Die Staatsanwaltschaft ist eine Justizbehörde, die Straftaten verfolgt und im Strafverfahren die öffentliche Klage vertritt. Sie leitet grundsätzlich das Ermittlungsverfahren, veranlasst Ermittlungsmaßnahmen und entscheidet nach dessen Abschluss über Anklage, Strafbefehl oder Einstellung. Dabei muss sie belastende und entlastende Umstände gleichermaßen ermitteln. Ihre Aufgaben und Stellung ergeben sich vor allem aus der Strafprozessordnung und dem Gerichtsverfassungsgesetz….
Eine Durchsuchung ist eine strafprozessuale Ermittlungsmaßnahme, bei der Räume, Personen oder Sachen nach Beweismitteln, einem Beschuldigten oder zu beschlagnahmenden Gegenständen durchsucht werden. Sie greift regelmäßig in die Unverletzlichkeit der Wohnung und weitere Grundrechte ein. Deshalb benötigt sie eine gesetzliche Grundlage und ist grundsätzlich durch einen Richter anzuordnen. Bei Gefahr im Verzug können gesetzlich bestimmte Behörden…
Die Beschlagnahme ist die hoheitliche Sicherstellung eines Gegenstands gegen den Willen des Gewahrsamsinhabers, damit er im Strafverfahren als Beweismittel oder zur Sicherung einer späteren Einziehung zur Verfügung steht. Sie darf nur auf gesetzlicher Grundlage erfolgen und unterliegt dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Häufig geht ihr eine freiwillige Sicherstellung voraus; fehlt deren Einverständnis, kommt eine Beschlagnahme in…
Untersuchungshaft ist die Freiheitsentziehung eines Beschuldigten vor einer rechtskräftigen Verurteilung zur Sicherung des Strafverfahrens. Sie setzt einen dringenden Tatverdacht, einen gesetzlichen Haftgrund und Verhältnismäßigkeit voraus. Wegen des hohen Eingriffs in das Grundrecht auf Freiheit entscheidet grundsätzlich ein Richter durch Haftbefehl. Untersuchungshaft ist keine vorweggenommene Strafe und muss so kurz wie möglich dauern. Voraussetzungen Nach §§…
Die Anklage ist die schriftliche Erklärung der Staatsanwaltschaft, mit der sie einem Gericht einen konkreten Tatvorwurf zur Entscheidung unterbreitet. Sie wird erhoben, wenn nach Abschluss der Ermittlungen ein hinreichender Tatverdacht besteht. Die Anklageschrift bestimmt, über welche Tat das Gericht verhandeln soll, und leitet das Zwischenverfahren ein. Erst nach Eröffnung des Hauptverfahrens wird der Beschuldigte zum…
Strafprozessrecht ist die Gesamtheit der Vorschriften über das Verfahren zur Aufklärung, Verfolgung und gerichtlichen Entscheidung von Straftaten. Es bestimmt Aufgaben und Befugnisse von Staatsanwaltschaft, Polizei und Gerichten sowie die Rechte des Beschuldigten und weiterer Verfahrensbeteiligter. Zentrale Rechtsquelle ist die Strafprozessordnung. Das Verfahren reicht typischerweise vom Ermittlungsverfahren über Zwischen- und Hauptverfahren bis zur Rechtskraft und Strafvollstreckung….
Ein Beschuldigter ist eine Person, gegen die ein strafrechtlicher Anfangsverdacht besteht und gegen die das Verfahren erkennbar als Verdächtigen geführt wird. Die Beschuldigtenstellung kann durch einen förmlichen Ermittlungsakt oder durch den nach außen hervortretenden Verfolgungswillen der Strafverfolgungsbehörden entstehen. Mit ihr sind besondere Verteidigungsrechte verbunden, vor allem das Recht zu schweigen und einen Verteidiger zu befragen….
Das Ermittlungsverfahren ist der erste Abschnitt des Strafverfahrens. Es dient der Prüfung, ob gegen einen Beschuldigten ein hinreichender Tatverdacht besteht und Anklage erhoben werden soll. Geleitet wird es grundsätzlich von der Staatsanwaltschaft, die belastende und entlastende Umstände zu ermitteln hat. Ausgelöst wird es durch eine Strafanzeige, einen Strafantrag oder eigene Wahrnehmungen der Strafverfolgungsbehörden bei bestehendem…
Steuerhinterziehung ist eine Steuerstraftat, bei der jemand den Finanzbehörden vorsätzlich unrichtige oder unvollständige Angaben macht, sie pflichtwidrig über steuerlich erhebliche Tatsachen in Unkenntnis lässt oder pflichtwidrig Steuerzeichen nicht verwendet und dadurch Steuern verkürzt oder ungerechtfertigte Steuervorteile erlangt. Der Grundtatbestand steht in § 370 der Abgabenordnung. Voraussetzungen Erforderlich sind eine tatbestandsmäßige Handlung oder Unterlassung, eine Steuerverkürzung…
Die Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung ist eine gesetzlich geregelte Möglichkeit, unter engen Voraussetzungen Straffreiheit für bereits begangene Steuerhinterziehungen zu erlangen. Der Täter muss gegenüber der Finanzbehörde rechtzeitig und vollständig die erforderlichen Angaben zu allen unverjährten Steuerstraftaten einer Steuerart nachholen oder berichtigen. Zusätzlich müssen regelmäßig Steuern, Zinsen und gegebenenfalls ein Geldbetrag fristgerecht gezahlt werden. Vollständigkeit Eine sogenannte…