Non liquet bezeichnet im Zivilprozess die Situation, dass eine entscheidungserhebliche Tatsache nach Ausschöpfung aller zulässigen Beweismittel weder als bewiesen noch als widerlegt festgestellt werden kann. Das Gericht darf die Entscheidung dennoch nicht verweigern. Es wendet die Regeln der objektiven Beweislast an: Die Unaufklärbarkeit geht zulasten der Partei, die die betreffende Tatsache beweisen muss. Ein Non…
Vorwegnahme der Hauptsache liegt im vorläufigen Rechtsschutz vor, wenn die begehrte gerichtliche Eilentscheidung dem Antragsteller bereits endgültig oder faktisch das verschafft, was er im Hauptsacheverfahren erreichen könnte. Sie ist grundsätzlich zu vermeiden, weil das Eilverfahren nur sichern und nicht abschließend entscheiden soll. Ausnahmsweise ist eine Vorwegnahme zulässig oder verfassungsrechtlich geboten, wenn effektiver Rechtsschutz anders nicht…
Objektive Klagehäufung liegt vor, wenn ein Kläger mehrere selbstständige prozessuale Ansprüche gegen denselben Beklagten in einer Klage verbindet. § 260 ZPO erlaubt dies, wenn für sämtliche Ansprüche dasselbe Prozessgericht zuständig und dieselbe Prozessart zulässig ist. Die Verbindung dient der Prozessökonomie, verändert aber nicht die rechtliche Selbstständigkeit der einzelnen Streitgegenstände. Das Gericht kann Ansprüche trennen, wenn…
Anscheinsbeweis ist eine richterrechtlich anerkannte Beweiserleichterung für typische Geschehensabläufe. Steht ein Sachverhalt fest, der nach allgemeiner Lebenserfahrung regelmäßig auf eine bestimmte Ursache oder ein bestimmtes Verschulden hinweist, darf das Gericht auf diesen typischen Verlauf schließen. Der Gegner kann den Anschein erschüttern, indem er konkrete Tatsachen für einen ernsthaft möglichen atypischen Ablauf darlegt und beweist. Der…
Die Vorlagepflicht im Steuerrecht verpflichtet ein Gericht, eine entscheidungserhebliche gesetzliche Vorschrift dem zuständigen Verfassungsgericht vorzulegen, wenn es sie für verfassungswidrig hält. Für Bundes- und Landesgesetze folgt dies insbesondere aus Art. 100 Abs. 1 GG. Finanzgerichte dürfen ein nach Inkrafttreten des Grundgesetzes erlassenes Parlamentsgesetz nicht selbst verwerfen. Der Vorlagebeschluss muss Entscheidungserheblichkeit und Verfassungsverstoß sorgfältig begründen. Bloße…
Eine Fortgeltungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts bestimmt, dass eine mit dem Grundgesetz unvereinbare Norm vorübergehend weiter angewendet werden darf oder muss. Im Steuerrecht kommt dies besonders in Betracht, wenn sofortige Nichtigkeit erhebliche Haushaltslücken, Vollzugsprobleme oder neue Ungleichheiten verursachen würde. Das Gericht setzt dem Gesetzgeber regelmäßig eine Frist für eine verfassungsgemäße Neuregelung und kann Übergangsmaßgaben festlegen. Die Anordnung…
Das Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz erweitert den gerichtlichen Rechtsschutz in umweltbezogenen Zulassungs- und Planungsverfahren. Es ermöglicht anerkannten Umweltvereinigungen, bestimmte Entscheidungen, Unterlassungen und Pläne gerichtlich überprüfen zu lassen, ohne eine Verletzung eigener subjektiver Rechte darlegen zu müssen. Das Gesetz setzt unions- und völkerrechtliche Anforderungen um, insbesondere die Aarhus-Konvention. Es regelt Anwendungsbereich, Anerkennung, Rügebefugnis und Fehlerfolgen. Daneben können betroffene Einzelne…
Die Aarhus-Konvention ist ein völkerrechtlicher Vertrag über Zugang zu Umweltinformationen, Öffentlichkeitsbeteiligung an umweltbezogenen Entscheidungen und Zugang zu Gerichten. Diese drei Säulen sollen Umweltpolitik transparent, partizipativ und rechtlich überprüfbar machen. Vertragsparteien sind unter anderem Deutschland und die Europäische Union. Die Konvention prägt deshalb deutsches Umweltverwaltungsrecht und Unionsrecht, etwa Umweltinformationszugang und Verbandsklage. Ihre Einhaltung überwacht ein internationales…
Die Umweltverbandsklage ermöglicht einer anerkannten Umweltvereinigung, bestimmte behördliche Entscheidungen oder Unterlassungen wegen Verstößen gegen umweltbezogene Rechtsvorschriften gerichtlich überprüfen zu lassen. Anders als bei der üblichen verwaltungsgerichtlichen Klage muss der Verband keine Verletzung eigener subjektiver Rechte geltend machen. Grundlage sind insbesondere das Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz, unionsrechtliche Vorgaben und die Aarhus-Konvention. Die Klage dient objektiver Rechtskontrolle, bleibt aber an…
Unmittelbare Betroffenheit liegt vor, wenn ein Hoheitsakt die Rechtsstellung des Beschwerdeführers ohne weiteren selbstständigen Vollzugsakt verändert. Sie gehört bei der Verfassungsbeschwerde zur Beschwerdebefugnis und ist besonders bei Angriffen gegen Rechtsnormen bedeutsam. Muss erst eine behördliche oder gerichtliche Entscheidung ergehen, fehlt sie regelmäßig. Ausnahmen kommen in Betracht, wenn ein Abwarten unzumutbar ist oder die spätere Rechtsschutzmöglichkeit…