Verteidigungsfall

Religiös-weltanschauliche Neutralität bezeichnet die Pflicht des Staates, sich mit keiner Religion oder Weltanschauung zu identifizieren und unterschiedliche Überzeugungen grundsätzlich gleich zu behandeln. Der Begriff gehört zum Staats- und Verfassungsrecht und ordnet das Verhältnis staatlicher Institutionen, gesellschaftlicher Gruppen oder politischer Akteure. Seine Anwendung muss Freiheit, Gleichheit, demokratische Legitimation und staatliche Neutralität miteinander verbinden. Maßgeblich sind das…

Demokratische Legitimation bezeichnet die verfassungsrechtlich erforderliche Rückführung staatlicher Entscheidungen auf den Willen des Volkes. Der Begriff gehört zum Staats- und Verfassungsrecht und ordnet das Verhältnis staatlicher Institutionen, gesellschaftlicher Gruppen oder politischer Akteure. Seine Anwendung muss Freiheit, Gleichheit, demokratische Legitimation und staatliche Neutralität miteinander verbinden. Maßgeblich sind das Grundgesetz, ergänzende Gesetze und die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts….

Bundesratsmitglied bezeichnet ein von einer Landesregierung bestelltes Mitglied des Bundesrates. Er gehört zum Staatsorganisationsrecht und bestimmt Zuständigkeiten, Verfahren oder politische Verantwortungsbeziehungen innerhalb des Bundesstaates. Seine Anwendung muss demokratische Legitimation, föderale Ordnung und rechtsstaatliche Grenzen miteinander verbinden. Maßgeblich sind das Grundgesetz, die Geschäftsordnungen der Verfassungsorgane und die verfassungsgerichtliche Rechtsprechung. Der Begriff prägt damit die Organisation, Verantwortlichkeit…

Nationalhymne bezeichnet das staatliche musikalische Symbol, das die Bundesrepublik bei offiziellen Anlässen repräsentiert. Der Begriff gehört zum Staats- und Verfassungsrecht und ordnet das Verhältnis staatlicher Institutionen, gesellschaftlicher Gruppen oder politischer Akteure. Seine Anwendung muss Freiheit, Gleichheit, demokratische Legitimation und staatliche Neutralität miteinander verbinden. Maßgeblich sind das Grundgesetz, ergänzende Gesetze und die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Der…

Abgeordnetengesetz bezeichnet das Bundesgesetz, das Rechtsstellung, Entschädigung, Aufwandsleistungen, Verhaltenspflichten und Versorgung der Bundestagsabgeordneten näher regelt. Er ist für die demokratische Legitimation, Funktionsfähigkeit und Kontrolle staatlicher Organe von besonderer Bedeutung. Zugleich bestimmt er Rechte, Verfahren oder institutionelle Grenzen innerhalb der parlamentarischen Demokratie. Die Einzelheiten ergeben sich aus dem Grundgesetz, dem Wahl- und Parlamentsrecht sowie der Verfassungsrechtsprechung….

Relative Mehrheit bezeichnet eine Mehrheit, bei der ein Vorschlag mehr Stimmen erhält als jeder andere Vorschlag, ohne zwingend mehr als die Hälfte aller Stimmen zu erreichen. Er gehört zu den wichtigen Regeln des parlamentarischen Regierungssystems und bestimmt Verfahren, Zuständigkeiten oder Kontrollbeziehungen zwischen Bundestag und Bundesregierung. Seine konkrete Ausgestaltung muss demokratische Legitimation und Funktionsfähigkeit staatlicher Organe…