Hilfsantrag ist ein Sachantrag, über den das Gericht nur entscheiden soll, wenn eine vom Antragsteller festgelegte innerprozessuale Bedingung eintritt. Meist wird er für den Fall gestellt, dass der Hauptantrag unzulässig oder unbegründet ist. Der Hilfsantrag schafft ein eindeutiges Rangverhältnis und ermöglicht alternative Rechtsschutzziele, ohne dass gleichzeitig widersprüchliche Leistungen zugesprochen werden. Er muss hinreichend bestimmt sein…
Beweismaß bezeichnet den Grad richterlicher Überzeugung, der erforderlich ist, um eine streitige Tatsache als festgestellt zu behandeln. Im Zivilprozess verlangt § 286 ZPO grundsätzlich eine persönliche Überzeugung des Gerichts, die vernünftigen Zweifeln Schweigen gebietet, ohne mathematische Gewissheit zu fordern. Für bestimmte Fragen genügt überwiegende Wahrscheinlichkeit oder Glaubhaftmachung, etwa bei § 287 ZPO oder im einstweiligen…
Abhilfebescheid ist die Entscheidung der Ausgangsbehörde, mit der sie einem Widerspruch ganz oder teilweise entspricht. Nach erneuter Prüfung beseitigt oder ändert sie den angegriffenen Verwaltungsakt oder erlässt die begehrte Entscheidung. Der Abhilfebescheid beendet das Widerspruchsverfahren im Umfang der Abhilfe. Bleibt ein Teil des Begehrens offen, ist das Verfahren insoweit der Widerspruchsbehörde vorzulegen. Kosten- und Nebenentscheidungen…
Parteiänderung ist die Veränderung der personellen Zusammensetzung eines bereits anhängigen Zivilprozesses durch Parteiwechsel oder Parteierweiterung. Sie kann auf Kläger- oder Beklagtenseite erfolgen und wird prozessual überwiegend nach den Regeln über die Klageänderung sowie unter Berücksichtigung von Einwilligung, Sachdienlichkeit und schutzwürdigen Interessen behandelt. Die bloße Berichtigung einer versehentlich falsch bezeichneten, aber eindeutig gemeinten Partei ist keine…
Widerspruchsbescheid ist die förmliche Entscheidung über einen Widerspruch, soweit die Ausgangsbehörde diesem nicht abgeholfen hat. Er überprüft den Ausgangsverwaltungsakt grundsätzlich auf Rechtmäßigkeit und Zweckmäßigkeit, kann ihn bestätigen, ändern oder aufheben und enthält regelmäßig eine Kostenentscheidung sowie Rechtsbehelfsbelehrung. Mit seiner Bekanntgabe endet das Vorverfahren. Ausgangsverwaltungsakt und Widerspruchsbescheid bilden für eine anschließende Anfechtungsklage grundsätzlich eine rechtliche Einheit…
Parteierweiterung ist eine Form der Parteiänderung, bei der neben den bisherigen Parteien ein weiterer Kläger oder Beklagter in den laufenden Zivilprozess aufgenommen wird. Dadurch entsteht eine subjektive Klagehäufung. Die Zulässigkeit richtet sich nach den Grundsätzen über Klageänderung und Streitgenossenschaft sowie nach Zuständigkeit, Sachdienlichkeit und dem Schutz der neu eintretenden Partei. Gegenüber dem neuen Beklagten beginnt…
Drittwiderspruch ist der Widerspruch eines nicht adressierten Dritten gegen einen begünstigenden Verwaltungsakt, der möglicherweise seine eigenen Rechte verletzt. Typisch ist der Widerspruch eines Nachbarn gegen eine Baugenehmigung. Der Dritte muss widerspruchsbefugt sein; eine bloße Beeinträchtigung allgemeiner Interessen genügt nicht. Der Rechtsbehelf kann aufschiebende Wirkung entfalten, wobei Fachgesetze häufig Ausnahmen vorsehen. Begünstigter und Widerspruchsführer sind im…
Parteiwechsel ist der Austausch eines Klägers oder Beklagten während eines laufenden Zivilprozesses. Die bisherige Partei scheidet aus, während eine neue Partei an ihre Stelle tritt. Ein gewillkürter Parteiwechsel wird mangels geschlossener gesetzlicher Regelung nach den Grundsätzen der Klageänderung beurteilt. Er muss prozessökonomisch vertretbar sein und die Rechte aller Beteiligten wahren. Von einem gesetzlichen Parteiwechsel, etwa…
Verböserung im Widerspruchsverfahren, auch Reformatio in peius, ist die Änderung eines angegriffenen Verwaltungsakts zum Nachteil des Widerspruchsführers. Sie kann etwa eine höhere Gebühr oder weitergehende Auflage bewirken. Ihre Zulässigkeit hängt von der Sachentscheidungsbefugnis der Widerspruchsbehörde, dem einschlägigen Bundes- oder Landesrecht und dem Vertrauensschutz ab. Vor der belastenderen Entscheidung muss der Betroffene grundsätzlich angehört und auf…
Zweigliedriger Streitgegenstandsbegriff ist die im deutschen Zivilprozess vorherrschende Lehre, nach der der Streitgegenstand durch zwei Elemente bestimmt wird: den Klageantrag und den ihm zugrunde liegenden Lebenssachverhalt. Nicht die einzelne materiell-rechtliche Anspruchsgrundlage legt den Prozessgegenstand fest. Deshalb kann das Gericht denselben Sachverhalt unter verschiedenen Rechtsnormen prüfen, ohne den Streitgegenstand zu wechseln. Das Konzept ist entscheidend für…