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Asylantrag
Asylantrag Ein Asylantrag ist das Gesuch eines Ausländers, in Deutschland Schutz vor Verfolgung oder schwerwiegenden Gefahren zu erhalten. Mit ihm wird das Asylverfahren beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge eingeleitet. Das Bundesamt prüft unter anderem Asylberechtigung, Flüchtlingseigenschaft, subsidiären Schutz und nationale Abschiebungsverbote. Für das Verfahren gelten besondere Mitwirkungs- und Anhörungspflichten. Rechtliche Einordnung Die Einzelheiten richten…
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Asylberechtigung
Asylberechtigung Asylberechtigung bezeichnet den Schutz nach Art. 16a des Grundgesetzes für politisch Verfolgte. Sie ist von der Flüchtlingseigenschaft zu unterscheiden, die auf der Genfer Flüchtlingskonvention und dem einfachen Recht beruht. Wegen der Regelungen über sichere Drittstaaten und sichere Herkunftsstaaten ist der verfassungsrechtliche Asylanspruch in der Praxis häufig eingeschränkt. Die Entscheidung trifft das Bundesamt im Asylverfahren….
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Internationaler Schutz
Internationaler Schutz Internationaler Schutz ist der unionsrechtliche Oberbegriff für Flüchtlingsschutz und subsidiären Schutz. Er wird Personen gewährt, die in ihrem Herkunftsstaat Verfolgung oder einen ernsthaften Schaden befürchten müssen und deshalb Schutz in einem Mitgliedstaat benötigen. In Deutschland entscheidet hierüber das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge im Asylverfahren. Rechtliche Einordnung Entscheidend sind die gesetzlichen Voraussetzungen und…
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Dublin-Verfahren
Dublin-Verfahren Das Dublin-Verfahren bestimmt innerhalb der Europäischen Union, welcher Staat für die Prüfung eines Asylantrags zuständig ist. Maßgeblich sind vor allem familiäre Bindungen, erteilte Visa, frühere Aufenthalte und die Art der Einreise. Stellt das Bundesamt die Zuständigkeit eines anderen Mitgliedstaats fest, kann es eine Überstellung anordnen. Rechtliche Einordnung Entscheidend sind die gesetzlichen Voraussetzungen und die…
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Einbürgerung
Einbürgerung Einbürgerung ist der Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch Verwaltungsakt. Sie kann einen gesetzlichen Anspruch begründen oder im Ermessen der Behörde stehen. Typische Voraussetzungen sind ein rechtmäßiger gewöhnlicher Aufenthalt, geklärte Identität, Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung und grundsätzlich ein gesicherter Lebensunterhalt. Die konkreten Voraussetzungen ergeben sich aus dem Staatsangehörigkeitsgesetz. Rechtliche Einordnung Die Einzelheiten richten sich…
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Deutsche Staatsangehörigkeit
Deutsche Staatsangehörigkeit Die deutsche Staatsangehörigkeit begründet die volle rechtliche Zugehörigkeit zum deutschen Staatsvolk. Sie vermittelt insbesondere politische Teilhaberechte wie das Wahlrecht sowie ein grundsätzliches Recht auf Einreise und Aufenthalt in Deutschland. Erworben wird sie vor allem durch Abstammung, Geburt unter bestimmten Voraussetzungen oder Einbürgerung. Verlust und Mehrstaatigkeit richten sich nach dem Staatsangehörigkeitsgesetz. Rechtliche Einordnung Die…
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Niederlassungserlaubnis
Niederlassungserlaubnis Die Niederlassungserlaubnis ist ein unbefristeter Aufenthaltstitel. Sie berechtigt grundsätzlich zur dauerhaften Niederlassung in Deutschland und erlaubt regelmäßig auch die Erwerbstätigkeit. Voraussetzung sind je nach Fallgruppe insbesondere ein gesicherter Lebensunterhalt, ausreichender Wohnraum, Sprachkenntnisse und ein längerer rechtmäßiger Voraufenthalt. Sonderregeln gelten etwa für Fachkräfte, anerkannte Schutzberechtigte und Familienangehörige. Rechtliche Einordnung Die Einzelheiten richten sich nach den…
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Insolvenzantragspflicht
Insolvenzantragspflicht Die Insolvenzantragspflicht verpflichtet die vertretungsberechtigten Organe bestimmter juristischer Personen und Gesellschaften, bei Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung rechtzeitig einen Insolvenzantrag zu stellen. Sie dient dem Schutz der Gläubiger und der geordneten Abwicklung des Unternehmens. Die Fristen und Ausnahmen ergeben sich insbesondere aus der Insolvenzordnung. Eine Pflichtverletzung kann zivilrechtliche und strafrechtliche Folgen haben. Rechtliche Einordnung Die Einzelheiten…
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Fahrerlaubnis
Die Fahrerlaubnis ist die behördliche Erlaubnis, auf öffentlichen Straßen Kraftfahrzeuge einer bestimmten Klasse zu führen. Sie ist vom Führerschein zu unterscheiden: Die Fahrerlaubnis ist die rechtliche Berechtigung, der Führerschein lediglich das Dokument zu ihrem Nachweis. Erteilung, Klassen, Auflagen, Beschränkungen und Entziehung richten sich vor allem nach § 2 StVG und der Fahrerlaubnis-Verordnung. Ohne die erforderliche…