Treu und Glauben ist ein grundlegender Maßstab des Zivilrechts, nach dem Schuldner und Gläubiger ihre Rechte und Pflichten unter Rücksicht auf Verkehrssitte, Vertrauen und redliches Verhalten ausüben müssen. § 242 BGB ergänzt Verträge und Gesetze, begrenzt Rechtsmissbrauch und trägt Fallgruppen wie Verwirkung, widersprüchliches Verhalten und ergänzende Pflichten. Die Generalklausel erlaubt keine freie Billigkeitsentscheidung, sondern verlangt…
Die Wiener Schlussakte von 1820 ergänzte und konkretisierte die Deutsche Bundesakte als Grundordnung des Deutschen Bundes. Sie stärkte den monarchischen Charakter der Mitgliedstaaten, bestimmte Grundsätze des Bundeszwecks und regelte Möglichkeiten gemeinsamen Einschreitens bei inneren Unruhen oder Gefährdungen der Bundesordnung. Als Bundesgrundgesetz prägte sie den restaurativen Verfassungsrahmen bis 1866. Freiheits- und Repräsentationsbestrebungen wurden dadurch nicht beseitigt,…
Ein sittenwidriges Rechtsgeschäft ist nach § 138 Absatz 1 BGB nichtig, weil sein Inhalt, Beweggrund oder Gesamtcharakter gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden verstößt. Entscheidend ist eine Gesamtwürdigung im Zeitpunkt des Vertragsschlusses. Berücksichtigt werden insbesondere Zweck, wirtschaftliches Ungleichgewicht, Machtmissbrauch und subjektive Umstände. Die Vorschrift schützt grundlegende Wertungen der Rechtsordnung, darf aber nicht dazu…
Als Preußenschlag wird die Absetzung der geschäftsführenden preußischen Staatsregierung am 20. Juli 1932 durch eine Notverordnung des Reichspräsidenten bezeichnet. Reichskanzler Franz von Papen wurde zum Reichskommissar für Preußen ernannt und übernahm die Regierungsgewalt. Die Maßnahme stützte sich auf Artikel 48 der Weimarer Reichsverfassung. Der Staatsgerichtshof beanstandete Teile, stellte die Regierung aber nicht vollständig wieder her….
Wucher ist ein besonderer Fall der Sittenwidrigkeit nach § 138 Absatz 2 BGB. Nichtig ist ein Rechtsgeschäft, bei dem jemand die Zwangslage, Unerfahrenheit, den Mangel an Urteilsvermögen oder eine erhebliche Willensschwäche eines anderen ausbeutet und sich dafür Vermögensvorteile versprechen oder gewähren lässt, die in auffälligem Missverhältnis zur eigenen Leistung stehen. Erforderlich sind objektives Missverhältnis und…
Das preußische Dreiklassenwahlrecht war ein von 1849 bis 1918 geltendes, ungleiches und indirektes Wahlsystem für das preußische Abgeordnetenhaus. Die Urwähler wurden nach der Höhe ihrer direkten Steuerleistung in drei Klassen eingeteilt, die jeweils ungefähr ein Drittel des Steueraufkommens repräsentierten. Jede Klasse bestimmte die gleiche Zahl von Wahlmännern. Dadurch besaßen wenige Höchstbesteuerte erheblich mehr politisches Gewicht…
AGB-Kontrolle ist die rechtliche Prüfung vorformulierter Vertragsbedingungen nach den §§ 305 bis 310 BGB. Zunächst wird festgestellt, ob Allgemeine Geschäftsbedingungen vorliegen und wirksam einbezogen wurden. Danach sind Vorrang der Individualabrede, überraschende Klauseln, Transparenz und inhaltliche Angemessenheit zu prüfen. Unwirksame Klauseln werden grundsätzlich durch das Gesetz ersetzt; der Vertrag bleibt im Übrigen bestehen. Prüfungsumfang und Maßstab…
Das Sozialistengesetz war die gebräuchliche Bezeichnung für das Reichsgesetz gegen die gemeingefährlichen Bestrebungen der Sozialdemokratie von 1878. Es erlaubte Verbote sozialdemokratischer Vereine, Versammlungen und Druckschriften sowie Aufenthaltsbeschränkungen und Ausweisungen. Die sozialdemokratische Partei als Wahlorganisation und ihre Reichstagskandidaturen wurden nicht vollständig verboten. Das mehrfach verlängerte Ausnahmegesetz galt bis 1890, unterdrückte die Bewegung erheblich, verhinderte ihren politischen…
Die Nürnberger Prozesse waren alliierte Strafverfahren gegen führende Verantwortliche des nationalsozialistischen Regimes nach dem Zweiten Weltkrieg. Im Hauptkriegsverbrecherprozess verhandelte der Internationale Militärgerichtshof von 1945 bis 1946 über Verbrechen gegen den Frieden, Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und verbrecherische Organisationen. Zwölf weitere amerikanische Verfahren folgten. Die Prozesse stärkten den Grundsatz individueller strafrechtlicher Verantwortung nach Völkerrecht, blieben…
Kulturkampf bezeichnet den Konflikt zwischen dem preußisch-deutschen Staat unter Otto von Bismarck und der katholischen Kirche vor allem in den 1870er Jahren. Gesetze unterstellten Priesterausbildung und kirchliche Ämter stärker staatlicher Kontrolle, führten die obligatorische Zivilehe ein und ermöglichten Sanktionen gegen Geistliche und Orden. Der politische Widerstand des Zentrums und der Katholiken begrenzte den Erfolg. Viele…