Ablehnungsgesuch ist der förmliche Antrag eines Verfahrensbeteiligten, einen Richter wegen Besorgnis der Befangenheit oder aus einem gesetzlichen Ausschlussgrund von der Mitwirkung am Strafverfahren auszuschließen. Das Gesuch muss den abgelehnten Richter und den Grund bezeichnen sowie regelmäßig glaubhaft gemacht werden. Es ist unverzüglich anzubringen, sobald der Ablehnungsgrund bekannt ist. Über das Gesuch entscheiden andere Richter ohne…
Ermittlungsrichter ist der Richter, der im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren diejenigen Entscheidungen trifft, die das Gesetz wegen ihrer besonderen Grundrechtsrelevanz oder Bedeutung einem Gericht vorbehält. Dazu gehören insbesondere Anordnungen von Untersuchungshaft, Durchsuchung, Beschlagnahme oder bestimmten Überwachungsmaßnahmen. Er leitet nicht die Ermittlungen insgesamt; diese Verantwortung liegt grundsätzlich bei der Staatsanwaltschaft. Der Ermittlungsrichter prüft den jeweiligen Antrag unabhängig, sichert…
Besorgnis der Befangenheit liegt vor, wenn objektive Umstände aus Sicht eines vernünftigen Verfahrensbeteiligten Anlass geben, an der Unparteilichkeit eines Richters zu zweifeln. Es kommt nicht darauf an, ob der Richter tatsächlich voreingenommen ist oder sich selbst für neutral hält. Maßgeblich sind Auftreten, Äußerungen, persönliche Beziehungen oder Verfahrenshandlungen in ihrem Zusammenhang. Bloße ungünstige Entscheidungen oder eine…
Privatklageverfahren ist ein Strafverfahren, in dem der Verletzte bestimmte, gesetzlich bezeichnete Delikte grundsätzlich ohne Anklage der Staatsanwaltschaft vor Gericht verfolgen kann. Es betrifft vor allem leichtere Straftaten aus dem persönlichen Lebensbereich, etwa Beleidigung oder Hausfriedensbruch. Häufig muss zuvor ein erfolgloser Sühneversuch durchgeführt werden. Die Staatsanwaltschaft kann das Verfahren bei öffentlichem Interesse übernehmen. Der Privatkläger trägt…
Haftverschonung bezeichnet die Außervollzugsetzung eines bestehenden Untersuchungshaftbefehls unter Auflagen oder Weisungen. Das Gericht hält den Haftbefehl aufrecht, sieht aber von seiner Vollziehung ab, wenn mildere Maßnahmen den Haftzweck ausreichend sichern. Typische Anordnungen sind Meldepflichten, Sicherheitsleistung, Aufenthaltsbeschränkungen oder Kontaktverbote. Verstößt der Beschuldigte gegen Auflagen, trifft Fluchtvorbereitungen oder ändern sich die Umstände, kann die Verschonung widerrufen und…
Tatprovokation ist die staatlich veranlasste oder gelenkte Einwirkung auf eine Person, damit sie eine Straftat begeht, zu der sie ohne diese Einflussnahme möglicherweise nicht bereit gewesen wäre. Zulässige verdeckte Ermittlungen dürfen vorhandene Tatbereitschaft aufklären, aber keine Straftat in rechtsstaatswidriger Weise hervorrufen. Maßgeblich sind Intensität, Dauer, Druck, Zielperson und bereits bestehender Verdacht. Eine unzulässige Provokation kann…
Eine offenkundige Tatsache ist ein Umstand, der keines förmlichen Beweises bedarf, weil er entweder allgemein bekannt oder dem Gericht aus seiner amtlichen Tätigkeit zuverlässig bekannt ist. Allgemeinkundig sind Tatsachen, über die sich verständige Menschen aus allgemein zugänglichen, verlässlichen Quellen ohne besondere Fachkunde informieren können. Im Strafprozess darf Offenkundigkeit nicht vorschnell angenommen werden. Wird der Umstand…
Die Gegenerklärung im Revisionsverfahren ist die Stellungnahme des Gerichts oder der Staatsanwaltschaft zu den vom Revisionsführer erhobenen Verfahrensrügen. Nach Eingang der Revisionsbegründung kann insbesondere das Ausgangsgericht tatsächliche Vorgänge aus der Hauptverhandlung erläutern, die für die Beurteilung einer Rüge bedeutsam sind. Die Erklärung darf das Sitzungsprotokoll nicht beliebig ersetzen oder neue Urteilsgründe schaffen. Sie wird dem…
Plädoyer ist der Schlussvortrag eines Verfahrensbeteiligten nach Abschluss der Beweisaufnahme in der strafrechtlichen Hauptverhandlung. Zunächst trägt die Staatsanwaltschaft ihre rechtliche und tatsächliche Würdigung samt Antrag vor, anschließend erhalten Nebenkläger, Privatkläger, Verteidiger und Angeklagter das Wort. Das Plädoyer bewertet das Beweisergebnis, behandelt Schuld- und Rechtsfolgenfragen und formuliert einen Entscheidungsvorschlag. Es ist kein Beweismittel und bindet das…
Ein Beweisermittlungsantrag ist ein Antrag im Strafverfahren, der eine weitere Aufklärung anstößt, aber nicht alle förmlichen Anforderungen eines Beweisantrags erfüllt. Häufig fehlt eine bestimmte Beweistatsache, ein klar bezeichnetes Beweismittel oder die Behauptung, das Beweismittel werde das behauptete Ergebnis erbringen. Das Gericht entscheidet darüber nach seiner Pflicht zur Amtsaufklärung. Es darf den Antrag nicht schematisch wie…