Die Wechselwirkungslehre verlangt, dass die allgemeinen Gesetze, welche die Meinungsfreiheit nach Art. 5 Abs. 2 GG beschränken, ihrerseits im Licht der besonderen Bedeutung freier Meinungsbildung ausgelegt und angewendet werden. Grundrecht und Schranke beeinflussen sich wechselseitig: Das Gesetz begrenzt die Äußerungsfreiheit, sein Bedeutungsgehalt wird aber durch das Grundrecht begrenzt. Maßgeblich sind eine grundrechtsfreundliche Auslegung und eine…
Die Hecksche Formel grenzt die Kontrolle fachgerichtlicher Entscheidungen durch das Bundesverfassungsgericht ab. Dieses prüft nicht allgemein, ob ein Gericht Tatsachen und einfaches Recht fehlerfrei beurteilt hat. Eingreifen darf es grundsätzlich erst, wenn die Entscheidung spezifisches Verfassungsrecht verletzt, etwa weil sie Bedeutung oder Tragweite eines Grundrechts grundlegend verkennt. Die Formel wahrt damit die Zuständigkeit der Fachgerichte,…
Als Superrevisionsinstanz wird eine Rolle bezeichnet, die dem Bundesverfassungsgericht bei der Prüfung fachgerichtlicher Entscheidungen gerade nicht zukommt. Eine Verfassungsbeschwerde eröffnet keine weitere Instanz zur vollständigen Kontrolle von Tatsachenfeststellung und einfachem Recht. Das Bundesverfassungsgericht prüft vielmehr, ob das angegriffene Urteil spezifisches Verfassungsrecht verletzt, insbesondere Bedeutung und Tragweite eines Grundrechts verkennt oder auf einer grundsätzlich unrichtigen verfassungsrechtlichen…
Aufenthaltserlaubnis Die Aufenthaltserlaubnis ist ein befristeter Aufenthaltstitel. Sie wird für einen gesetzlich bestimmten Aufenthaltszweck erteilt, etwa für Ausbildung, Erwerbstätigkeit, familiären Nachzug oder aus völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründen. Neben der Befristung können Nebenbestimmungen gelten. Eine Verlängerung setzt regelmäßig voraus, dass die jeweiligen Erteilungsvoraussetzungen weiterhin vorliegen. Rechtliche Einordnung Die Einzelheiten richten sich nach den gesetzlichen Voraussetzungen…
Die Flüchtlingseigenschaft ist die Anerkennung eines Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtling und eine Form des internationalen Schutzes. Für ab dem 12. Juni 2026 gestellte Anträge ergeben sich die materiellen Voraussetzungen unmittelbar aus der Verordnung (EU) 2024/1347; § 3 AsylG verweist auf deren Kapitel III bis VI. Erforderlich sind insbesondere begründete Verfolgungsfurcht, ein geschützter Verfolgungsgrund, fehlender…
Visum Ein Visum ist ein Aufenthaltstitel, der vor der Einreise erteilt wird. Es kann als Schengen-Visum einen kurzfristigen Aufenthalt im Schengen-Raum ermöglichen oder als nationales Visum die Einreise zu einem längerfristigen Aufenthaltszweck erlauben. Für den späteren Aufenthalt ist häufig nach der Einreise eine Aufenthaltserlaubnis zu beantragen. Ausnahmen von der Visumpflicht ergeben sich aus Gesetz, Verordnung…
Ausweisung Eine Ausweisung ist eine behördliche Entscheidung, mit der ein Ausländer aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ausreisepflichtig wird. Sie setzt eine Abwägung zwischen dem Ausweisungsinteresse und dem Bleibeinteresse voraus. Dabei sind unter anderem Dauer des Aufenthalts, familiäre Bindungen, Folgen für Angehörige und das Gewicht der zugrunde liegenden Gründe zu berücksichtigen. Rechtliche Einordnung Die…
Abschiebungsverbot Ein Abschiebungsverbot schützt einen ausreisepflichtigen Ausländer davor, in einen bestimmten Staat abgeschoben zu werden. Es greift insbesondere, wenn dort ernsthafte Gefahren für Leben, Freiheit oder körperliche Unversehrtheit drohen. Das Verbot kann sich aus nationalem Aufenthaltsrecht, der Europäischen Menschenrechtskonvention oder internationalem Flüchtlingsschutz ergeben. Es beendet nicht stets die Ausreisepflicht, kann aber die Vollziehung der Abschiebung…
Aufenthaltstitel Ein Aufenthaltstitel ist die behördliche Erlaubnis, sich rechtmäßig in Deutschland aufzuhalten. Das Aufenthaltsgesetz unterscheidet vor allem Visum, Aufenthaltserlaubnis, Blaue Karte EU, ICT-Karte, Mobile-ICT-Karte, Niederlassungserlaubnis und Erlaubnis zum Daueraufenthalt – EU. Welcher Titel erforderlich ist und welche Rechte er vermittelt, hängt insbesondere vom Aufenthaltszweck ab. Rechtliche Einordnung Die Einzelheiten richten sich nach den gesetzlichen Voraussetzungen…
Deutsche Staatsangehörigkeit Die deutsche Staatsangehörigkeit begründet die volle rechtliche Zugehörigkeit zum deutschen Staatsvolk. Sie vermittelt insbesondere politische Teilhaberechte wie das Wahlrecht sowie ein grundsätzliches Recht auf Einreise und Aufenthalt in Deutschland. Erworben wird sie vor allem durch Abstammung, Geburt unter bestimmten Voraussetzungen oder Einbürgerung. Verlust und Mehrstaatigkeit richten sich nach dem Staatsangehörigkeitsgesetz. Rechtliche Einordnung Die…