Eine Zusicherung ist nach § 38 VwVfG die schriftliche Zusage einer zuständigen Behörde, einen bestimmten Verwaltungsakt später zu erlassen oder zu unterlassen. Sie begründet eine verbindliche Selbstverpflichtung und ist von unverbindlicher Auskunft, allgemeiner Absichtserklärung und tatsächlicher Zusage abzugrenzen. Erforderlich sind hinreichende Bestimmtheit, Schriftform und Zuständigkeit. Ändert sich die Sach- oder Rechtslage nachträglich so wesentlich, dass…
Drittwirkung des Verwaltungsakts liegt vor, wenn eine behördliche Regelung nicht nur den unmittelbaren Adressaten, sondern zugleich die rechtlich geschützten Interessen eines Dritten berührt. Typische Beispiele sind Baugenehmigungen, immissionsschutzrechtliche Zulassungen oder gaststättenrechtliche Entscheidungen mit Auswirkungen auf Nachbarn. Der Dritte kann Rechtsschutz beanspruchen, wenn eine Norm gerade auch seinem individuellen Schutz dient und eine mögliche Verletzung besteht….
Eine Rechtsbehelfsbelehrung informiert den Betroffenen darüber, welcher Rechtsbehelf gegen eine behördliche oder gerichtliche Entscheidung zulässig ist, bei welcher Stelle und innerhalb welcher Frist er einzulegen ist. Im Verwaltungsrecht beeinflusst sie insbesondere den Lauf der Rechtsbehelfsfrist. Fehlt sie oder ist sie unrichtig, gilt nach § 58 Absatz 2 VwGO regelmäßig eine Jahresfrist statt der normalen Monatsfrist….
Unbeachtlichkeit von Verfahrensfehlern bedeutet, dass nicht jeder Verstoß gegen Verfahrens-, Form- oder Zuständigkeitsregeln zur Aufhebung eines Verwaltungsakts führt. Nach § 46 VwVfG kann die Aufhebung eines nicht nichtigen Verwaltungsakts wegen bestimmter Fehler nicht allein deshalb verlangt werden, wenn offensichtlich ist, dass der Fehler die Sachentscheidung nicht beeinflusst hat. Die Behörde oder das Gericht muss den…
Nachschieben von Gründen bezeichnet das spätere Ergänzen oder Austauschen der tatsächlichen oder rechtlichen Begründung eines Verwaltungsakts, insbesondere im verwaltungsgerichtlichen Verfahren. Nach § 114 Satz 2 VwGO kann die Behörde Ermessenserwägungen ergänzen. Zulässig ist dies nur, wenn der Verwaltungsakt in seinem Wesen unverändert bleibt, keine erstmalige Ermessensausübung an die Stelle eines vollständigen Ausfalls tritt und das…
Eine Koppelungsvorschrift verbindet einen unbestimmten Rechtsbegriff auf Tatbestandsseite mit Ermessen auf Rechtsfolgenseite. Die Behörde muss zunächst den auslegungsbedürftigen gesetzlichen Begriff anwenden und entscheidet anschließend innerhalb des eröffneten Ermessens über die Rechtsfolge. Trotz sprachlicher Verbindung bleiben beide Prüfungsschritte grundsätzlich getrennt. Gerichte kontrollieren die Tatbestandsauslegung regelmäßig vollständig, während sie die Ermessensausübung nur auf gesetzliche Ermessensfehler überprüfen. Fachrecht…
Eine Soll-Vorschrift bindet eine Behörde im Regelfall an die gesetzlich vorgesehene Rechtsfolge, lässt aber bei atypischen besonderen Umständen eine abweichende Entscheidung zu. Sie steht zwischen Muss-Vorschrift und freier Kann-Vorschrift. Zunächst ist zu prüfen, ob ein Regelfall oder ein vom gesetzlichen Leitbild erheblich abweichender Ausnahmefall vorliegt. Erst im Ausnahmefall eröffnet sich regelmäßig ein begrenzter Entscheidungsspielraum, der…
Eine Muss-Vorschrift ordnet bei erfüllten Tatbestandsvoraussetzungen zwingend eine bestimmte Rechtsfolge an. Der Behörde verbleibt grundsätzlich kein Ermessen, ob oder wie sie entscheidet. Typische Formulierungen sind muss, ist zu oder wird. Dennoch können unbestimmte Rechtsbegriffe ausgelegt und tatsächliche Voraussetzungen festgestellt werden müssen. Liegen alle Voraussetzungen vor, besteht regelmäßig ein Anspruch auf die gesetzlich vorgesehene Entscheidung; fehlen…
Eine Kann-Vorschrift räumt einer Behörde grundsätzlich Ermessen ein. Sind die gesetzlichen Tatbestandsvoraussetzungen erfüllt, darf sie zwischen mehreren rechtmäßigen Entscheidungen wählen oder entscheiden, ob sie überhaupt tätig wird. Sie muss Zweck der Ermächtigung, alle erheblichen Umstände, Gleichbehandlung und Verhältnismäßigkeit beachten. Der Spielraum kann durch Verwaltungspraxis, Grundrechte oder besondere Umstände eingeschränkt und im Ausnahmefall auf eine einzige…
Ein subordinationsrechtlicher Vertrag ist ein öffentlich-rechtlicher Vertrag zwischen einer Behörde und einem Bürger in einem Verhältnis, in dem die Behörde ansonsten einen Verwaltungsakt erlassen könnte. § 54 Satz 2 VwVfG erlaubt grundsätzlich, einen solchen Verwaltungsakt durch Vertrag zu ersetzen, soweit Rechtsvorschriften nicht entgegenstehen. Wegen des Über-Unterordnungsverhältnisses gelten besondere Anforderungen an Gegenleistungen, Form, Zustimmung Dritter und…