Reichsermächtigungsgesetz
Als Reichsermächtigungsgesetz wird meist das Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich vom 24. März 1933 bezeichnet. Es ermächtigte die Reichsregierung, Gesetze ohne parlamentarische Beschlussfassung zu erlassen, sogar mit Abweichungen von der Weimarer Reichsverfassung. Seine Annahme erfolgte unter massiver Einschüchterung und Ausschaltung politischer Gegner. Das Gesetz beseitigte zentrale Elemente von Gewaltenteilung und Demokratie und schuf eine formale Grundlage für die nationalsozialistische Diktatur.
Zustandekommen
Für die verfassungsändernde Mehrheit waren Anwesenheit und Zustimmung in besonderem Umfang erforderlich. Kommunistische Abgeordnete waren verfolgt oder ausgeschlossen; SA und SS erzeugten zusätzlichen Druck. Die Zustimmung der übrigen Parteien mit Ausnahme der SPD ermöglichte die Annahme.
Rechtliche Wirkung
Die Regierung konnte Normen mit Gesetzeskraft setzen, ohne den Reichstag als Gesetzgeber einzubeziehen. Damit wurden Gewaltenteilung, Demokratieprinzip und Rechtsstaatsprinzip praktisch aufgehoben. Historisch gehört es zur Justiz im Nationalsozialismus und zur Krise der Weimarer Reichsverfassung.
Beispiel
Die Reichsregierung konnte ein Gesetz beschließen und verkünden, ohne dass der Reichstag über den Inhalt abstimmte. Selbst verfassungsabweichende Regelungen wurden dadurch ermöglicht.
FAQ
War das Gesetz demokratisch legitim?
Die formale Abstimmung fand unter Terror, Verfolgung und schwerer Beeinträchtigung freier Mandatsausübung statt.
Warum ist es für das Grundgesetz wichtig?
Die Erfahrungen beeinflussten starke Sicherungen von Demokratie, Gewaltenteilung und Verfassungsänderung.
Wo finden sich heutige Schutzmechanismen?
Art. 79 Abs. 3 GG schützt Verfassungsgrundsätze; Erläuterungen bietet das-grundgesetz.de.
Dieser Beitrag dient der allgemeinen Information und ersetzt keine Rechtsberatung.