Hilfsantrag ist ein Sachantrag, über den das Gericht nur entscheiden soll, wenn eine vom Antragsteller festgelegte innerprozessuale Bedingung eintritt. Meist wird er für den Fall gestellt, dass der Hauptantrag unzulässig oder unbegründet ist. Der Hilfsantrag schafft ein eindeutiges Rangverhältnis und ermöglicht alternative Rechtsschutzziele, ohne dass gleichzeitig widersprüchliche Leistungen zugesprochen werden. Er muss hinreichend bestimmt sein…
Beweismaß bezeichnet den Grad richterlicher Überzeugung, der erforderlich ist, um eine streitige Tatsache als festgestellt zu behandeln. Im Zivilprozess verlangt § 286 ZPO grundsätzlich eine persönliche Überzeugung des Gerichts, die vernünftigen Zweifeln Schweigen gebietet, ohne mathematische Gewissheit zu fordern. Für bestimmte Fragen genügt überwiegende Wahrscheinlichkeit oder Glaubhaftmachung, etwa bei § 287 ZPO oder im einstweiligen…
Parteiänderung ist die Veränderung der personellen Zusammensetzung eines bereits anhängigen Zivilprozesses durch Parteiwechsel oder Parteierweiterung. Sie kann auf Kläger- oder Beklagtenseite erfolgen und wird prozessual überwiegend nach den Regeln über die Klageänderung sowie unter Berücksichtigung von Einwilligung, Sachdienlichkeit und schutzwürdigen Interessen behandelt. Die bloße Berichtigung einer versehentlich falsch bezeichneten, aber eindeutig gemeinten Partei ist keine…
Parteierweiterung ist eine Form der Parteiänderung, bei der neben den bisherigen Parteien ein weiterer Kläger oder Beklagter in den laufenden Zivilprozess aufgenommen wird. Dadurch entsteht eine subjektive Klagehäufung. Die Zulässigkeit richtet sich nach den Grundsätzen über Klageänderung und Streitgenossenschaft sowie nach Zuständigkeit, Sachdienlichkeit und dem Schutz der neu eintretenden Partei. Gegenüber dem neuen Beklagten beginnt…
Parteiwechsel ist der Austausch eines Klägers oder Beklagten während eines laufenden Zivilprozesses. Die bisherige Partei scheidet aus, während eine neue Partei an ihre Stelle tritt. Ein gewillkürter Parteiwechsel wird mangels geschlossener gesetzlicher Regelung nach den Grundsätzen der Klageänderung beurteilt. Er muss prozessökonomisch vertretbar sein und die Rechte aller Beteiligten wahren. Von einem gesetzlichen Parteiwechsel, etwa…
Zweigliedriger Streitgegenstandsbegriff ist die im deutschen Zivilprozess vorherrschende Lehre, nach der der Streitgegenstand durch zwei Elemente bestimmt wird: den Klageantrag und den ihm zugrunde liegenden Lebenssachverhalt. Nicht die einzelne materiell-rechtliche Anspruchsgrundlage legt den Prozessgegenstand fest. Deshalb kann das Gericht denselben Sachverhalt unter verschiedenen Rechtsnormen prüfen, ohne den Streitgegenstand zu wechseln. Das Konzept ist entscheidend für…
Gewillkürte Prozessstandschaft ist die gerichtliche Geltendmachung eines fremden Rechts im eigenen Namen aufgrund einer Ermächtigung des Rechtsinhabers. Sie ist zulässig, wenn der Prozessstandschafter ein eigenes schutzwürdiges Interesse an der Rechtsverfolgung besitzt und der Gegner nicht unbillig benachteiligt wird. Der Rechtsinhaber bleibt Inhaber des materiellen Rechts, während der Ermächtigte Partei des Prozesses ist. Das Institut betrifft…
Gesetzliche Prozessstandschaft liegt vor, wenn eine Person kraft Gesetzes befugt ist, ein fremdes Recht im eigenen Namen gerichtlich geltend zu machen oder darüber zu verfügen. Die Prozessführungsbefugnis folgt unmittelbar aus einer gesetzlichen Funktions- oder Verwaltungsstellung, während der materielle Rechtsinhaber ein anderer bleibt. Beispiele finden sich beim Insolvenzverwalter, Nachlassverwalter oder Testamentsvollstrecker. Die gesetzliche Prozessstandschaft sichert eine…
Prozesshandlung ist eine auf Einleitung, Gestaltung, Förderung oder Beendigung eines gerichtlichen Verfahrens gerichtete Erklärung oder Verhaltensweise eines Prozessbeteiligten. Dazu gehören Klageerhebung, Anträge, Anerkenntnis, Verzicht, Rechtsmittel und deren Rücknahme. Prozesshandlungen richten sich nach dem Prozessrecht und werden grundsätzlich nach ihrem objektiven Erklärungswert ausgelegt. Sie können einseitig oder mehrseitig sein und unmittelbar prozessuale Wirkungen auslösen. Willensmängel führen…
Prozessurteil ist eine gerichtliche Entscheidung, die eine Klage wegen fehlender Prozessvoraussetzungen als unzulässig abweist, ohne den geltend gemachten materiell-rechtlichen Anspruch inhaltlich zu beurteilen. Gründe können etwa fehlende Zuständigkeit, mangelnde Parteifähigkeit, fehlendes Rechtsschutzbedürfnis oder entgegenstehende Rechtshängigkeit sein. Das Urteil erwächst hinsichtlich des festgestellten Prozesshindernisses in Rechtskraft. Wird der Mangel später behoben oder ändert sich die maßgebliche…