Ein Blankettstrafgesetz ist eine Strafnorm, deren Verbotstatbestand erst durch eine andere Vorschrift vollständig bestimmt wird. Die Strafnorm enthält regelmäßig Rechtsfolge und Verweisung, während die ausfüllende Norm das verbotene Verhalten konkretisiert. Beide Regelungen bilden zusammen die maßgebliche Strafvorschrift. Wegen des Gesetzlichkeits- und Bestimmtheitsgebots muss für den Normadressaten voraussehbar sein, welches Verhalten strafbar ist; bei Verweisungen auf…
Verjährung im Strafrecht bedeutet, dass eine Tat nach Ablauf gesetzlich bestimmter Fristen nicht mehr geahndet oder eine rechtskräftig verhängte Sanktion nicht mehr vollstreckt werden darf. Das Gesetz unterscheidet deshalb Verfolgungsverjährung nach §§ 78 bis 78c StGB und Vollstreckungsverjährung nach §§ 79 bis 79b StGB. Fristdauer und Fristbeginn folgen unterschiedlichen Regeln. Ruhen und Unterbrechung können den…
Rechtswidrigkeit im Strafrecht bezeichnet die rechtliche Missbilligung einer tatbestandsmäßigen Handlung mangels Rechtfertigungsgrund. Der Begriff gehört zum Allgemeinen Teil des Strafrechts und bestimmt Voraussetzungen, Zurechnung oder persönliche Verantwortlichkeit einer Straftat. Seine genaue Einordnung entscheidet häufig darüber, ob und wegen welcher Beteiligungs- oder Begehungsform ein Täter strafbar ist. Maßgeblich sind das Strafgesetzbuch und die hierzu entwickelte strafgerichtliche…
Ein Erlaubnistatbestandsirrtum liegt vor, wenn sich der Täter tatsächliche Umstände vorstellt, die seine Tat bei ihrem wirklichen Vorliegen durch einen anerkannten Rechtfertigungsgrund erlauben würden. Er irrt nicht über das rechtliche Bestehen oder die Grenzen des Rechtfertigungsgrundes, sondern über die Tatsachen der konkreten Lage. Nach ständiger Rechtsprechung wird § 16 Abs. 1 Satz 1 StGB entsprechend…
Die Zumutbarkeit normgemäßen Verhaltens bezeichnet die strafrechtliche Grenze, nach der eine rechtlich gebotene Handlung dem Täter unter den konkreten Umständen persönlich abverlangt werden kann. Sie ist besonders beim Unterlassungsdelikt bedeutsam: Selbst ein Garant muss einen Erfolg nur durch Maßnahmen abwenden, deren Vornahme ihm nach Abwägung der bedrohten Rechtsgüter, der eigenen Gefahren und der verfügbaren Handlungsalternativen…
Eine Qualifikation im Strafrecht ist ein selbständiger Tatbestand, der sämtliche Merkmale eines Grunddelikts voraussetzt und mindestens ein weiteres Merkmal hinzufügt, an das das Gesetz eine höhere Strafdrohung knüpft. Das qualifizierende Merkmal steigert das typisierte Unrecht oder die Schuld, etwa durch ein gefährliches Tatmittel, eine besondere Begehungsweise oder eine schwere Folge. Anders als ein Regelbeispiel gehört…
Strafbarkeit juristischer Personen bezeichnet die Frage, ob ein Verband selbst wegen einer Straftat sanktioniert werden kann. Das deutsche Kernstrafrecht geht weiterhin von der persönlichen Strafbarkeit natürlicher Personen aus. Juristische Personen und Personenvereinigungen können jedoch insbesondere mit einer Verbandsgeldbuße nach § 30 OWiG belegt werden und Adressaten einer Einziehung sein. Davon zu trennen sind die individuelle…
Schuld im Strafrecht bezeichnet die persönliche Vorwerfbarkeit einer rechtswidrigen Tat. Der Begriff gehört zum Allgemeinen Teil des Strafrechts und bestimmt Voraussetzungen, Zurechnung oder persönliche Verantwortlichkeit einer Straftat. Seine genaue Einordnung entscheidet häufig darüber, ob und wegen welcher Beteiligungs- oder Begehungsform ein Täter strafbar ist. Maßgeblich sind das Strafgesetzbuch und die hierzu entwickelte strafgerichtliche Rechtsprechung. Der…
Putativnotwehr liegt vor, wenn ein Täter irrig tatsächliche Umstände annimmt, bei deren Vorliegen er durch Notwehr gerechtfertigt wäre. Typischerweise glaubt er, einem gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff ausgesetzt zu sein, obwohl ein solcher objektiv fehlt. Als Unterfall des Erlaubnistatbestandsirrtums wird die Putativnotwehr nach ständiger Rechtsprechung entsprechend § 16 Abs. 1 Satz 1 StGB behandelt: Vorsätzliche Strafbarkeit entfällt;…
Die mutmaßliche Einwilligung ist ein ungeschriebener Rechtfertigungsgrund für Eingriffe in ein verfügbares Rechtsgut, wenn eine wirksame Einwilligung nicht rechtzeitig eingeholt werden kann, die Handlung aber dem hypothetischen Willen des Betroffenen entspricht. Maßgeblich sind dessen individuelle Wünsche, Wertvorstellungen und Interessen im Zeitpunkt der Handlung. Der Täter darf nicht auf einen mutmaßlichen Willen ausweichen, wenn eine tatsächliche…