Sachurteil ist eine gerichtliche Entscheidung, die nach bejahter Zulässigkeit der Klage inhaltlich über den geltend gemachten prozessualen Anspruch entscheidet. Das Gericht spricht dem Kläger die begehrte Rechtsfolge ganz oder teilweise zu oder weist die Klage als unbegründet ab. Ein rechtskräftiges Sachurteil bindet die Parteien im Umfang des Streitgegenstands und verhindert eine erneute Entscheidung über denselben…
Präklusion im Zivilprozess bezeichnet den Ausschluss verspäteter Angriffs- oder Verteidigungsmittel. § 296 ZPO enthält unterschiedliche Tatbestände: Absatz 1 betrifft versäumte richterliche Fristen und verlangt Verzögerung oder fehlende genügende Entschuldigung; Absatz 2 betrifft verspätetes Vorbringen entgegen der allgemeinen Prozessförderungspflicht und verlangt Verzögerung sowie grobe Nachlässigkeit; Absatz 3 regelt bestimmte verzichtbare Zulässigkeitsrügen. Nach § 296a ZPO ist…
Verspätetes Vorbringen sind Tatsachenbehauptungen, Einwendungen, Beweismittel oder sonstige Angriffs- und Verteidigungsmittel, die eine Partei nicht innerhalb einer gesetzlich oder richterlich bestimmten Frist oder entgegen ihrer allgemeinen Prozessförderungspflicht einführt. Das Vorbringen bleibt nicht automatisch unbeachtet. Das Gericht darf es nur nach den Präklusionsvorschriften der ZPO zurückweisen, insbesondere wenn seine Zulassung den Rechtsstreit verzögern würde und die…
Beweisvereitelung liegt vor, wenn eine Partei schuldhaft verhindert oder erschwert, dass der beweisbelastete Gegner ein relevantes Beweismittel nutzen kann. Beispiele sind Vernichtung von Unterlagen, Veränderung eines Gegenstands oder Verhinderung einer Untersuchung. Die ZPO enthält keine allgemeine geschlossene Regelung; die Folgen entwickelt die Rechtsprechung aus Treu und Glauben sowie freier Beweiswürdigung. Je nach Verschuldensgrad und Beweislage…
Eventualklagehäufung ist die Verbindung mehrerer prozessualer Ansprüche in einer Klage unter der Bedingung, dass über einen Hilfsantrag nur entschieden wird, wenn der vorrangige Hauptantrag keinen Erfolg hat oder eine andere innerprozessuale Bedingung eintritt. Sie ermöglicht dem Kläger, unterschiedliche rechtliche oder tatsächliche Gestaltungen vorsorglich abzudecken. Zulässig ist sie, wenn die Anträge bestimmt, die Rangfolge eindeutig und…
Non liquet bezeichnet im Zivilprozess die Situation, dass eine entscheidungserhebliche Tatsache nach Ausschöpfung aller zulässigen Beweismittel weder als bewiesen noch als widerlegt festgestellt werden kann. Das Gericht darf die Entscheidung dennoch nicht verweigern. Es wendet die Regeln der objektiven Beweislast an: Die Unaufklärbarkeit geht zulasten der Partei, die die betreffende Tatsache beweisen muss. Ein Non…
Objektive Klagehäufung liegt vor, wenn ein Kläger mehrere selbstständige prozessuale Ansprüche gegen denselben Beklagten in einer Klage verbindet. § 260 ZPO erlaubt dies, wenn für sämtliche Ansprüche dasselbe Prozessgericht zuständig und dieselbe Prozessart zulässig ist. Die Verbindung dient der Prozessökonomie, verändert aber nicht die rechtliche Selbstständigkeit der einzelnen Streitgegenstände. Das Gericht kann Ansprüche trennen, wenn…
Anscheinsbeweis ist eine richterrechtlich anerkannte Beweiserleichterung für typische Geschehensabläufe. Steht ein Sachverhalt fest, der nach allgemeiner Lebenserfahrung regelmäßig auf eine bestimmte Ursache oder ein bestimmtes Verschulden hinweist, darf das Gericht auf diesen typischen Verlauf schließen. Der Gegner kann den Anschein erschüttern, indem er konkrete Tatsachen für einen ernsthaft möglichen atypischen Ablauf darlegt und beweist. Der…
Subjektive Klagehäufung bezeichnet die Beteiligung mehrerer Kläger oder Beklagter an demselben Zivilprozess. Sie entsteht regelmäßig durch Streitgenossenschaft nach §§ 59 bis 63 ZPO und verbindet mehrere Prozessrechtsverhältnisse zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung. Die einzelnen Streitgenossen bleiben grundsätzlich selbstständig; Prozesshandlungen eines Streitgenossen wirken nicht automatisch für die anderen. Voraussetzungen sind insbesondere ein gemeinsamer rechtlicher oder tatsächlicher…
Indizienbeweis ist die Beweisführung über mittelbare Tatsachen, aus denen das Gericht auf die unmittelbar entscheidungserhebliche Haupttatsache schließt. Indizien können einzelne Beobachtungen, Dokumente, Verhaltensweisen oder technische Spuren sein. Das Gericht muss sämtliche Indizien vollständig würdigen, alternative Erklärungen prüfen und eine nachvollziehbare Gesamtbetrachtung vornehmen. Auch eine Kette mehrerer Indizien kann das erforderliche Beweismaß erfüllen. Ein einzelnes Indiz…