Strafrecht

Funkzellenabfrage ist die Erhebung von Verkehrsdaten sämtlicher Mobilfunkgeräte, die sich zu einem bestimmten Zeitpunkt in einer bestimmten Funkzelle eingebucht haben. Sie soll unbekannte Tatverdächtige oder Kommunikationszusammenhänge bei einer Straftat von erheblicher Bedeutung ermitteln. Weil regelmäßig Daten vieler Unbeteiligter erfasst werden, gelten Anforderungen an Tatverdacht, räumliche und zeitliche Begrenzung, Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit. Die Maßnahme bedarf grundsätzlich…

Wohnraumüberwachung ist der verdeckte Einsatz technischer Mittel zur akustischen Überwachung und Aufzeichnung nichtöffentlich gesprochener Worte in Wohnungen für Zwecke der Strafverfolgung. Wegen des besonders geschützten privaten Lebensbereichs ist sie nur bei gesetzlich bestimmten schweren Straftaten, qualifiziertem Tatverdacht und strenger Verhältnismäßigkeit zulässig. Der Kernbereich privater Lebensgestaltung darf nicht erfasst oder verwertet werden. Die Maßnahme bedarf grundsätzlich…

Letztes Wort des Angeklagten ist sein Recht, sich nach Schluss der Beweisaufnahme und den Schlussvorträgen unmittelbar vor der gerichtlichen Beratung abschließend zu äußern. Auch wenn ein Verteidiger gesprochen hat, muss das Gericht den Angeklagten persönlich fragen, ob er noch etwas vorbringen möchte. Er darf schweigen, Tatsachen ergänzen, Reue äußern oder persönliche Umstände schildern. Wird nachträglich…

Rasterfahndung ist der automatisierte Abgleich großer personenbezogener Datenbestände anhand bestimmter Prüfungsmerkmale, um Personen herauszufiltern, die für ein Strafverfahren als Verdächtige oder Kontaktpersonen bedeutsam sein könnten. Die Maßnahme betrifft auch zahlreiche Unbeteiligte und setzt deshalb eine Straftat von erheblicher Bedeutung sowie weitere gesetzliche Voraussetzungen voraus. Daten dürfen nur zweckgebunden verarbeitet werden. Regelmäßig ist eine richterliche Anordnung…

Kontrollstelle ist eine polizeiliche Kontrollmaßnahme im Strafverfahren, bei der an einem bestimmten Ort Personen angehalten, ihre Identität festgestellt und mitgeführte Sachen in Augenschein genommen werden dürfen. Sie dient insbesondere der Ergreifung eines Beschuldigten oder der Aufklärung gesetzlich bezeichneter schwerer Straftaten. Die Einrichtung muss grundsätzlich richterlich angeordnet werden; bei Gefahr im Verzug können Staatsanwaltschaft und ihre…

Sicherstellung ist die Begründung staatlicher Verwahrung über einen Gegenstand, der als Beweismittel für ein Strafverfahren bedeutsam sein kann oder anderen strafprozessualen Zwecken dient. Gibt der Gewahrsamsinhaber den Gegenstand freiwillig heraus, erfolgt die Sicherstellung regelmäßig ohne förmliche Beschlagnahme. Bei Widerspruch ist grundsätzlich eine Beschlagnahmeanordnung erforderlich. Die Maßnahme muss dokumentiert, verhältnismäßig und auf die notwendige Dauer beschränkt…

Durchsuchungsbeschluss ist die richterliche Anordnung einer strafprozessualen Durchsuchung von Wohnungen, Räumen, Personen oder Sachen. Er muss Tatvorwurf, gesuchte Beweismittel oder Personen, Durchsuchungsziel und betroffene Orte so konkret bezeichnen, dass der Eingriff begrenzt und kontrollierbar bleibt. Grundlage sind ein hinreichender Anfangsverdacht, eine gesetzliche Auffindevermutung und Verhältnismäßigkeit. Der Beschluss verliert bei erheblichem Zeitablauf regelmäßig seine rechtfertigende Kraft….

Richtervorbehalt bezeichnet die gesetzliche Anforderung, dass eine besonders eingriffsintensive staatliche Maßnahme grundsätzlich vorher von einem unabhängigen Richter angeordnet werden muss. Im Strafverfahren betrifft dies unter anderem Freiheitsentziehung, Wohnungsdurchsuchung, Beschlagnahme und bestimmte Überwachungsmaßnahmen. Der Richter muss Voraussetzungen und Verhältnismäßigkeit eigenständig prüfen und darf Anträge nicht lediglich bestätigen. Eilkompetenzen anderer Stellen bestehen nur, wenn das Gesetz sie…

Auskunftsverweigerungsrecht ist das Recht eines Zeugen, die Antwort auf einzelne Fragen zu verweigern, wenn er sich selbst oder einen nahen Angehörigen durch die Auskunft der Gefahr strafrechtlicher oder ordnungswidrigkeitenrechtlicher Verfolgung aussetzen würde. Anders als das Zeugnisverweigerungsrecht befreit es nicht von der gesamten Aussage. Der Zeuge muss grundsätzlich erscheinen und aussagen, darf aber belastende Einzelfragen unbeantwortet…

Vereidigung eines Zeugen ist die förmliche Bekräftigung seiner Aussage durch einen Eid im Strafverfahren. Zeugen werden heute grundsätzlich unvereidigt vernommen; das Gericht ordnet die Vereidigung nur an, wenn sie wegen der ausschlaggebenden Bedeutung der Aussage oder zur Herbeiführung einer wahrheitsgemäßen Aussage erforderlich erscheint. Bestimmte Personen dürfen oder sollen nicht vereidigt werden. Vor dem Eid ist…