Das Besitzkonstitut ist eine Form der Übereignung beweglicher Sachen ohne körperliche Übergabe. Veräußerer und Erwerber vereinbaren nach § 930 BGB ein Besitzmittlungsverhältnis, durch das der Erwerber mittelbarer Besitzer wird, während der Veräußerer die Sache unmittelbar behält. Es dient besonders der Kreditsicherung, etwa bei der Sicherungsübereignung. Die dingliche Einigung muss hinreichend bestimmt sein; ein gutgläubiger Erwerb…
Buchersitzung ist der Eigentumserwerb an einem Grundstück aufgrund langjähriger unrichtiger Grundbucheintragung. Nach § 900 BGB erwirbt derjenige Eigentum, der seit dreißig Jahren als Eigentümer eingetragen ist und das Grundstück während dieser Zeit im Eigenbesitz hat. Die Vorschrift stabilisiert eine dauerhaft auseinanderfallende Buch- und Rechtslage. Sie setzt keine Gutgläubigkeit voraus, verlangt aber den vollständigen Ablauf der…
Geheißerwerb bezeichnet den Eigentumserwerb, bei dem die Übergabe einer beweglichen Sache auf Weisung des Veräußerers oder des Erwerbers durch einen Dritten erfolgt. Der Dritte ist dabei weder Besitzdiener noch Besitzmittler, sondern handelt aufgrund des Geheißes einer Partei. Die Konstruktion ermöglicht eine Übereignung nach § 929 Satz 1 BGB in mehrgliedrigen Lieferbeziehungen, obwohl Veräußerer und Erwerber…
Die Sicherungsgrundschuld ist eine Grundschuld, die aufgrund eines Sicherungsvertrags der Absicherung einer Forderung dient. Anders als die Hypothek ist sie rechtlich nicht akzessorisch; Bestand und Höhe des Grundpfandrechts hängen daher nicht automatisch von der Forderung ab. Die Sicherungsabrede bestimmt, wann der Gläubiger verwerten darf und welche Rückgewähransprüche bestehen. § 1192 Absatz 1a BGB schützt den…
Der Amtshaftungsanspruch gewährt Schadensersatz, wenn ein Amtsträger vorsätzlich oder fahrlässig eine ihm gegenüber einem Dritten obliegende Amtspflicht verletzt und dadurch einen Schaden verursacht. Rechtsgrundlagen sind § 839 BGB in Verbindung mit Art. 34 GG. Die Haftung trifft grundsätzlich den Staat oder die Körperschaft, in deren Dienst der Handelnde steht. Ersetzt wird der nach zivilrechtlichen Grundsätzen…
Die Übergabe kurzer Hand ist eine Übereignungsform für bewegliche Sachen, die der Erwerber bereits besitzt. Nach § 929 Satz 2 BGB genügt dann die dingliche Einigung über den Eigentumsübergang; eine erneute körperliche Übergabe ist entbehrlich. Voraussetzung ist, dass der Erwerber unmittelbaren Besitz hat und der Veräußerer verfügungsbefugt ist. Die Regelung vermeidet einen unnötigen Rückgabe- und…
Eine Eigentümergrundschuld liegt vor, wenn Grundstückseigentum und Grundschuld derselben Person zustehen. Sie kann von Anfang an als Eigentümergrundschuld bestellt werden oder nachträglich entstehen, etwa wenn bei einer Hypothek die gesicherte Forderung nicht besteht oder erlischt. Das Recht belastet das eigene Grundstück formal weiter und wahrt seinen Rang. Der Eigentümer kann es später übertragen, als Sicherheit…
Handeln in Ausübung eines öffentlichen Amtes liegt vor, wenn das schädigende Verhalten in einem inneren und äußeren Zusammenhang mit einer hoheitlichen Aufgabe steht. Entscheidend ist die Funktion, nicht der beamtenrechtliche Status des Handelnden. Deshalb können auch Angestellte, Beliehene oder andere Personen ein öffentliches Amt ausüben. Rein privatrechtlich-fiskalisches Verhalten genügt dagegen grundsätzlich nicht. Die Abgrenzung bestimmt,…
Der verlängerte Eigentumsvorbehalt erweitert den einfachen Eigentumsvorbehalt um Sicherungen für den Fall, dass der Käufer die Ware weiterveräußert oder verarbeitet. Regelmäßig tritt er seine künftigen Forderungen gegen Abnehmer im Voraus an den Verkäufer ab und darf sie zunächst selbst einziehen. Die Gestaltung sichert den Warenkredit über die ursprüngliche Sache hinaus. Ihre Wirksamkeit hängt insbesondere von…
Verschulden bei Amtshaftung bedeutet, dass der Amtsträger die drittbezogene Amtspflicht vorsätzlich oder fahrlässig verletzt haben muss. Fahrlässig handelt, wer die im öffentlichen Amt erforderliche Sorgfalt außer Acht lässt. Maßstab ist ein pflichtgetreuer, durchschnittlich sorgfältiger Amtswalter in der konkreten Funktion, nicht die persönliche Fähigkeit des Handelnden. Schwierige oder ungeklärte Rechtsfragen können Verschulden ausschließen, wenn die Rechtsauffassung…