Einspruchsfrist im Bußgeldverfahren ist die gesetzliche Frist, innerhalb der der Betroffene einen Bußgeldbescheid anfechten kann. Sie beträgt grundsätzlich zwei Wochen ab Zustellung des Bescheids. Der Einspruch muss rechtzeitig bei der Behörde eingehen, die den Bußgeldbescheid erlassen hat; die bloße Absendung genügt nicht. Wird die Frist versäumt, wird der Bescheid regelmäßig rechtskräftig, sofern nicht ausnahmsweise Wiedereinsetzung…
Werkstattrisiko beschreibt im Schadensersatzrecht das Risiko, dass eine vom Geschädigten sorgfältig ausgewählte Reparaturwerkstatt unnötige, überhöhte oder unsachgemäße Arbeiten berechnet. Hat der Geschädigte den Reparaturauftrag berechtigterweise erteilt und konnte er die Fehler nicht erkennen oder beeinflussen, werden die hierdurch entstandenen Mehrkosten grundsätzlich dem Schädiger zugerechnet. Der Geschädigte muss jedoch seine Rechte gegen die Werkstatt gegebenenfalls an…
Regelfahrverbot ist ein im Bußgeldkatalog für bestimmte schwerwiegende oder wiederholte Verkehrsverstöße typischerweise vorgesehenes Fahrverbot. Liegt der Regelfall vor, spricht dies dafür, dass neben der Geldbuße ein Fahrverbot zur erzieherischen Einwirkung erforderlich ist. Die Behörde und das Gericht bleiben jedoch zur Prüfung des Einzelfalls verpflichtet. Bei atypischen Umständen oder außergewöhnlicher Härte kann vom Fahrverbot abgesehen werden,…
Haushaltsführungsschaden nach Verkehrsunfall ist der Vermögensschaden, der entsteht, wenn ein Verletzter seinen Haushalt unfallbedingt nicht oder nur eingeschränkt führen kann. Ersatzfähig sind sowohl tatsächlich bezahlte Kosten einer Haushaltshilfe als auch der fiktiv berechnete Wert eigener ausgefallener Arbeitsleistungen. Maßgeblich sind Haushaltsgröße, Aufgabenverteilung, zeitlicher Aufwand und Grad der gesundheitlichen Beeinträchtigung. Der Anspruch besteht unabhängig davon, ob tatsächlich…
Fahrerlaubnis auf Probe ist die zunächst zweijährige Bewährungsphase nach dem erstmaligen Erwerb einer Fahrerlaubnis der Klassen A1, A2, A oder B. Begeht der Fahranfänger in dieser Zeit bestimmte schwerwiegende oder wiederholte weniger schwerwiegende Verkehrsverstöße, kann die Fahrerlaubnisbehörde abgestufte Maßnahmen anordnen. Dazu gehören insbesondere die Teilnahme an einem Aufbauseminar, eine Verlängerung der Probezeit, eine Verwarnung und…
Quotenvorrecht ermöglicht einem teilkaskoversicherten oder vollkaskoversicherten Geschädigten, bestimmte kongruente Schadenspositionen trotz eigener Mithaftung bevorzugt gegenüber dem gegnerischen Haftpflichtversicherer geltend zu machen. Zahlt zunächst der eigene Kaskoversicherer, geht der Anspruch gegen den Schädiger nur insoweit über, als der Geschädigte dadurch nicht benachteiligt wird. So kann er innerhalb des quotenmäßigen Haftungsbetrags insbesondere Selbstbeteiligung, Wertminderung und bestimmte Nebenkosten…
Ein gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr liegt nach § 315b StGB vor, wenn der Täter durch Zerstören, Beschädigen oder Beseitigen von Anlagen oder Fahrzeugen, durch Bereiten eines Hindernisses oder durch einen ähnlich gefährlichen Eingriff die Sicherheit des Straßenverkehrs beeinträchtigt und dadurch Leib oder Leben eines anderen Menschen oder eine fremde Sache von bedeutendem Wert konkret…
Fahren ohne Fahrerlaubnis ist nach § 21 StVG strafbar, wenn jemand ein Kraftfahrzeug führt, obwohl er die erforderliche Fahrerlaubnis nicht besitzt oder ihm das Führen durch Fahrverbot untersagt ist. Strafbar macht sich außerdem der Halter, der eine solche Fahrt anordnet oder zulässt. Die Fahrerlaubnis ist von dem Führerscheindokument zu unterscheiden. Auch fahrlässiges Verhalten und das…
Ein verbotenes Kraftfahrzeugrennen ist nach § 315d StGB das nicht erlaubte Ausrichten oder Durchführen eines Kraftfahrzeugrennens, die Teilnahme als Kraftfahrzeugführer oder eine sogenannte Alleinfahrt: Der Fahrer bewegt sich dabei mit nicht angepasster Geschwindigkeit grob verkehrswidrig und rücksichtslos fort, um eine nach den Umständen höchstmögliche Geschwindigkeit zu erreichen. Gefährdet die Fahrt Menschen oder bedeutende fremde Sachen…
Straßenverkehrsdelikte sind Straftaten, die Sicherheit und Ordnung des Straßenverkehrs oder besondere Pflichten von Verkehrsteilnehmern schützen. Dazu zählen insbesondere gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr, Gefährdung des Straßenverkehrs, verbotene Kraftfahrzeugrennen, Trunkenheit im Verkehr, unerlaubtes Entfernen vom Unfallort und Fahren ohne Fahrerlaubnis. Die Tatbestände unterscheiden zwischen abstrakter und konkreter Gefahr, Vorsatz und Fahrlässigkeit sowie verkehrsinternem und verkehrsfremdem Verhalten….