Ein EGMR-Urteil ist eine gerichtliche Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte über die Begründetheit einer Staaten- oder Individualbeschwerde. Darin stellt der Gerichtshof fest, ob ein Vertragsstaat die Europäische Menschenrechtskonvention oder ein Zusatzprotokoll verletzt hat. Das Urteil kann außerdem eine gerechte Entschädigung nach Art. 41 EMRK zusprechen. Endgültige Urteile sind nach Art. 46 EMRK für den…
Das Piloturteilsverfahren ist ein Verfahren des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zur Behandlung struktureller oder systemischer Probleme, die zahlreiche gleichartige Beschwerden verursachen. In einem Piloturteil stellt der EGMR nicht nur eine Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention fest, sondern bezeichnet regelmäßig das zugrunde liegende allgemeine Problem und gibt dem betroffenen Staat Hinweise zu geeigneten Abhilfemaßnahmen. Vergleichbare Beschwerden können…
Die Verweisung an die Große Kammer ist ein besonderes Verfahren, durch das ein noch nicht endgültiges Urteil einer Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte von der Großen Kammer erneut geprüft werden kann. Nach Art. 43 EMRK kann eine Partei innerhalb von drei Monaten nach dem Kammerurteil einen Verweisungsantrag stellen. Ein Ausschuss von fünf Richtern nimmt…
Die Große Kammer des EGMR ist der mit 17 Richtern besetzte Spruchkörper des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte für besonders bedeutsame Verfahren. Sie entscheidet insbesondere über Rechtssachen, die ihr von einer Kammer abgegeben oder nach einem Kammerurteil zur erneuten Prüfung verwiesen werden. Ihre Aufgabe besteht vor allem darin, grundlegende Fragen zur Auslegung der Europäischen Menschenrechtskonvention zu…
Eine Kammer des EGMR ist ein mit sieben Richtern besetzter Spruchkörper des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Sie entscheidet über Individual- und Staatenbeschwerden, die nicht durch einen Einzelrichter oder einen Ausschuss erledigt werden und nicht der Großen Kammer vorliegen. Die Kammer prüft die Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde und kann Urteile sowie bestimmte verfahrensleitende Entscheidungen erlassen….
Die Streichung aus dem Register beendet ein beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte anhängiges Verfahren ohne abschließendes Urteil über die behauptete Konventionsverletzung. Nach Art. 37 EMRK kommt sie insbesondere in Betracht, wenn der Beschwerdeführer seine Eingabe nicht weiterverfolgen will, die Angelegenheit erledigt ist oder eine weitere Prüfung aus einem anderen Grund nicht gerechtfertigt erscheint. Der EGMR…
Eine einseitige Erklärung vor dem EGMR ist eine Erklärung des beschwerdegegnerischen Staates, mit der dieser eine Konventionsverletzung anerkennt und eine angemessene Wiedergutmachung anbietet. Sie kommt besonders in Betracht, wenn eine gütliche Einigung nicht zustande kommt. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte kann eine Beschwerde auf dieser Grundlage auch gegen den Willen des Beschwerdeführers aus seinem Register…
Die gütliche Einigung vor dem EGMR ist eine einvernehmliche Beendigung eines Verfahrens vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Nach Art. 39 EMRK unterstützt der Gerichtshof die Beteiligten dabei, eine Lösung zu finden, die die Menschenrechte achtet. Ein Vergleich kann insbesondere eine Entschädigung oder andere Abhilfemaßnahmen vorsehen. Nach erfolgreicher Einigung streicht der EGMR die Beschwerde grundsätzlich…
Eine einstweilige Maßnahme nach Rule 39 ist eine dringende vorläufige Anordnung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Sie soll in außergewöhnlichen Fällen verhindern, dass vor der Entscheidung über eine Menschenrechtsbeschwerde ein unmittelbar drohender, nicht wiedergutzumachender Schaden eintritt. Rule 39 der Verfahrensordnung des EGMR wird besonders bei Gefahren für Leben und körperliche Unversehrtheit angewandt, etwa im Zusammenhang…
Die Unvereinbarkeit ratione loci bezeichnet die fehlende örtliche Zuständigkeit des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Eine Beschwerde kann unzulässig sein, wenn die behauptete Konventionsverletzung außerhalb der Hoheitsgewalt eines Vertragsstaats im Sinne von Art. 1 EMRK liegt. Entscheidend ist nicht allein das Staatsgebiet, sondern ob der betroffene Staat über die Person oder das Gebiet eine nach der…