Der Beurteilungsspielraum (Margin of Appreciation) bezeichnet den Spielraum, den der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte den Vertragsstaaten bei der Umsetzung und Begrenzung von Konventionsrechten belässt. Seine Weite hängt insbesondere vom betroffenen Recht, der Bedeutung des Eingriffs, dem verfolgten Ziel und einem möglichen europäischen Konsens ab. Der Spielraum entzieht staatliche Entscheidungen nicht der Kontrolle: Der EGMR prüft…
Schutzpflichten nach der EMRK verpflichten einen Vertragsstaat, Menschenrechte auch vor Gefahren zu sichern, die nicht unmittelbar von staatlichen Organen ausgehen. Sie sind eine Erscheinungsform positiver Verpflichtungen. Je nach betroffenem Recht muss der Staat einen geeigneten gesetzlichen Rahmen schaffen, konkrete und vorhersehbare Gefahren abwehren oder wirksame Ermittlungen durchführen. Eine Schutzpflicht verlangt keine Garantie gegen jeden Schaden….
Negative Verpflichtungen sind Pflichten eines Staates, Eingriffe in die Rechte der Europäischen Menschenrechtskonvention zu unterlassen. Sie bilden den klassischen Abwehrgehalt der Konventionsrechte: Staatliche Organe dürfen geschützte Freiheiten nur beeinträchtigen, wenn der Eingriff gesetzlich vorgesehen ist, einem anerkannten Ziel dient und verhältnismäßig ist. Negative Verpflichtungen bestehen insbesondere bei Freiheitsrechten wie Privatleben, Religionsfreiheit, Meinungsfreiheit und Versammlungsfreiheit. Sie…
Positive Verpflichtungen sind staatliche Handlungspflichten, die sich aus den Rechten der Europäischen Menschenrechtskonvention ergeben. Ein Vertragsstaat muss Konventionsrechte nicht nur durch Unterlassen eigener Eingriffe achten, sondern sie unter bestimmten Voraussetzungen aktiv schützen. Dazu können gesetzliche Schutzvorkehrungen, wirksame Ermittlungen, behördliche Gefahrenabwehr oder gerichtlicher Rechtsschutz gehören. Reichweite und Intensität hängen vom betroffenen Recht, der Vorhersehbarkeit der Gefahr…
Die extraterritoriale Anwendung der EMRK bezeichnet die ausnahmsweise Geltung der Europäischen Menschenrechtskonvention für Handlungen eines Vertragsstaats außerhalb seines Staatsgebiets. Grundlage ist der Begriff der Hoheitsgewalt in Art. 1 EMRK. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte erkennt einen solchen Bezug insbesondere an, wenn ein Staat effektive Kontrolle über ein fremdes Gebiet oder durch seine Organe Autorität und…
Die staatliche Hoheitsgewalt nach Art. 1 EMRK beschreibt den persönlichen und räumlichen Verantwortungsbereich eines Vertragsstaats der Europäischen Menschenrechtskonvention. Ein Staat muss die Konventionsrechte allen Personen gewährleisten, die seiner Hoheitsgewalt unterstehen. Regelmäßig erfasst dies Personen im Staatsgebiet. In anerkannten Ausnahmefällen kann Hoheitsgewalt auch außerhalb des eigenen Gebiets bestehen, etwa bei effektiver Kontrolle über ein Gebiet oder…
Die gerechte Entschädigung ist eine vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte nach Art. 41 EMRK zugesprochene Leistung. Sie kommt in Betracht, wenn der Gerichtshof eine Konventionsverletzung feststellt und das innerstaatliche Recht nur unvollkommene Wiedergutmachung ermöglicht. Ersetzt werden können materielle und immaterielle Schäden sowie notwendige Kosten und Auslagen. Die Entschädigung ist keine automatische Folge jeder Verletzung; der…
Das Ministerkomitee des Europarats ist das Entscheidungsorgan des Europarats und besteht aus den Außenministern der Mitgliedstaaten oder ihren ständigen Vertretern. Im System der Europäischen Menschenrechtskonvention überwacht es nach Art. 46 Abs. 2 EMRK insbesondere die Umsetzung endgültiger Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Es prüft individuelle und allgemeine Maßnahmen der verurteilten Staaten und beendet die…
Die Umsetzung von EGMR-Urteilen umfasst alle Maßnahmen, mit denen ein verurteilter Vertragsstaat ein endgültiges Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte befolgt. Nach Art. 46 EMRK muss der Staat die festgestellte Menschenrechtsverletzung beenden, dem Beschwerdeführer soweit möglich individuelle Abhilfe verschaffen und künftige gleichartige Verletzungen verhindern. Die Wahl der Mittel liegt grundsätzlich beim Staat; die Durchführung wird…
Die Bindungswirkung von EGMR-Urteilen bezeichnet die völkerrechtliche Pflicht des verurteilten Vertragsstaats, ein endgültiges Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu befolgen. Rechtsgrundlage ist Art. 46 Abs. 1 EMRK. Unmittelbar gebunden ist der am Verfahren beteiligte Staat. Er muss die festgestellte Verletzung beenden, ihre Folgen soweit möglich beseitigen und Maßnahmen ergreifen, die vergleichbare Verstöße künftig verhindern….