Strafrecht

  • Einheitsstrafe im Jugendstrafrecht

    Die Einheitsstrafe im Jugendstrafrecht ist eine einheitliche Rechtsfolge, die bei mehreren Straftaten eines Jugendlichen oder Heranwachsenden an die Stelle einzelner Strafen tritt. Anders als im Erwachsenenstrafrecht werden grundsätzlich keine gesonderten Einzelstrafen zu einer Gesamtstrafe zusammengezogen. Das Jugendgericht bewertet vielmehr Persönlichkeit, Entwicklung und sämtliche Taten zusammen. So soll eine widerspruchsfreie, erzieherisch geeignete und am jungen Täter…

  • Jugendstrafverfahren

    Das Jugendstrafverfahren ist das Strafverfahren gegen Jugendliche und, bei Anwendung des Jugendgerichtsgesetzes, gegen Heranwachsende. Es folgt grundsätzlich der Strafprozessordnung, wird aber durch zahlreiche Sonderregeln des JGG geprägt. Im Mittelpunkt stehen Persönlichkeit, Reife, Lebensumstände und Erziehungsbedarf des Beschuldigten. Das Verfahren soll zügig, verständlich und erzieherisch sinnvoll gestaltet werden, ohne die rechtsstaatlichen Verfahrensrechte des jungen Beschuldigten einzuschränken….

  • Schwere der Schuld

    Schwere der Schuld bezeichnet im Jugendstrafrecht einen eigenständigen Grund für die Verhängung von Jugendstrafe. Maßgeblich ist nicht allein der äußere Schaden oder der Straftatbestand, sondern vor allem das Gewicht der persönlichen Vorwerfbarkeit unter Berücksichtigung des jugendlichen Entwicklungsstands. Jugendstrafe wegen Schwere der Schuld kommt insbesondere bei besonders gravierenden Taten in Betracht, wenn mildere Reaktionen dem Schuldgehalt…

  • Nichtöffentlichkeit im Jugendstrafverfahren

    Nichtöffentlichkeit im Jugendstrafverfahren bedeutet, dass die Hauptverhandlung gegen einen Jugendlichen grundsätzlich nicht für jedermann zugänglich ist. Die Regel schützt den jungen Angeklagten vor öffentlicher Bloßstellung und nachteiligen Folgen für seine Entwicklung. Anwesend sein dürfen nur die gesetzlich zugelassenen Personen. Bei Heranwachsenden oder verbundenen Verfahren gelten Besonderheiten. Der Ausschluss der Öffentlichkeit ändert nichts daran, dass das…

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    Weltrechtsprinzip

    Weltrechtsprinzip ist ein strafrechtlicher Anknüpfungsgrund, nach dem ein Staat besonders schwere internationale Straftaten verfolgen darf, obwohl Tat, Täter und Opfer keinen unmittelbaren Bezug zu seinem Hoheitsgebiet oder seiner Staatsangehörigkeit haben. Grundlage ist das gemeinsame Interesse der Staatengemeinschaft an der Ahndung bestimmter Verbrechen. Reichweite und Verfahrensvoraussetzungen bestimmen Völkerrecht und nationales Recht. In Deutschland enthält insbesondere das…

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    Komplementaritätsprinzip des Internationalen Strafgerichtshofs

    Komplementaritätsprinzip des Internationalen Strafgerichtshofs bedeutet, dass vorrangig die Staaten schwere Völkerrechtsverbrechen ermitteln und verfolgen. Der Gerichtshof wird nur ergänzend tätig, wenn zuständige Staaten nicht willens oder nicht in der Lage sind, ein Verfahren ernsthaft durchzuführen. Ein nationales Verfahren macht eine Sache daher grundsätzlich unzulässig, sofern es nicht bloß vorgeschoben oder funktionsunfähig ist. Das Prinzip verbindet…

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    Repressalie

    Eine Repressalie ist eine an sich völkerrechtswidrige Zwangsmaßnahme, mit der ein Staat auf einen vorausgegangenen Völkerrechtsverstoß eines anderen Staates reagiert. Im modernen Recht wird für zulässige Reaktionen überwiegend der Begriff Gegenmaßnahme verwendet. Bewaffnete Repressalien sind wegen des Gewaltverbots grundsätzlich unzulässig. Im humanitären Völkerrecht bestehen zusätzliche, weitreichende Verbote, insbesondere zum Schutz von Zivilpersonen, Verwundeten, Gefangenen und…

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    Blockade im Völkerrecht

    Eine Blockade im Völkerrecht ist die organisierte Abriegelung von Küsten, Häfen, Verkehrswegen oder Gebieten, um den Zugang und die Versorgung eines Gegners zu unterbinden. Eine militärische Seeblockade ist eine Methode der Kriegführung und unterliegt dem Gewaltverbot, dem Recht bewaffneter Konflikte sowie besonderen Anforderungen an Bekanntgabe, Wirksamkeit, Gleichbehandlung und humanitären Schutz. Friedenszeitliche Abriegelungen können rechtswidrige Gewalt…

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    Aggression im Völkerrecht

    Aggression im Völkerrecht ist der besonders schwere Einsatz bewaffneter Gewalt eines Staates gegen Souveränität, territoriale Unversehrtheit oder politische Unabhängigkeit eines anderen Staates. Typische Handlungen sind Invasion, Bombardierung, Blockade oder der Einsatz bewaffneter Banden von erheblichem Gewicht. Die Bewertung richtet sich nach der UN-Charta, der Aggressionsdefinition der Generalversammlung und für individuelle strafrechtliche Verantwortung nach dem Römischen…

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    Kriegsgefangener

    Kriegsgefangener ist ein Angehöriger bestimmter Personengruppen, der in einem internationalen bewaffneten Konflikt in die Gewalt der gegnerischen Partei gerät und nach dem humanitären Völkerrecht besonderen Schutz genießt. Er darf wegen seiner bloßen rechtmäßigen Teilnahme an Feindseligkeiten grundsätzlich nicht bestraft werden, bleibt aber für Kriegsverbrechen verantwortlich. Maßgeblich sind vor allem die Dritte Genfer Konvention und ergänzende…