Die Aussetzung der Hauptverhandlung ist die Beendigung einer begonnenen strafrechtlichen Hauptverhandlung mit der Folge, dass sie später grundsätzlich von vorn beginnen muss. Anders als eine bloße Unterbrechung wahrt sie nicht die Einheit der bisherigen Verhandlung. Eine Aussetzung kommt etwa bei unzureichender Vorbereitung der Verteidigung, länger dauernder Verhinderung eines Beteiligten, wesentlicher Erweiterung des Prozessstoffs oder Überschreitung…
Das Reichsstrafgesetzbuch war das 1871 erlassene und am 1. Januar 1872 in Kraft getretene einheitliche Strafgesetzbuch des Deutschen Reiches. Es übernahm wesentliche Grundlagen des Strafgesetzbuchs des Norddeutschen Bundes und regelte allgemeine Voraussetzungen strafbarer Handlungen sowie einzelne Delikte und Strafen. Das Gesetz wurde vielfach geändert, nach 1945 bereinigt und reformiert. In historischer Kontinuität bildet es den…
Die Nürnberger Prozesse waren alliierte Strafverfahren gegen führende Verantwortliche des nationalsozialistischen Regimes nach dem Zweiten Weltkrieg. Im Hauptkriegsverbrecherprozess verhandelte der Internationale Militärgerichtshof von 1945 bis 1946 über Verbrechen gegen den Frieden, Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und verbrecherische Organisationen. Zwölf weitere amerikanische Verfahren folgten. Die Prozesse stärkten den Grundsatz individueller strafrechtlicher Verantwortung nach Völkerrecht, blieben…
Das Londoner Statut vom 8. August 1945 war die rechtliche Grundlage des Internationalen Militärgerichtshofs in Nürnberg. Es wurde als Anlage zum Londoner Viermächteabkommen von den Vereinigten Staaten, dem Vereinigten Königreich, Frankreich und der Sowjetunion vereinbart. Das Statut regelte Zusammensetzung, Zuständigkeit und Verfahren des Gerichts und definierte Verbrechen gegen den Frieden, Kriegsverbrechen sowie Verbrechen gegen die…
Das Kontrollratsgesetz Nr. 10 vom 20. Dezember 1945 schuf eine gemeinsame Rechtsgrundlage der alliierten Besatzungsmächte für die Verfolgung von Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen den Frieden, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und der Zugehörigkeit zu als verbrecherisch eingestuften Organisationen. Anders als das Londoner Statut betraf es vor allem Verfahren in den einzelnen Besatzungszonen. Auf seiner Grundlage fanden unter…
Religionsbeschimpfung bezeichnet im strafrechtlichen Zusammenhang das qualifiziert herabsetzende Äußern über den Inhalt eines religiösen oder weltanschaulichen Bekenntnisses, eine Kirche, Religionsgesellschaft oder Weltanschauungsvereinigung. § 166 StGB stellt ein solches Verhalten nur unter Strafe, wenn es geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören. Die Vorschrift schützt damit nicht jedes religiöse Gefühl. Bei ihrer Anwendung sind Meinungsfreiheit, Kunstfreiheit,…
„Führerscheinentzug“ ist die umgangssprachliche Bezeichnung für die Entziehung der Fahrerlaubnis. Entzogen wird nicht nur das Nachweisdokument, sondern die rechtliche Berechtigung zum Führen von Kraftfahrzeugen. Die Fahrerlaubnisbehörde entzieht sie bei fehlender Eignung oder Befähigung nach § 3 StVG und § 46 FeV; das Strafgericht kann sie unter den Voraussetzungen des § 69 StGB entziehen. Davon zu…
Cybercrime bezeichnet Straftaten, die sich gegen IT-Systeme oder Daten richten oder mithilfe digitaler Technik begangen werden. Dazu zählen insbesondere Ausspähen und Abfangen von Daten, Computersabotage, Computerbetrug, Phishing, Ransomware und unbefugte Systemzugriffe. Je nach Tat gelten unterschiedliche Strafnormen, Versuchsstrafbarkeit und Qualifikationen. Ermittlungen betreffen häufig internationale Zuständigkeit, digitale Spuren, Beschlagnahme von Geräten und Datenschutz. Der Begriff selbst…
Blasphemie bezeichnet die herabsetzende oder verächtliche Äußerung über Gottheiten, Glaubensinhalte, religiöse Symbole oder als heilig angesehene Gegenstände. Das deutsche Strafrecht kennt keinen allgemeinen Straftatbestand allein zum Schutz religiöser Gefühle. Strafbar kann eine Äußerung insbesondere nach § 166 StGB sein, wenn sie den Inhalt eines religiösen oder weltanschaulichen Bekenntnisses in einer Weise beschimpft, die geeignet ist,…
Identitätsdiebstahl bezeichnet die unbefugte Verwendung personenbezogener Identitätsdaten, um unter fremdem Namen Verträge zu schließen, Konten zu eröffnen, Zahlungen auszulösen oder Straftaten zu begehen. Der Begriff ist kein einheitlicher Straftatbestand; je nach Vorgehen kommen Betrug, Fälschungsdelikte, Ausspähen von Daten oder Missbrauch von Zahlungsdaten in Betracht. Betroffene sollten Beweise sichern, Anbieter informieren, Zugänge sperren und unberechtigte Forderungen…