Gebot der Rücksichtnahme

Der Internationale Strafgerichtshof, abgekürzt IStGH, ist ein ständiges internationales Strafgericht mit Sitz in Den Haag. Er verfolgt natürliche Personen wegen Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und des Verbrechens der Aggression. Grundlage ist das Römische Statut. Der Gerichtshof ergänzt nationale Strafjustiz und wird grundsätzlich nur tätig, wenn zuständige Staaten nicht willens oder nicht in der…

Staatenpraxis ist das tatsächliche und rechtlich relevante Verhalten von Staaten im internationalen Verkehr. Zusammen mit der Rechtsüberzeugung, der Opinio iuris, bildet sie die Grundlage für die Entstehung von Völkergewohnheitsrecht. Berücksichtigt werden unter anderem diplomatische Erklärungen, Regierungshandeln, nationale Gesetzgebung, Gerichtsentscheidungen, militärische Handbücher, Vertragsverhalten und Abstimmungen in internationalen Organisationen. Die Praxis muss hinreichend allgemein, repräsentativ und grundsätzlich…

Diplomatische Immunität schützt diplomatische Vertreter eines Entsendestaates vor der Hoheitsgewalt des Empfangsstaates, damit sie ihre amtlichen Aufgaben unabhängig erfüllen können. Diplomaten genießen grundsätzlich umfassende Immunität von der Strafgerichtsbarkeit und weitreichende Immunität in Zivil- und Verwaltungssachen. Hinzu kommen persönliche Unverletzlichkeit sowie Schutz von Wohnung, Dokumenten und Kommunikation. Die Immunität dient nicht dem privaten Vorteil des Diplomaten,…