Kleinreparaturklausel

Kleinreparaturklausel Kleinreparaturklausel ist eine formularvertragliche Vereinbarung, die den Wohnraummieter innerhalb enger Grenzen zur Kostentragung für kleine Reparaturen verpflichtet. Sie darf nur Gegenstände erfassen, die seinem häufigen und unmittelbaren Zugriff ausgesetzt sind, etwa Wasserhähne, Lichtschalter oder Türgriffe. Erforderlich sind eine angemessene Höchstgrenze je Reparatur und eine jährliche Gesamtobergrenze. Die Klausel darf dem Mieter grundsätzlich nicht die Durchführung oder Beauftragung der Reparatur auferlegen.

Rechtliche Einordnung

Ohne wirksame Klausel trägt der Vermieter die Erhaltungskosten. Eine unwirksame Klausel wird nicht auf das gerade noch zulässige Maß reduziert, sondern entfällt regelmäßig insgesamt.

Bedeutung und Abgrenzung

Kleinreparaturen sind von Schönheitsreparaturen zu unterscheiden. Sie betreffen kleinere Defekte an Installations- und Bedienungsteilen, nicht dekorative Abnutzung.

Beispiel

Ein häufig benutzter Wasserhahn muss für 85 Euro repariert werden. Eine wirksame Klausel mit ausreichender Einzel- und Jahresgrenze kann den Mieter zur Zahlung verpflichten.

Häufige Fragen

Welche Gegenstände sind erfasst?

Nur Teile, auf die der Mieter häufig und unmittelbar zugreift, beispielsweise Schalter, Griffe und bestimmte Armaturen.

Muss der Mieter den Handwerker beauftragen?

Grundsätzlich nein. Die Instandsetzung bleibt Aufgabe des Vermieters; nur Kosten können begrenzt übertragen werden.

Was gilt oberhalb der Einzelgrenze?

Übersteigen die Reparaturkosten die vereinbarte wirksame Grenze, trägt der Vermieter regelmäßig den gesamten Betrag.

Zusammenhänge und Quellen

Weitere Zusammenhänge erläutern die Wörterbuchartikel Mietvertrag, Mieter, Vermieter, Mietminderung, Betriebskostenabrechnung und Mieterhöhung.

Nicht werbliche Vertiefungen bietet zivilrecht-faq.de. Maßgebliche Vorschriften finden sich im amtlichen Text des Bürgerlichen Gesetzbuchs und, soweit einschlägig, der Betriebskostenverordnung.

Dieser Beitrag dient der allgemeinen Information und ersetzt keine Rechtsberatung.