Garantie ist das freiwillige Versprechen eines Herstellers, Händlers oder sonstigen Garantiegebers, unter bestimmten Bedingungen für die Beschaffenheit oder Haltbarkeit einer Sache einzustehen. Inhalt, Dauer und Rechtsfolgen richten sich vorrangig nach der Garantieerklärung. Die Garantie besteht grundsätzlich neben den gesetzlichen Mängelrechten des Käufers und darf diese im Verbrauchsgüterkauf nicht verdrängen oder irreführend beschränken. Sie kann etwa…
Inkassoschreiben ist die außergerichtliche Zahlungsaufforderung eines Inkassodienstleisters, der eine fremde oder abgetretene Forderung einzieht. Das Schreiben begründet nicht selbst die behauptete Schuld und ist kein gerichtlicher Titel. Der Empfänger sollte Gläubiger, Forderungsgrund, Höhe, Fälligkeit und geltend gemachte Nebenforderungen prüfen. Ist die Forderung berechtigt und der Schuldner im Verzug, können erforderliche Inkassokosten im gesetzlichen Umfang als…
Ein sittenwidriges Rechtsgeschäft ist nach § 138 Absatz 1 BGB nichtig, weil sein Inhalt, Beweggrund oder Gesamtcharakter gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden verstößt. Entscheidend ist eine Gesamtwürdigung im Zeitpunkt des Vertragsschlusses. Berücksichtigt werden insbesondere Zweck, wirtschaftliches Ungleichgewicht, Machtmissbrauch und subjektive Umstände. Die Vorschrift schützt grundlegende Wertungen der Rechtsordnung, darf aber nicht dazu…
Wucher ist ein besonderer Fall der Sittenwidrigkeit nach § 138 Absatz 2 BGB. Nichtig ist ein Rechtsgeschäft, bei dem jemand die Zwangslage, Unerfahrenheit, den Mangel an Urteilsvermögen oder eine erhebliche Willensschwäche eines anderen ausbeutet und sich dafür Vermögensvorteile versprechen oder gewähren lässt, die in auffälligem Missverhältnis zur eigenen Leistung stehen. Erforderlich sind objektives Missverhältnis und…
Eine überraschende Klausel ist eine Bestimmung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, mit der der Vertragspartner nach den Umständen, insbesondere nach dem äußeren Erscheinungsbild des Vertrags, vernünftigerweise nicht zu rechnen braucht. Nach § 305c Absatz 1 BGB wird sie nicht Bestandteil des Vertrags. Maßgeblich sind Ungewöhnlichkeit und Überraschungseffekt, nicht allein eine nachteilige Wirkung. Auch versteckte Platzierung, irreführende Überschriften…
AGB-Kontrolle ist die rechtliche Prüfung vorformulierter Vertragsbedingungen nach den §§ 305 bis 310 BGB. Zunächst wird festgestellt, ob Allgemeine Geschäftsbedingungen vorliegen und wirksam einbezogen wurden. Danach sind Vorrang der Individualabrede, überraschende Klauseln, Transparenz und inhaltliche Angemessenheit zu prüfen. Unwirksame Klauseln werden grundsätzlich durch das Gesetz ersetzt; der Vertrag bleibt im Übrigen bestehen. Prüfungsumfang und Maßstab…
Teilnichtigkeit liegt vor, wenn nur ein abgrenzbarer Teil eines Rechtsgeschäfts gegen eine Wirksamkeitsvoraussetzung verstößt. Nach § 139 BGB ist im Zweifel das gesamte Rechtsgeschäft nichtig, sofern nicht anzunehmen ist, dass es auch ohne den unwirksamen Teil vorgenommen worden wäre. Entscheidend sind Teilbarkeit und hypothetischer Parteiwille. Besondere Gesetze, insbesondere das AGB-Recht, können den Grundsatz umkehren und…
Kontrahierungszwang bezeichnet die rechtliche Pflicht eines Anbieters, mit einem Interessenten einen Vertrag zu angemessenen Bedingungen abzuschließen, obwohl grundsätzlich Vertragsfreiheit besteht. Eine solche Abschlussverpflichtung kann sich unmittelbar aus einem Gesetz oder aus einer marktbeherrschenden beziehungsweise monopolartigen Stellung ergeben. Sie kommt besonders bei Leistungen der Daseinsvorsorge, im Massenverkehr und zum Schutz vor sachlich nicht gerechtfertigter Diskriminierung in…
Negative Vertragsfreiheit ist das Recht, einen Vertragsschluss abzulehnen, Vertragsverhandlungen nicht aufzunehmen oder einen Vertragspartner grundsätzlich frei auszuwählen. Sie bildet die Kehrseite der positiven Vertragsfreiheit und gehört zur Privatautonomie. Grenzen entstehen durch gesetzlichen Kontrahierungszwang, Diskriminierungsverbote, Wettbewerbsrecht, Treu und Glauben oder besondere Versorgungspflichten. Ob eine Ablehnung zulässig ist, hängt daher von Marktstellung, Leistungsangebot, betroffenem Personenkreis und dem…
Das Diskriminierungsverbot im Privatrecht begrenzt die Freiheit privater Personen und Unternehmen, Vertragspartner oder Vertragsbedingungen nach bestimmten persönlichen Merkmalen auszuwählen. Zentrale Regeln enthält das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz, insbesondere für Beschäftigung und bestimmte Massengeschäfte. Erfasst sind Benachteiligungen etwa wegen ethnischer Herkunft, Geschlecht, Religion, Behinderung, Alter oder sexueller Identität. Zulässige unterschiedliche Behandlung setzt einen gesetzlich anerkannten, sachlich tragfähigen und…