Bauplanungsrecht

Das Territorialitätsprinzip knüpft staatliche Hoheitsgewalt und Rechtsanwendung an das eigene Staatsgebiet. Danach darf ein Staat grundsätzlich Sachverhalte regeln und verfolgen, die sich auf seinem Territorium ereignen. Im Strafrecht können sowohl der Handlungsort als auch der Erfolgsort eine Tat dem deutschen Recht unterstellen. Völkerrechtlich schützt das Prinzip zugleich die ausschließliche Gebietshoheit vor unzulässigen Eingriffen anderer Staaten….

Völkerrecht ist die Rechtsordnung, welche die Beziehungen zwischen Staaten, internationalen Organisationen und weiteren anerkannten Völkerrechtssubjekten regelt. Seine Normen entstehen insbesondere durch völkerrechtliche Verträge, Völkergewohnheitsrecht und allgemeine Rechtsgrundsätze. Das Völkerrecht ordnet etwa Frieden und Sicherheit, diplomatische Beziehungen, Menschenrechte, See- und Umweltfragen sowie internationale Verantwortlichkeit. Anders als staatliches Recht verfügt es nicht über eine einheitliche zentrale Gesetzgebung…

Staatennachfolge bezeichnet den Übergang völkerrechtlicher Rechte, Pflichten und Verantwortlichkeiten von einem Staat auf einen anderen infolge eines Wechsels der Gebietshoheit. Sie kann etwa bei Auflösung, Vereinigung, Abspaltung oder Gebietsübertragung eintreten. Zu klären ist jeweils, welche Verträge, Schulden, Vermögenswerte, Archive, Staatsangehörigkeiten und Mitgliedschaften fortgelten oder übergehen. Einheitliche Antworten gibt es nicht; maßgeblich sind Völkergewohnheitsrecht, besondere Übereinkommen,…