Parteiwechsel ist der Austausch eines Klägers oder Beklagten während eines laufenden Zivilprozesses. Die bisherige Partei scheidet aus, während eine neue Partei an ihre Stelle tritt. Ein gewillkürter Parteiwechsel wird mangels geschlossener gesetzlicher Regelung nach den Grundsätzen der Klageänderung beurteilt. Er muss prozessökonomisch vertretbar sein und die Rechte aller Beteiligten wahren. Von einem gesetzlichen Parteiwechsel, etwa…
Verböserung im Widerspruchsverfahren, auch Reformatio in peius, ist die Änderung eines angegriffenen Verwaltungsakts zum Nachteil des Widerspruchsführers. Sie kann etwa eine höhere Gebühr oder weitergehende Auflage bewirken. Ihre Zulässigkeit hängt von der Sachentscheidungsbefugnis der Widerspruchsbehörde, dem einschlägigen Bundes- oder Landesrecht und dem Vertrauensschutz ab. Vor der belastenderen Entscheidung muss der Betroffene grundsätzlich angehört und auf…
Zweigliedriger Streitgegenstandsbegriff ist die im deutschen Zivilprozess vorherrschende Lehre, nach der der Streitgegenstand durch zwei Elemente bestimmt wird: den Klageantrag und den ihm zugrunde liegenden Lebenssachverhalt. Nicht die einzelne materiell-rechtliche Anspruchsgrundlage legt den Prozessgegenstand fest. Deshalb kann das Gericht denselben Sachverhalt unter verschiedenen Rechtsnormen prüfen, ohne den Streitgegenstand zu wechseln. Das Konzept ist entscheidend für…
Abhilfeverfahren ist der erste Abschnitt des verwaltungsgerichtlichen Vorverfahrens nach Einlegung eines Widerspruchs. Die Ausgangsbehörde prüft ihre eigene Entscheidung erneut auf Rechtmäßigkeit und grundsätzlich auch auf Zweckmäßigkeit. Hält sie den Widerspruch für begründet, hilft sie ihm vollständig oder teilweise ab. Andernfalls legt sie die Sache der zuständigen Widerspruchsbehörde vor. Das Verfahren ermöglicht schnelle Selbstkorrektur, entlastet Gerichte…
Gewillkürte Prozessstandschaft ist die gerichtliche Geltendmachung eines fremden Rechts im eigenen Namen aufgrund einer Ermächtigung des Rechtsinhabers. Sie ist zulässig, wenn der Prozessstandschafter ein eigenes schutzwürdiges Interesse an der Rechtsverfolgung besitzt und der Gegner nicht unbillig benachteiligt wird. Der Rechtsinhaber bleibt Inhaber des materiellen Rechts, während der Ermächtigte Partei des Prozesses ist. Das Institut betrifft…
Widerspruchsbefugnis bezeichnet die Voraussetzung, dass ein Widerspruchsführer geltend machen kann, durch den angegriffenen Verwaltungsakt oder dessen Ablehnung möglicherweise in eigenen Rechten verletzt zu sein. Sie verhindert Popularwidersprüche im alleinigen Allgemeininteresse. Nach überwiegender Auffassung wird § 42 Abs. 2 VwGO entsprechend angewendet. Eine Rechtsverletzung muss nicht feststehen; sie darf nach dem substantiierten Vortrag und der Rechtslage…
Gesetzliche Prozessstandschaft liegt vor, wenn eine Person kraft Gesetzes befugt ist, ein fremdes Recht im eigenen Namen gerichtlich geltend zu machen oder darüber zu verfügen. Die Prozessführungsbefugnis folgt unmittelbar aus einer gesetzlichen Funktions- oder Verwaltungsstellung, während der materielle Rechtsinhaber ein anderer bleibt. Beispiele finden sich beim Insolvenzverwalter, Nachlassverwalter oder Testamentsvollstrecker. Die gesetzliche Prozessstandschaft sichert eine…
Widerspruchsfrist ist die gesetzliche Frist, innerhalb der ein Widerspruch gegen einen Verwaltungsakt eingelegt werden muss. Nach § 70 Abs. 1 VwGO beträgt sie grundsätzlich einen Monat ab Bekanntgabe. Fehlt eine ordnungsgemäße Rechtsbehelfsbelehrung oder ist sie unrichtig, gilt regelmäßig die Jahresfrist des § 58 Abs. 2 VwGO. Für Beginn, Berechnung und Ende sind Bekanntgaberegeln sowie §§…
Prozesshandlung ist eine auf Einleitung, Gestaltung, Förderung oder Beendigung eines gerichtlichen Verfahrens gerichtete Erklärung oder Verhaltensweise eines Prozessbeteiligten. Dazu gehören Klageerhebung, Anträge, Anerkenntnis, Verzicht, Rechtsmittel und deren Rücknahme. Prozesshandlungen richten sich nach dem Prozessrecht und werden grundsätzlich nach ihrem objektiven Erklärungswert ausgelegt. Sie können einseitig oder mehrseitig sein und unmittelbar prozessuale Wirkungen auslösen. Willensmängel führen…
Beiladung bezeichnet die Einbeziehung eines Dritten in ein bereits anhängiges Verwaltungsgerichtsverfahren. Nach § 65 Absatz 1 VwGO kann das Gericht einen Dritten einfach beiladen, wenn dessen rechtliche Interessen durch die Entscheidung berührt werden. Muss die Entscheidung gegenüber Kläger, Beklagtem und Drittem nur einheitlich ergehen, ist die Beiladung nach Absatz 2 notwendig. Der Beigeladene wird Verfahrensbeteiligter,…