|

Bundesratspräsident

VonRechtsanwalt Thomas Hummel

Bundesratspräsident ist der für ein Jahr gewählte Vorsitzende des Bundesrates. Er beruft den Bundesrat ein, leitet seine Sitzungen und vertritt das Verfassungsorgan nach außen. Die Präsidentschaft wechselt nach einer politisch vereinbarten Reihenfolge zwischen den Regierungschefs der Länder. Ist der Bundespräsident verhindert oder endet sein Amt vorzeitig, nimmt der Bundesratspräsident dessen Befugnisse übergangsweise wahr. Dadurch wird staatliche Handlungsfähigkeit ohne eigenes dauerhaftes Ersatzamt gesichert.

Rechtliche Bedeutung

Der Bundesratspräsident organisiert die Arbeit des Länderorgans und besitzt zugleich eine verfassungsrechtliche Vertretungsfunktion für das Staatsoberhaupt. Rechtsgrundlagen und systematischen Zusammenhang zeigen Artikel 52 und Artikel 57 im Grundgesetz; ergänzend erläutert das-grundgesetz.de die Verfassungsordnung. Verwandte Wörterbuchartikel sind Verfassungsrecht, Grundgesetz, Bundesstaat und Gewaltenteilung sowie Bundesrat und Bundespräsident.

Abgrenzung

Er ist nicht Präsident eines Landesparlaments und führt auch nicht die Bundesregierung. Sein Hauptamt bleibt regelmäßig das des Regierungschefs eines Landes.

Beispiel

Kann der Bundespräsident wegen Krankheit ein Gesetz nicht ausfertigen, nimmt der Bundesratspräsident die Befugnisse nach Artikel 57 GG vertretungsweise wahr.

FAQ

Wie lange dauert die Amtszeit?

Der Bundesrat wählt seinen Präsidenten für ein Jahr.

Wer bestimmt die Reihenfolge der Länder?

Sie beruht auf einer politischen Vereinbarung der Länder, der sogenannten Königsteiner Vereinbarung.

Wird er direkt vom Volk gewählt?

Nein. Die Wahl erfolgt durch den Bundesrat.

Dieser Beitrag dient der allgemeinen Information und ersetzt keine Rechtsberatung.

Ähnliche Beiträge

  • | | | | |

    Francovich-Haftung

    VonRechtsanwalt Thomas Hummel

    Francovich-Haftung bezeichnet die vom Gerichtshof der Europäischen Union entwickelte Staatshaftung eines Mitgliedstaats für Schäden, die Einzelnen durch zurechenbare Verstöße gegen Unionsrecht entstehen. Der Name geht auf das Urteil Francovich zurück. Erforderlich sind grundsätzlich eine unionsrechtliche Norm, die dem Einzelnen Rechte verleiht, ein hinreichend qualifizierter Verstoß und ein unmittelbarer Kausalzusammenhang zwischen Verstoß und Schaden. Der Anspruch…

  • |

    Humanitäres Völkerrecht

    VonRechtsanwalt Thomas Hummel

    Das humanitäre Völkerrecht ist der Teil des Völkerrechts, der in bewaffneten Konflikten Menschen schützt und Mittel sowie Methoden der Kriegführung begrenzt. Es gilt unabhängig davon, wer den Konflikt begonnen hat oder ob die Gewaltanwendung rechtmäßig war. Seine zentralen Regeln stehen in den Genfer Konventionen, ihren Zusatzprotokollen und im Völkergewohnheitsrecht. Grundprinzipien sind Unterscheidung, Verhältnismäßigkeit, Vorsorge und…

  • Vorrang der Verfassung

    VonRechtsanwalt Thomas Hummel

    Vorrang der Verfassung bezeichnet den Grundsatz, dass alle staatlichen Rechtsnormen und Handlungen mit der Verfassung vereinbar sein müssen. Er ist für die demokratische Legitimation, Funktionsfähigkeit und Kontrolle staatlicher Organe von besonderer Bedeutung. Zugleich bestimmt er Rechte, Verfahren oder institutionelle Grenzen innerhalb der parlamentarischen Demokratie. Die Einzelheiten ergeben sich aus dem Grundgesetz, dem Wahl- und Parlamentsrecht…

  • Sondervotum

    VonRechtsanwalt Thomas Hummel

    Sondervotum bezeichnet die veröffentlichte abweichende Meinung eines Richters zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Er gehört zum Verfassungs- und Staatsorganisationsrecht und ordnet Zuständigkeiten, Verfahren oder Kontrollbefugnisse öffentlicher Gewalt. Seine Anwendung ist an demokratische Legitimation, föderale Kompetenzgrenzen und rechtsstaatliche Sicherungen gebunden. Maßgeblich sind das Grundgesetz, das Bundesverfassungsgerichtsgesetz und die verfassungsgerichtliche Rechtsprechung. Der Begriff sichert damit Kompetenzordnung, Grundrechtsschutz…

  • |

    Völkergewohnheitsrecht

    VonRechtsanwalt Thomas Hummel

    Völkergewohnheitsrecht ist ungeschriebenes Völkerrecht, das aus einer allgemeinen, hinreichend einheitlichen und dauerhaften Staatenpraxis entsteht, die von einer Rechtsüberzeugung getragen wird. Es genügt weder bloße Gewohnheit noch eine ausschließlich politische Zweckmäßigkeit. Praxis und Rechtsüberzeugung werden anhand staatlichen Handelns, diplomatischer Erklärungen, Gesetzgebung, Gerichtsentscheidungen und internationaler Beschlüsse ermittelt. Gewohnheitsrecht kann grundsätzlich auch Staaten binden, die keinem entsprechenden Vertrag…

  • Staatsgewalt

    VonRechtsanwalt Thomas Hummel

    Staatsgewalt ist die rechtlich geordnete Herrschaftsmacht eines Staates über sein Staatsgebiet und die dort lebenden Menschen. Sie gehört neben Staatsvolk und Staatsgebiet zu den klassischen Staatselementen. Im demokratischen Rechtsstaat ist Staatsgewalt nicht schrankenlos: Sie muss verfassungsrechtlich legitimiert sein, wird durch Grundrechte begrenzt und nach dem Prinzip der Gewaltenteilung durch Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung ausgeübt….