Ein Begehungsdelikt ist eine Straftat, deren tatbestandsmäßiges Verhalten in einem aktiven Tun besteht. Der Täter setzt durch eine Handlung einen vom Straftatbestand missbilligten Geschehensablauf in Gang oder nimmt die verbotene Handlung unmittelbar vor. Gegenbegriff ist das Unterlassungsdelikt. Die Abgrenzung richtet sich nicht nach einer rein körperlichen Betrachtung, sondern nach dem sozialen Sinn des Verhaltens und…
Tatmehrheit liegt nach § 53 StGB vor, wenn ein Täter mehrere selbständige Straftaten begeht, die gleichzeitig abgeurteilt werden. Das Gericht bestimmt zunächst für jede Tat eine eigene Einzelstrafe und bildet daraus grundsätzlich eine Gesamtstrafe. Diese entsteht nach § 54 StGB durch angemessene Erhöhung der höchsten Einzelstrafe und darf deren Summe nicht erreichen. Anders als bei…
Die Entziehung der Fahrerlaubnis beendet die rechtliche Berechtigung, Kraftfahrzeuge der betroffenen Klassen zu führen. Sie kann durch die Fahrerlaubnisbehörde nach § 3 StVG wegen fehlender Eignung oder Befähigung sowie durch das Strafgericht nach § 69 StGB als Maßregel erfolgen. Mit Wirksamkeit beziehungsweise Rechtskraft erlischt die Fahrerlaubnis; eine spätere Teilnahme am Kraftverkehr setzt eine Neuerteilung voraus….
Eine Führerscheinbeschlagnahme ist die zwangsweise Sicherung des Führerscheindokuments im Strafverfahren. Sie ist von der Sicherstellung bei freiwilliger Herausgabe und von der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis zu unterscheiden. § 94 Abs. 3 StPO erfasst Führerscheine, die der Einziehung unterliegen; das Verfahren richtet sich nach § 98 StPO. Entzieht der Richter die Fahrerlaubnis nach § 111a StPO…
Fahrlässige Körperverletzung nach § 229 StGB begeht, wer durch eine pflichtwidrige Außerachtlassung der gebotenen Sorgfalt die körperliche Misshandlung oder Gesundheitsschädigung eines anderen Menschen verursacht. Der Verletzungserfolg muss objektiv vorhersehbar und vermeidbar sein und sich als Verwirklichung der geschaffenen Gefahr zurechnen lassen. Zusätzlich muss der Täter nach seinen persönlichen Fähigkeiten und Kenntnissen sorgfaltsgemäß handeln können. Vorsatz…
Formalbeleidigung bezeichnet eine Äußerung, deren beleidigender Gehalt sich aus besonders herabsetzenden, gesellschaftlich absolut missbilligten Ausdrucksformen ergibt. In solchen engen Ausnahmefällen kann der Ehrschutz gegenüber der Meinungsfreiheit regelmäßig überwiegen. Der Begriff darf nicht vorschnell auf jede grobe oder vulgäre Formulierung angewandt werden; auch hier sind Wortlaut, Kontext, Anlass und Adressatenkreis zu berücksichtigen. Rechtliche Bedeutung Formalbeleidigungen können…
Hassrede bezeichnet herabsetzende, feindselige oder zu Gewalt anstachelnde Äußerungen gegen Personen oder Gruppen, häufig wegen zugeschriebener Merkmale wie Herkunft, Religion, Geschlecht oder sexueller Identität. Der Begriff ist kein einheitlicher Straftatbestand. Ob eine Äußerung rechtswidrig ist, richtet sich nach ihrem konkreten Inhalt, Kontext und einschlägigen zivil-, straf- oder medienrechtlichen Vorschriften. Rechtliche Bedeutung In Betracht kommen insbesondere…
Die ärztliche Schweigepflicht verpflichtet den Arzt, Geheimnisse des Patienten vertraulich zu behandeln. Geschützt sind nicht nur Diagnosen und Behandlungsdaten, sondern bereits die Tatsache, dass ein Patient ärztliche Hilfe in Anspruch nimmt. Die Pflicht ergibt sich aus dem Behandlungsverhältnis, dem Berufsrecht, dem Datenschutzrecht und § 203 StGB. Sie besteht grundsätzlich auch gegenüber Angehörigen und über den…
Strafbefehl ist eine gerichtliche Entscheidung im schriftlichen Strafbefehlsverfahren. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft kann das Gericht bei einfach gelagerten Fällen ohne Hauptverhandlung bestimmte Rechtsfolgen festsetzen. Der Betroffene kann innerhalb von zwei Wochen Einspruch einlegen; dann wird grundsätzlich eine Hauptverhandlung durchgeführt. Bedeutung und Voraussetzungen Die rechtliche Einordnung richtet sich nach dem jeweiligen Verfahrensrecht und dem konkreten Einzelfall….
Hauptverhandlung ist der zentrale Abschnitt des Strafverfahrens, in dem das Gericht den Tatvorwurf öffentlich und mündlich verhandelt. Es erhebt die Beweise, hört Verfahrensbeteiligte an und entscheidet anschließend durch Urteil oder Einstellung. Grundlage sind insbesondere Unmittelbarkeit, Mündlichkeit und rechtliches Gehör. Bedeutung und Voraussetzungen Die rechtliche Einordnung richtet sich nach dem jeweiligen Verfahrensrecht und dem konkreten Einzelfall….