Öffentliches Recht

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    Digital Services Act (DSA)

    VonRechtsanwalt Thomas Hummel

    Digital Services Act (DSA) ist die Verordnung (EU) 2022/2065 über einen Binnenmarkt für digitale Dienste. Sie schafft unionsweit abgestufte Pflichten für Vermittlungsdienste, Hostinganbieter, Onlineplattformen und sehr große Plattformen oder Suchmaschinen. Ziel sind ein sichereres digitales Umfeld, transparente Inhaltsmoderation, wirksame Melde- und Beschwerdeverfahren sowie die Begrenzung systemischer Risiken. Rechtliche Bedeutung Als EU-Verordnung gilt der DSA unmittelbar….

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    Recht auf Vergessenwerden

    VonRechtsanwalt Thomas Hummel

    Recht auf Vergessenwerden bezeichnet den Anspruch, dass personenbezogene Informationen nach Zeitablauf nicht unbegrenzt leicht auffindbar oder weiterverarbeitet werden. Es vermittelt kein allgemeines Recht, historische Tatsachen vollständig aus der Öffentlichkeit zu entfernen. Vielmehr sind Datenschutz, Persönlichkeitsrecht, Informationsfreiheit, Pressefreiheit und das Interesse an einem zugänglichen Archiv im Einzelfall gegeneinander abzuwägen. Rechtliche Bedeutung Datenschutzrechtlich ist insbesondere Art. 17…

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    Tarifautonomie

    VonRechtsanwalt Thomas Hummel

    Tarifautonomie ist das verfassungsrechtlich geschützte Recht von Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden, Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen eigenständig durch Tarifverträge zu ordnen. Sie ist Bestandteil der Koalitionsfreiheit und begrenzt staatliche Einflussnahme. Tarifautonomie umfasst Bildung und Betätigung der Koalitionen, Tarifverhandlungen sowie grundsätzlich auch Arbeitskampfmaßnahmen zur Durchsetzung tariflicher Ziele. Rechtliche Bedeutung Grundlage ist Art. 9 Abs. 3 GG. Einfachgesetzlich prägt insbesondere…

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    Streik

    VonRechtsanwalt Thomas Hummel

    Streik ist die planmäßige, gemeinschaftliche Arbeitsniederlegung mehrerer Arbeitnehmer zur Durchsetzung eines tariflich regelbaren Ziels. Ein rechtmäßiger Arbeitskampf wird grundsätzlich von einer Gewerkschaft getragen, wahrt die Friedenspflicht und ist verhältnismäßig. Während des Streiks ruhen die Hauptleistungspflichten; der Arbeitgeber schuldet für die ausgefallene Arbeit regelmäßig keine Vergütung. Rechtliche Bedeutung Das Streikrecht wird aus Art. 9 Abs. 3…

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    Haager Übereinkommen

    VonRechtsanwalt Thomas Hummel

    Haager Übereinkommen ist ein Sammelbegriff für völkerrechtliche Verträge, die überwiegend im Rahmen der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht ausgearbeitet wurden. Sie vereinheitlichen grenzüberschreitende Regeln etwa zu Zustellung, Beweisaufnahme, Kindesentführung, Kinderschutz, Unterhalt, Gerichtsstandsvereinbarungen und Anerkennung von Entscheidungen. Welches Übereinkommen gilt, muss stets genau bestimmt werden. Rechtliche Bedeutung Die Übereinkommen gelten nur für Vertragsstaaten und nach innerstaatlicher…

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    Rom-I-Verordnung

    VonRechtsanwalt Thomas Hummel

    Rom-I-Verordnung ist die Verordnung (EG) Nr. 593/2008 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht. Sie gilt in den teilnehmenden EU-Mitgliedstaaten unmittelbar und bestimmt bei grenzüberschreitenden Verträgen das maßgebliche Sachrecht. Ausgangspunkt ist die Rechtswahl; fehlt sie, greifen objektive Anknüpfungen für verschiedene Vertragstypen und die engste Verbindung. Rechtliche Bedeutung Die Verordnung enthält besondere Schutzregeln für Verbraucher-, Arbeits-,…

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    Rom-II-Verordnung

    VonRechtsanwalt Thomas Hummel

    Rom-II-Verordnung ist die Verordnung (EG) Nr. 864/2007 über das auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht. Sie bestimmt insbesondere bei grenzüberschreitenden Schadensersatzansprüchen aus unerlaubter Handlung, ungerechtfertigter Bereicherung, Geschäftsführung ohne Auftrag und vorvertraglichem Verschulden das maßgebliche Sachrecht. Grundregel ist bei Delikten regelmäßig das Recht am Ort des unmittelbaren Schadenseintritts. Rechtliche Bedeutung Die Verordnung gilt unmittelbar und universell, sodass…

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    Brüssel-Ia-Verordnung

    VonRechtsanwalt Thomas Hummel

    Brüssel-Ia-Verordnung ist die Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 über gerichtliche Zuständigkeit sowie Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen. Sie regelt innerhalb ihres Anwendungsbereichs, welches Gericht international zuständig ist, und erleichtert den grenzüberschreitenden Verkehr gerichtlicher Entscheidungen in der Europäischen Union. Sie bestimmt nicht das auf den Streit anzuwendende materielle Recht. Rechtliche Bedeutung Grundsätzlich ist…

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    Europäisches Nachlasszeugnis

    VonRechtsanwalt Thomas Hummel

    Das Europäische Nachlasszeugnis ist ein unionsrechtlicher Nachweis für grenzüberschreitende Erbfälle. Es ermöglicht Erben, Vermächtnisnehmern mit unmittelbaren Rechten, Testamentsvollstreckern und Nachlassverwaltern, ihre Rechtsstellung oder Befugnisse in anderen teilnehmenden EU-Mitgliedstaaten nachzuweisen. Das Zeugnis wurde durch die Europäische Erbrechtsverordnung geschaffen und entfaltet seine Wirkungen grundsätzlich ohne besonderes Anerkennungsverfahren. Rechtliche Bedeutung Es tritt nicht an die Stelle nationaler Nachweisdokumente…

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    Umweltrecht

    VonRechtsanwalt Thomas Hummel

    Umweltrecht ist die Gesamtheit der Rechtsnormen, die natürliche Lebensgrundlagen schützen und Umweltbelastungen steuern. Es umfasst insbesondere Immissionsschutz-, Natur- und Artenschutz-, Wasser-, Abfall-, Boden- und Klimaschutzrecht. Das Rechtsgebiet ist überwiegend öffentlich-rechtlich geprägt, enthält aber auch zivilrechtliche Haftungsregeln und strafrechtliche Verbote. Internationale, unionsrechtliche, bundesrechtliche und landesrechtliche Vorschriften greifen dabei eng ineinander. Rechtliche Bedeutung Umweltrecht arbeitet mit Genehmigungen,…