Der Führerschein ist die amtliche Bescheinigung, mit der der Inhaber eine bestehende Fahrerlaubnis nachweist. Er ist nicht die Fahrerlaubnis selbst: Diese ist die behördliche Berechtigung, Kraftfahrzeuge bestimmter Klassen auf öffentlichen Straßen zu führen. Verlust, Beschädigung oder Ablauf des Führerscheindokuments beseitigen die zugrunde liegende Fahrerlaubnis daher grundsätzlich nicht. Umgekehrt berechtigt ein noch vorhandenes Dokument nicht zum…
Die Entziehung der Fahrerlaubnis beendet die rechtliche Berechtigung, Kraftfahrzeuge der betroffenen Klassen zu führen. Sie kann durch die Fahrerlaubnisbehörde nach § 3 StVG wegen fehlender Eignung oder Befähigung sowie durch das Strafgericht nach § 69 StGB als Maßregel erfolgen. Mit Wirksamkeit beziehungsweise Rechtskraft erlischt die Fahrerlaubnis; eine spätere Teilnahme am Kraftverkehr setzt eine Neuerteilung voraus….
Die Medizinisch-Psychologische Untersuchung (MPU) ist eine Begutachtung der Fahreignung durch eine amtlich anerkannte Begutachtungsstelle. Die Fahrerlaubnisbehörde ordnet nicht die Untersuchung selbst an, sondern verlangt auf gesetzlicher Grundlage die fristgerechte Beibringung eines Gutachtens, insbesondere nach §§ 11, 13 oder 14 FeV. Der Betroffene beauftragt und bezahlt die Begutachtungsstelle. Wird ein rechtmäßig gefordertes Gutachten ohne ausreichenden Grund…
Persönlichkeitsrecht schützt die persönliche Identität, Selbstbestimmung und soziale Geltung eines Menschen. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht wird insbesondere aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG hergeleitet. Es erfasst unter anderem Privat- und Intimsphäre, Ehre, Bild, Stimme, Namen sowie die Befugnis, grundsätzlich selbst über Darstellung und Verwendung persönlicher Informationen zu entscheiden. Rechtliche…
Äußerungsrecht befasst sich mit der rechtlichen Zulässigkeit mündlicher, schriftlicher, bildlicher oder digitaler Aussagen. Es bildet einen Schnittpunkt von Verfassungsrecht, Zivilrecht, Strafrecht und Medienrecht. Entscheidend sind insbesondere die Einordnung als Tatsachenbehauptung oder Werturteil, der Wahrheitsgehalt, der Kontext, die betroffene Sphäre und die Abwägung zwischen Meinungsfreiheit und Persönlichkeitsrecht. Rechtliche Bedeutung Grundlage der freien Meinungsäußerung ist Art. 5…
Tatsachenbehauptung ist eine Aussage über konkrete Vorgänge oder Zustände der Vergangenheit oder Gegenwart, deren Wahrheit grundsätzlich mit Beweismitteln überprüft werden kann. Im Äußerungsrecht ist die Abgrenzung zum Werturteil wesentlich: Wahre Tatsachen genießen regelmäßig stärkeren Schutz, während bewusst oder erwiesen unwahre Behauptungen grundsätzlich nicht von der Meinungsfreiheit getragen werden. Maßgeblich bleibt stets der Gesamtkontext. Rechtliche Bedeutung…
Werturteil ist eine Äußerung, die durch persönliche Einschätzung, Stellungnahme oder Dafürhalten geprägt wird und nicht unmittelbar als wahr oder falsch bewiesen werden kann. Werturteile fallen grundsätzlich in den Schutzbereich der Meinungsfreiheit, auch wenn sie scharf, polemisch oder verletzend formuliert sind. Ihre Zulässigkeit hängt jedoch vom Kontext und der Abwägung mit Persönlichkeitsrecht und Ehrschutz ab. Rechtliche…
Plattformrecht fasst die Rechtsnormen zusammen, die Betrieb, Verantwortlichkeit und Aufsicht digitaler Vermittlungsdienste und Onlineplattformen regeln. Es betrifft unter anderem den Umgang mit rechtswidrigen Inhalten, Meldeverfahren, Transparenz, Werbung, Empfehlungssysteme, Verbraucherschutz, Datenschutz und Wettbewerb. Das Rechtsgebiet ist unionsrechtlich geprägt und überschneidet sich mit Medien-, Datenschutz-, Wettbewerbs- und Äußerungsrecht. Rechtliche Bedeutung Zentrale Grundlage ist der Digital Services Act….
Schmähkritik ist eine besonders ehrverletzende Form des Werturteils, bei der nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern allein die Diffamierung einer Person im Vordergrund steht. Weil die Einordnung die Meinungsfreiheit weitgehend verdrängt, legt die Rechtsprechung einen engen Maßstab an. Selbst polemische, ungerechte oder maßlos überzogene Kritik ist deshalb nicht automatisch Schmähkritik. Rechtliche Bedeutung Die…
Digital Services Act (DSA) ist die Verordnung (EU) 2022/2065 über einen Binnenmarkt für digitale Dienste. Sie schafft unionsweit abgestufte Pflichten für Vermittlungsdienste, Hostinganbieter, Onlineplattformen und sehr große Plattformen oder Suchmaschinen. Ziel sind ein sichereres digitales Umfeld, transparente Inhaltsmoderation, wirksame Melde- und Beschwerdeverfahren sowie die Begrenzung systemischer Risiken. Rechtliche Bedeutung Als EU-Verordnung gilt der DSA unmittelbar….