Rotlichtverstoß ist die Missachtung des durch eine Lichtzeichenanlage angeordneten Haltegebots. Die Rechtsfolgen richten sich insbesondere danach, wie lange die Ampel bereits Rot zeigte und ob andere Verkehrsteilnehmer gefährdet oder Sachen beschädigt wurden. Ein qualifizierter Rotlichtverstoß kann neben einer erhöhten Geldbuße Punkte und ein Fahrverbot nach sich ziehen. Für die Ahndung müssen Fahrereigenschaft, Rotphase und konkreter…
Abzug neu für alt ist eine schadensrechtliche Vorteilsausgleichung, durch die der Ersatzanspruch gekürzt werden kann, wenn die Reparatur den Geschädigten wirtschaftlich besser stellt als vor dem Schadensereignis. Erhält eine bereits abgenutzte Sache durch den Einbau eines Neuteils eine längere Lebensdauer oder einen messbaren höheren Wert, wird dieser Vorteil gegebenenfalls angerechnet. Der Abzug darf den Geschädigten…
Geschwindigkeitsüberschreitung ist das Überschreiten der am Tatort geltenden zulässigen Höchstgeschwindigkeit durch einen Fahrzeugführer. Maßgeblich ist die nach Abzug des vorgesehenen Toleranzwerts festgestellte Geschwindigkeit. Höhe von Geldbuße, Punktezahl und ein mögliches Fahrverbot richten sich nach dem Ausmaß des Verstoßes, dem Tatort inner- oder außerorts, der Fahrzeugart und möglichen Vorbelastungen. Voraussetzung einer Ahndung ist eine verlässliche Messung…
Integritätsinteresse bezeichnet das besondere Interesse eines Geschädigten daran, seine vertraute beschädigte Sache zu erhalten und weiter zu nutzen, statt sie durch eine wirtschaftlich gleichwertige Sache zu ersetzen. Im Verkehrsunfallrecht rechtfertigt dieses Interesse unter engen Voraussetzungen eine Reparatur, deren Kosten den Wiederbeschaffungswert übersteigen. Es wird regelmäßig durch eine fachgerechte Reparatur und eine anschließende angemessene Weiternutzung des…
Abstandsverstoß liegt vor, wenn ein Fahrzeugführer den erforderlichen Sicherheitsabstand zum vorausfahrenden Fahrzeug unterschreitet. Der Abstand muss so groß sein, dass auch bei plötzlichem Bremsen grundsätzlich hinter diesem gehalten werden kann. Bei Kraftfahrzeugen werden Verstöße häufig anhand des Abstands in Metern, der gefahrenen Geschwindigkeit und des zeitlichen Abstands bewertet. Je nach Schwere drohen Geldbuße, Punkte und…
Prognoserisiko bezeichnet im Schadensersatzrecht das Risiko, dass eine fachlich vertretbare Prognose über Reparaturkosten, Reparaturweg oder Schadensumfang später nicht vollständig zutrifft. Trifft der Geschädigte seine Entscheidung auf Grundlage eines ordnungsgemäßen Gutachtens und ohne erkennbare Fehler, werden nachträgliche Abweichungen grundsätzlich dem Schädiger zugerechnet. Der Geschädigte soll nicht deshalb weniger Ersatz erhalten, weil sich die Wiederherstellung im Nachhinein…
Handyverstoß am Steuer ist die verbotswidrige Benutzung eines elektronischen Geräts durch einen Fahrzeugführer während der Fahrt. Erfasst sind nicht nur Mobiltelefone, sondern etwa auch Tablets, Navigationsgeräte und andere Geräte der Kommunikation, Information oder Organisation. Zulässig ist eine Nutzung nur innerhalb der gesetzlichen Ausnahmen, insbesondere ohne Aufnehmen oder Halten und mit einer den Umständen angepassten kurzen…
Unkostenpauschale ist ein im Verkehrsunfallrecht häufig verlangter pauschaler Ersatz für kleinere unfallbedingte Aufwendungen des Geschädigten. Dazu zählen etwa Porto, Telefonkosten und Fahrten zur Abwicklung des Schadens. Statt jeden geringen Einzelbetrag zu belegen, erkennen Gerichte häufig eine maßvolle Pauschale an. Ihre Höhe ist gesetzlich nicht festgelegt und kann regional unterschiedlich beurteilt werden. Höhere konkrete Aufwendungen müssen…
Schadensminderungspflicht nach Verkehrsunfall bezeichnet die Obliegenheit des Geschädigten, einen vermeidbaren Anstieg seines Unfallschadens zu verhindern. Er muss sich wirtschaftlich vernünftig verhalten, ohne die Interessen des Schädigers über seine eigenen stellen zu müssen. Verletzt er diese Pflicht schuldhaft, kann sein Ersatzanspruch gekürzt werden. Typische Fragen betreffen Reparaturdauer, Mietwagenkosten, Restwertangebote, Notreparaturen und die rechtzeitige Beschaffung eines Ersatzfahrzeugs….
Verjährungsunterbrechung im Bußgeldverfahren bezeichnet den gesetzlich angeordneten Neubeginn der Verfolgungsverjährung nach einer bestimmten Verfahrenshandlung. Zu den möglichen Unterbrechungshandlungen gehören etwa die erste Vernehmung des Betroffenen, die Bekanntgabe der Verfahrenseinleitung, bestimmte richterliche Maßnahmen oder der Erlass des Bußgeldbescheids. Nach jeder wirksamen Unterbrechung beginnt die Verjährungsfrist grundsätzlich erneut. Zugleich begrenzen absolute Höchstfristen eine unbegrenzte Verlängerung. Entscheidend sind…