Einstellung mangels hinreichenden Tatverdachts

Rechtmäßiges Alternativverhalten beschreibt die hypothetische Frage, ob der tatbestandliche Erfolg auch bei pflichtgemäßem Verhalten des Täters mit Sicherheit oder jedenfalls nach dem maßgeblichen Beweismaß eingetreten wäre. Besonders bei Fahrlässigkeits- und Unterlassungsdelikten begrenzt die Figur die Erfolgszurechnung. Nur wenn gerade die Pflichtverletzung für den Erfolg relevant geworden ist, besteht der erforderliche Pflichtwidrigkeitszusammenhang; bloße abstrakte Regelverstöße genügen…

Unterbringung in einer Entziehungsanstalt ist eine Maßregel für Täter mit Hang zum übermäßigen Konsum berauschender Mittel, wenn Behandlung eine Aussicht auf Erfolg bietet. Der Begriff gehört zum Strafrecht und beeinflusst Rechtsfolgen, Vollstreckung oder die Behandlung junger Täter. Voraussetzungen und Rechtsfolgen ergeben sich aus den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften und der Rechtsprechung. Seine Anwendung muss schuldangemessen, verhältnismäßig…

Ein echtes Unterlassungsdelikt ist ein Straftatbestand, dessen gesetzlich beschriebenes Unrecht gerade im Nichtvornehmen einer gebotenen Handlung liegt. Die Strafbarkeit folgt unmittelbar aus dem besonderen Tatbestand und nicht erst aus § 13 StGB. Deshalb ist grundsätzlich keine besondere Garantenstellung erforderlich. Der Täter muss jedoch Normadressat sein, die verlangte Handlung tatsächlich vornehmen können und sie pflichtwidrig unterlassen….

Konkurrenzen im Strafrecht regeln, wie mehrere verwirklichte Strafvorschriften und mehrere Straftaten im Schuldspruch und bei der Strafbemessung zueinander stehen. Zunächst ist zu klären, ob eine Vorschrift eine andere wegen Spezialität, Subsidiarität oder Konsumtion verdrängt. Bleiben mehrere Gesetzesverletzungen bestehen, unterscheidet das Gesetz zwischen Tateinheit nach § 52 StGB und Tatmehrheit nach § 53 StGB. Die Konkurrenzlehre…