Eine Vollstreckungsankündigung ist die Mitteilung, dass wegen einer noch offenen Verpflichtung Vollstreckungsmaßnahmen beabsichtigt sind. Im Steuerrecht weist sie den Betroffenen häufig auf rückständige Beträge und bevorstehende Maßnahmen hin. Eine bloße Ankündigung ist regelmäßig keine eigenständige rechtliche Regelung und damit kein Verwaltungsakt. Ihr genauer Inhalt ist entscheidend. Sie ersetzt weder die gesetzlichen Vollstreckungsvoraussetzungen noch führt sie…
Vollstreckungskosten im Steuerrecht sind die gesetzlich vorgesehenen Gebühren und Auslagen, die im Vollstreckungsverfahren nach der Abgabenordnung erhoben werden. Nach § 337 AO ist grundsätzlich der Vollstreckungsschuldner ihr Schuldner. Die Kosten treten neben die durchzusetzende Hauptforderung und sind von Zinsen oder Säumniszuschlägen zu unterscheiden. Ihre Entstehung und Höhe richten sich nach den einschlägigen Kostenvorschriften und der…
Die Niederschlagung von Steuern ist eine verwaltungsinterne Entscheidung, von der weiteren Erhebung eines Anspruchs aus dem Steuerschuldverhältnis abzusehen. Nach § 261 AO ist sie zulässig, wenn die Erhebung voraussichtlich erfolglos bleibt oder ihre Kosten außer Verhältnis zum einzuziehenden Betrag stehen. Sie beseitigt die Forderung nicht und ist deshalb von einem Erlass zu unterscheiden. Die spätere…
Eine Pfändungsverfügung ist im steuerlichen Vollstreckungsverfahren die behördliche Anordnung zur Pfändung einer Geldforderung des Vollstreckungsschuldners gegen einen Dritten. Nach § 309 AO verbietet sie dem Drittschuldner die Zahlung an den Schuldner und untersagt diesem die Verfügung über die Forderung, insbesondere ihre Einziehung. Die Pfändung wird mit Zustellung an den Drittschuldner bewirkt. Die Verfügung muss den…
Eine Einziehungsverfügung ist im steuerlichen Vollstreckungsverfahren die behördliche Anordnung, mit der eine gepfändete Geldforderung zur Einziehung überwiesen wird. Nach § 314 AO ermöglicht sie der Vollstreckungsbehörde, die Forderung gegen den Drittschuldner durchzusetzen. Sie ist von der Pfändungsverfügung zu unterscheiden, kann aber mit ihr verbunden werden. Die Überweisung ersetzt weder den Bestand der gepfändeten Forderung noch…
Pfändung einer durch Schiffshypothek gesicherten Forderung ist der hoheitliche Zugriff auf einen Anspruch des Vollstreckungsschuldners, dessen Erfüllung durch eine Schiffshypothek abgesichert ist. Im steuerlichen Vollstreckungsverfahren verlangt § 311 AO grundsätzlich die Eintragung der Pfändung in das Schiffsregister oder Schiffsbauregister. Sie erfolgt auf Ersuchen der Vollstreckungsbehörde aufgrund der Pfändungsverfügung. Das Gesetz enthält Ausnahmen für bestimmte Nebenleistungen…
Pfändung einer Forderung aus indossablen Papieren bezeichnet im steuerlichen Vollstreckungsverfahren den Zugriff auf Ansprüche aus Wechseln und anderen durch Indossament übertragbaren Urkunden. Nach § 312 AO erfolgt die Pfändung dadurch, dass der Vollziehungsbeamte die Papiere in Besitz nimmt. Die besondere Art der Pfändung trägt der Verbindung zwischen verbrieftem Anspruch und Urkunde Rechnung. Sie ist von…
Mehrfache Forderungspfändung im Steuerrecht liegt vor, wenn dieselbe Forderung durch mehrere Vollstreckungsbehörden oder durch eine Vollstreckungsbehörde und ein Gericht gepfändet wird. § 320 AO verweist zur Behandlung solcher Fälle auf die §§ 853 bis 856 ZPO und eine ergänzende Vorschrift des Luftfahrzeugrechts. Die Regelung koordiniert das Zusammentreffen verschiedener Vollstreckungszugriffe. Fehlt ein nach der ZPO zuständiges…
Steuern auf EGMR-Entschädigung bezeichnet die mögliche steuerliche Behandlung einer vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zugesprochenen gerechten Entschädigung. Maßgeblich sind das jeweilige nationale Steuerrecht und die konkrete Zahlungsanordnung des Urteils. Der Gerichtshof kann vorsehen, dass der verurteilte Staat zusätzlich anfallende Steuern trägt. Daraus folgt weder eine allgemeine Steuerfreiheit aller Entschädigungen noch die freie Befugnis des Staates,…
Die Anschlusspfändung ist eine weitere Pfändung einer bereits gepfändeten körperlichen Sache im vereinfachten Verfahren. Sie ermöglicht einem weiteren Vollstreckungszugriff, an die vorhandene Pfändung anzuknüpfen, ohne die Sache nochmals körperlich in Besitz zu nehmen. Im Steuerrecht genügt nach § 307 AO eine protokollierte Erklärung des Vollziehungsbeamten; im Zivilprozess regelt § 826 ZPO das Verfahren. Die Anschlusspfändung…