Prozessrecht

Unmittelbare Betroffenheit liegt vor, wenn ein Hoheitsakt die Rechtsstellung des Beschwerdeführers ohne weiteren selbstständigen Vollzugsakt verändert. Sie gehört bei der Verfassungsbeschwerde zur Beschwerdebefugnis und ist besonders bei Angriffen gegen Rechtsnormen bedeutsam. Muss erst eine behördliche oder gerichtliche Entscheidung ergehen, fehlt sie regelmäßig. Ausnahmen kommen in Betracht, wenn ein Abwarten unzumutbar ist oder die spätere Rechtsschutzmöglichkeit…

Ein Nichtannahmebeschluss beendet ein Verfassungsbeschwerdeverfahren, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen für die Annahme zur Entscheidung nicht vorliegen. Über die Nichtannahme entscheidet eine Kammer des Bundesverfassungsgerichts; der Beschluss ist unanfechtbar und muss grundsätzlich nicht begründet werden. Die Nichtannahme bedeutet nicht zwingend, dass jedes Vorbringen materiell falsch war. Sie besagt, dass die Verfassungsbeschwerde das Annahmeverfahren nicht überwunden hat…

Prozessfähigkeit im Verfassungsbeschwerdeverfahren ist die Fähigkeit des Beschwerdeführers, Prozesshandlungen selbst wirksam vorzunehmen oder durch einen Bevollmächtigten vornehmen zu lassen. Sie richtet sich nicht schematisch nach der zivilrechtlichen Geschäftsfähigkeit, sondern nach Einsichts- und Handlungsfähigkeit hinsichtlich des betroffenen Grundrechts und des Verfahrens. Minderjährige können deshalb in geeigneten Fällen selbst prozessfähig sein. Fehlt die Prozessfähigkeit, handelt grundsätzlich der…

Postulationsfähigkeit im Verfassungsbeschwerdeverfahren bezeichnet die Befugnis, vor dem Bundesverfassungsgericht wirksame Verfahrenshandlungen vorzunehmen. Für die Einlegung und schriftliche Begründung einer Verfassungsbeschwerde besteht grundsätzlich kein Anwaltszwang; der Beschwerdeführer kann selbst handeln. In einer mündlichen Verhandlung muss er sich dagegen regelmäßig durch einen Rechtsanwalt oder einen hierzu befugten Hochschullehrer vertreten lassen. Unabhängig davon bleiben Form, Frist und substantiierte…