Schuldrecht

Ein Konsensualvertrag kommt bereits durch inhaltlich übereinstimmende Willenserklärungen zustande. Eine Übergabe oder sonstige tatsächliche Leistung ist für den Vertragsschluss nicht erforderlich. Die meisten Verträge des Bürgerlichen Gesetzbuchs, etwa Kauf, Miete und Werkvertrag, folgen diesem Prinzip. Gesetzliche Formvorschriften können dennoch Schriftform oder notarielle Beurkundung verlangen. Der Konsensualvertrag ist vom Realvertrag abzugrenzen, dessen Entstehung zusätzlich eine Sachhingabe…

Ein Scheingeschäft liegt nach § 117 BGB vor, wenn eine empfangsbedürftige Willenserklärung im Einverständnis mit dem Empfänger nur zum Schein abgegeben wird und die Parteien die erklärte Rechtsfolge tatsächlich nicht wollen. Das Scheingeschäft ist nichtig. Verdeckt es ein anderes ernstlich gewolltes Rechtsgeschäft, gelten für dieses die einschlägigen Vorschriften einschließlich etwaiger Formanforderungen. Davon zu unterscheiden sind…

Ein Realvertrag entsteht erst, wenn neben der Einigung eine Sache oder ein anderer Vertragsgegenstand tatsächlich hingegeben wird. Die bloße Vereinbarung genügt für diesen Vertragstyp nicht. Das moderne deutsche Zivilrecht kennt nur wenige echte Realverträge; häufig genannte historische Beispiele wurden durch die Schuldrechtsentwicklung zu Konsensualverträgen. Praktisch wichtig ist die Abgrenzung zu einem Vorvertrag oder zu einer…

Ein Vertrag zugunsten Dritter ist eine Vereinbarung, durch die ein Dritter ein eigenes Recht erhält, die versprochene Leistung unmittelbar vom Schuldner zu fordern. Die §§ 328 bis 335 BGB regeln Inhalt, Erwerb und Abänderbarkeit. Ob ein echtes Forderungsrecht entsteht, ergibt sich aus Vertrag, Umständen und Zweck. Der Dritte wird begünstigt, ohne selbst Vertragspartei zu sein….

Geschäftsführung ohne Auftrag liegt vor, wenn der Geschäftsführer ein fremdes Geschäft besorgt, ohne vom Geschäftsherrn beauftragt oder ihm gegenüber sonst dazu berechtigt zu sein. Die §§ 677 bis 687 BGB gleichen das Selbstbestimmungsrecht des Geschäftsherrn mit dem Interesse an nützlichem Eingreifen aus. Bei berechtigter Geschäftsführung kann der Geschäftsführer erforderliche Aufwendungen verlangen. Widerspricht die Übernahme dem…

Eine Schenkung ist nach § 516 BGB eine Zuwendung, durch die der Schenker den Beschenkten aus seinem Vermögen bereichert, wenn beide über die Unentgeltlichkeit einig sind. Sie setzt daher eine Vermögensverschiebung und einen Schenkungsvertrag voraus. Das bloße Schenkungsversprechen bedarf grundsätzlich notarieller Beurkundung; der Formmangel wird durch Bewirkung der versprochenen Leistung geheilt. Das Schenkungsrecht begrenzt die…