Das Bundeszentralregister ist das zentrale staatliche Register für strafgerichtliche Verurteilungen und bestimmte weitere Entscheidungen deutscher Behörden und Gerichte. Es wird vom Bundesamt für Justiz geführt. Welche Daten eingetragen, an wen sie übermittelt und wann sie getilgt werden, bestimmt das Bundeszentralregistergesetz. Das Register ist vom Führungszeugnis zu unterscheiden: Dieses gibt regelmäßig nur einen gesetzlich begrenzten Ausschnitt…
Jugendlicher im Strafrecht ist, wer zur Zeit der Tat mindestens 14, aber noch nicht 18 Jahre alt ist. Auf ihn ist grundsätzlich das Jugendgerichtsgesetz anzuwenden. Strafrechtliche Verantwortlichkeit setzt zusätzlich voraus, dass der Jugendliche reif genug war, das Unrecht der Tat einzusehen und nach dieser Einsicht zu handeln. Für die Anwendung sind die gesetzlichen Voraussetzungen und…
Eine Maßregel der Besserung und Sicherung ist eine strafrechtliche Rechtsfolge, die nicht vorrangig an Schuldvergeltung, sondern an Gefährlichkeit und Prävention anknüpft. Zu den Maßregeln gehören etwa die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus, die Sicherungsverwahrung, Führungsaufsicht, Fahrerlaubnisentziehung und das Berufsverbot. Ihre Anordnung setzt jeweils besondere gesetzliche Voraussetzungen voraus und muss insbesondere dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechen….
Das Berufsverbot im Strafrecht ist eine Maßregel der Besserung und Sicherung, die einem Verurteilten die Ausübung eines bestimmten Berufs, Berufszweigs oder Gewerbes untersagt. Es setzt voraus, dass die Straftat unter Missbrauch des Berufs oder unter grober Verletzung beruflicher Pflichten begangen wurde und weitere erhebliche gleichartige Taten zu erwarten sind. Das Verbot muss verhältnismäßig sein und…
Schöffengericht ist ein Spruchkörper des Amtsgerichts für Strafsachen mittlerer Schwere. Es ist grundsätzlich mit einem Berufsrichter und zwei ehrenamtlichen Schöffen besetzt. Die Schöffen wirken bei Beratung und Abstimmung mit gleichem Stimmrecht mit. Zuständigkeit und Besetzung richten sich nach der erwarteten Rechtsfolge und der Bedeutung des Verfahrens. Für die Anwendung sind die gesetzlichen Voraussetzungen und die…
Vorbewährung bezeichnet im Jugendstrafrecht die Möglichkeit, die Entscheidung über die Aussetzung einer verhängten Jugendstrafe zur Bewährung zunächst zurückzustellen. Das Gericht kann dem Jugendlichen Gelegenheit geben, sich innerhalb einer Bewährungszeit zu bewähren, bevor es endgültig entscheidet. Das Instrument soll eine tragfähige Prognose ermöglichen und unnötigen Strafvollzug vermeiden. Es ist gesetzlich geregelt und mit Auflagen, Weisungen sowie…
Ein Tagessatz ist die Berechnungseinheit der Geldstrafe. Die Anzahl der Tagessätze richtet sich nach der Schuld des Täters, ihre Höhe grundsätzlich nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen. Dadurch soll die Belastung einer Geldstrafe bei unterschiedlichen Einkommen vergleichbar sein. Für die rechtliche Bewertung sind die gesetzlichen Voraussetzungen, die Umstände der Tat und die persönlichen Verhältnisse maßgeblich….
Verwarnung im Jugendstrafrecht ist das mildeste Zuchtmittel. Das Jugendgericht hält dem jungen Täter das Unrecht seiner Tat förmlich vor und warnt ihn vor weiteren Straftaten. Die Verwarnung kann allein oder zusammen mit Auflagen ausgesprochen werden. Sie eignet sich vor allem, wenn bereits die deutliche gerichtliche Missbilligung eine ausreichende erzieherische Wirkung erwarten lässt. Für die Anwendung…
Das Hochschulrecht umfasst die Rechtsnormen über Organisation, Aufgaben und Tätigkeit von Universitäten, Hochschulen und sonstigen wissenschaftlichen Einrichtungen. Es regelt insbesondere Hochschulzugang, Studium, Prüfungen, akademische Selbstverwaltung, Forschung und Lehre sowie Rechte und Pflichten der Hochschulmitglieder. Geprägt wird es durch Landeshochschulgesetze, Prüfungs- und Studienordnungen und verfassungsrechtliche Gewährleistungen wie Wissenschaftsfreiheit und Gleichbehandlung. Hinzu kommen unionsrechtliche Vorgaben, insbesondere bei…
Die Hochschulzulassung ist die rechtliche Entscheidung darüber, ob ein Studienbewerber zu einem bestimmten Studiengang zugelassen wird. Bei zulassungsfreien Studiengängen genügt regelmäßig die Erfüllung der allgemeinen Zugangsvoraussetzungen. In zulassungsbeschränkten Studiengängen erfolgt eine Auswahl nach gesetzlich und satzungsrechtlich bestimmten Kriterien. Das Verfahren muss transparent, chancengleich und kapazitätsgerecht ausgestaltet sein. Ablehnende Bescheide können mit verwaltungsrechtlichen Rechtsbehelfen überprüft werden….