Lanzarote-Konvention
Die Lanzarote-Konvention ist das Übereinkommen des Europarats von 2007 zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch. Sie verpflichtet ihre Vertragsparteien zu Prävention, wirksamer Strafverfolgung, Opferhilfe und kindgerechten Verfahren. Als Kind gilt nach dem Vertrag jede Person unter achtzehn Jahren. Die Umsetzung überwacht der Lanzarote-Ausschuss. Die Konvention schafft jedoch keine unmittelbare Individualbeschwerde zu diesem Ausschuss und ersetzt nicht die erforderlichen nationalen Schutzmaßnahmen, Ermittlungen und gerichtlichen Verfahren.
Prävention, Straftaten und Opferschutz
Der Vertrag verlangt Maßnahmen zur Schulung von Fachpersonal, altersgerechten Aufklärung und Unterstützung betroffener Kinder. Die Vorgaben zum materiellen Strafrecht erfassen unterschiedliche Formen sexueller Ausbeutung und des Missbrauchs; die einzelnen Voraussetzungen sind jeweils gesondert geregelt. Ermittlungen und Verfahren sollen das Kindeswohl beachten und zusätzliche Belastungen begrenzen. Die Konvention ist ein Vertrag des Europarats, keine EU-Richtlinie. Strafrechtliche Verantwortung eines Täters richtet sich nach den anwendbaren nationalen Strafnormen.
Beispiel
Nach Hinweisen auf sexuellen Missbrauch in einer Einrichtung müssen staatliche Stellen nicht nur ermitteln. Auch Schutz, geeignete Unterstützung und eine schonende Befragung des betroffenen Kindes gehören zum Vertragskonzept.
FAQ
Was bedeutet Kind im Vertrag?
Eine Person unter achtzehn Jahren.
Genügt allein die Bestrafung des Täters?
Nein. Prävention, Schutz und Hilfe sind ebenfalls Teil des Übereinkommens.
Kann ein Opfer den Ausschuss auf Schadensersatz verklagen?
Nein. Der Ausschuss ist kein Gericht für individuelle Entschädigungsansprüche.
Verwandte Begriffe
Völkerrecht · Völkerrechtlicher Vertrag · Kindeswohlgefährdung · Sexualdelikte · Positive Verpflichtungen · Schutzpflichten nach der EMRK
Quellen und weiterführende Informationen
Lanzarote-Konvention: deutscher Vertragstext · Gewaltschutz im deutschen Familienrecht
Dieser Beitrag dient der allgemeinen Information und ersetzt keine Rechtsberatung.