Konkrete Normenkontrolle

Der Bundesrat ist ein Verfassungsorgan des Bundes, durch das die Länder bei der Gesetzgebung und Verwaltung des Bundes sowie in Angelegenheiten der Europäischen Union mitwirken. Seine Mitglieder werden nicht unmittelbar gewählt, sondern von den Landesregierungen bestellt und abberufen. Jedes Land verfügt abhängig von seiner Einwohnerzahl über drei bis sechs Stimmen, die nur einheitlich abgegeben werden…

Als Opposition werden im parlamentarischen System die Abgeordneten und Fraktionen bezeichnet, die die Regierung nicht tragen. Ihre Aufgabe besteht insbesondere darin, die Regierung öffentlich zu kontrollieren, politische Alternativen zu entwickeln und Kritik in das parlamentarische Verfahren einzubringen. Eine handlungsfähige Opposition ist ein wesentliches Element der freiheitlichen Demokratie. Sie verfügt über allgemeine Abgeordnetenrechte und teilweise über…

Eine Verfassungsänderung ist die förmliche Änderung des geltenden Verfassungstextes. Für das Grundgesetz verlangt Art. 79 GG grundsätzlich ein Gesetz, das den Wortlaut ausdrücklich ändert oder ergänzt, sowie Zweidrittelmehrheiten in Bundestag und Bundesrat. Inhaltlich sind Änderungen durch die Ewigkeitsklausel begrenzt: Die dort geschützten Grundprinzipien dürfen selbst mit den erforderlichen Mehrheiten nicht angetastet werden. Verfahren Erforderlich sind…