Steuerrecht

Eine tatsächliche Verständigung ist eine bindende Einigung zwischen Steuerpflichtigem und Finanzbehörde über einen steuerlich erheblichen Sachverhalt, dessen vollständige Aufklärung nur unter erschwerten Umständen möglich wäre. Sie dient der praktikablen Feststellung tatsächlicher Besteuerungsgrundlagen, nicht dem Aushandeln einer Steuer oder der freien Verfügung über Rechtsfragen. Erforderlich sind insbesondere ein zulässiger Gegenstand, zuständige Beteiligte und ein nicht offensichtlich…

Eine Steueranmeldung ist eine Steuererklärung, in der der Steuerpflichtige die geschuldete Steuer aufgrund gesetzlicher Vorgaben selbst berechnet. Nach § 168 AO steht sie grundsätzlich einer Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der Nachprüfung gleich. Führt sie zu einer Herabsetzung der bisher zu entrichtenden Steuer oder zu einer Steuervergütung, tritt diese Wirkung erst mit Zustimmung der Finanzbehörde ein. Die…

Die Verwertung gepfändeter Sachen ist die rechtlich geregelte Umsetzung beschlagnahmter Gegenstände in einen Erlös zur Befriedigung des Vollstreckungsgläubigers. Im steuerlichen Vollstreckungsverfahren sieht § 296 AO grundsätzlich eine öffentliche Versteigerung auf schriftliche Anordnung der Vollstreckungsbehörde vor. Sie kann vor Ort oder über die gesetzlich bezeichnete Internetplattform erfolgen. Besondere Verwertungsformen und Schutzvorschriften bleiben zu beachten. Bei gepfändetem…

Die Pfändungsgebühr ist eine gesetzliche Vollstreckungsgebühr für die Pfändung bestimmter Gegenstände, Forderungen und Vermögensrechte. Im Verfahren nach der Abgabenordnung regelt § 339 AO ihre Voraussetzungen. Sie kann bereits entstehen, wenn der Vollziehungsbeamte Schritte zur Ausführung des Auftrags unternimmt, beziehungsweise mit Zustellung der Pfändungsverfügung. Ein tatsächlich erfolgreicher Zugriff ist nicht stets erforderlich. Die Gebühr ist von…

Die Wegnahmegebühr ist eine besondere Vollstreckungsgebühr für gesetzlich bezeichnete Wegnahmehandlungen. Im Steuerrecht erfasst § 340 AO die Wegnahme beweglicher Sachen einschließlich Urkunden in den dort aufgezählten Fällen. Nicht jede tatsächliche Mitnahme löst deshalb automatisch diesen Gebührentatbestand aus. Die Gebühr kann auch bei freiwilliger Leistung an den erschienenen Vollziehungsbeamten oder bei nicht auffindbaren Sachen erhoben werden….

Die Verwertungsgebühr ist eine gesetzliche Gebühr für die Versteigerung oder sonstige Verwertung von Gegenständen im Vollstreckungsverfahren. Im Steuerrecht richtet sie sich nach § 341 AO. Sie entsteht bereits, sobald der Vollziehungsbeamte oder ein anderer Beauftragter Schritte zur Ausführung des Verwertungsauftrags unternimmt. Ein vollständig abgeschlossener Verkauf ist daher nicht stets notwendig. Die Gebühr ist von der…

Unpfändbare Sachen im Steuerrecht sind körperliche Gegenstände, die auch bei der Vollstreckung steuerlicher Geldforderungen dem Zugriff entzogen bleiben. § 295 AO übernimmt hierfür insbesondere die Schutzregeln der Zivilprozessordnung sowie weitere gesetzliche Pfändungsbeschränkungen. Geschützt werden unter den jeweiligen Voraussetzungen etwa notwendige Gegenstände für eine bescheidene Lebensführung oder eine Erwerbstätigkeit. An die Stelle des Vollstreckungsgerichts tritt die…

Ein Vollstreckungsschuldner ist die Person, gegen die sich ein Vollstreckungsverfahren richtet. Im Steuerrecht bestimmt § 253 AO diesen Begriff für Verfahren nach § 249 AO. Er bezeichnet eine verfahrensrechtliche Stellung und ist nicht in jedem Fall mit dem ursprünglichen Steuerschuldner identisch. Auch die Durchsetzung einer gesetzlich begründeten Haftung oder Duldung kann betroffen sein. Ob Maßnahmen…

Eine Vollstreckungsankündigung ist die Mitteilung, dass wegen einer noch offenen Verpflichtung Vollstreckungsmaßnahmen beabsichtigt sind. Im Steuerrecht weist sie den Betroffenen häufig auf rückständige Beträge und bevorstehende Maßnahmen hin. Eine bloße Ankündigung ist regelmäßig keine eigenständige rechtliche Regelung und damit kein Verwaltungsakt. Ihr genauer Inhalt ist entscheidend. Sie ersetzt weder die gesetzlichen Vollstreckungsvoraussetzungen noch führt sie…

Vollstreckungskosten im Steuerrecht sind die gesetzlich vorgesehenen Gebühren und Auslagen, die im Vollstreckungsverfahren nach der Abgabenordnung erhoben werden. Nach § 337 AO ist grundsätzlich der Vollstreckungsschuldner ihr Schuldner. Die Kosten treten neben die durchzusetzende Hauptforderung und sind von Zinsen oder Säumniszuschlägen zu unterscheiden. Ihre Entstehung und Höhe richten sich nach den einschlägigen Kostenvorschriften und der…