Das preußische Dreiklassenwahlrecht war ein von 1849 bis 1918 geltendes, ungleiches und indirektes Wahlsystem für das preußische Abgeordnetenhaus. Die Urwähler wurden nach der Höhe ihrer direkten Steuerleistung in drei Klassen eingeteilt, die jeweils ungefähr ein Drittel des Steueraufkommens repräsentierten. Jede Klasse bestimmte die gleiche Zahl von Wahlmännern. Dadurch besaßen wenige Höchstbesteuerte erheblich mehr politisches Gewicht…
AGB-Kontrolle ist die rechtliche Prüfung vorformulierter Vertragsbedingungen nach den §§ 305 bis 310 BGB. Zunächst wird festgestellt, ob Allgemeine Geschäftsbedingungen vorliegen und wirksam einbezogen wurden. Danach sind Vorrang der Individualabrede, überraschende Klauseln, Transparenz und inhaltliche Angemessenheit zu prüfen. Unwirksame Klauseln werden grundsätzlich durch das Gesetz ersetzt; der Vertrag bleibt im Übrigen bestehen. Prüfungsumfang und Maßstab…
Das Sozialistengesetz war die gebräuchliche Bezeichnung für das Reichsgesetz gegen die gemeingefährlichen Bestrebungen der Sozialdemokratie von 1878. Es erlaubte Verbote sozialdemokratischer Vereine, Versammlungen und Druckschriften sowie Aufenthaltsbeschränkungen und Ausweisungen. Die sozialdemokratische Partei als Wahlorganisation und ihre Reichstagskandidaturen wurden nicht vollständig verboten. Das mehrfach verlängerte Ausnahmegesetz galt bis 1890, unterdrückte die Bewegung erheblich, verhinderte ihren politischen…
Die Nürnberger Prozesse waren alliierte Strafverfahren gegen führende Verantwortliche des nationalsozialistischen Regimes nach dem Zweiten Weltkrieg. Im Hauptkriegsverbrecherprozess verhandelte der Internationale Militärgerichtshof von 1945 bis 1946 über Verbrechen gegen den Frieden, Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und verbrecherische Organisationen. Zwölf weitere amerikanische Verfahren folgten. Die Prozesse stärkten den Grundsatz individueller strafrechtlicher Verantwortung nach Völkerrecht, blieben…
Kulturkampf bezeichnet den Konflikt zwischen dem preußisch-deutschen Staat unter Otto von Bismarck und der katholischen Kirche vor allem in den 1870er Jahren. Gesetze unterstellten Priesterausbildung und kirchliche Ämter stärker staatlicher Kontrolle, führten die obligatorische Zivilehe ein und ermöglichten Sanktionen gegen Geistliche und Orden. Der politische Widerstand des Zentrums und der Katholiken begrenzte den Erfolg. Viele…
Das Londoner Statut vom 8. August 1945 war die rechtliche Grundlage des Internationalen Militärgerichtshofs in Nürnberg. Es wurde als Anlage zum Londoner Viermächteabkommen von den Vereinigten Staaten, dem Vereinigten Königreich, Frankreich und der Sowjetunion vereinbart. Das Statut regelte Zusammensetzung, Zuständigkeit und Verfahren des Gerichts und definierte Verbrechen gegen den Frieden, Kriegsverbrechen sowie Verbrechen gegen die…
Das Besatzungsstatut regelte seit dem 21. September 1949 die Beziehungen zwischen der neu gegründeten Bundesrepublik Deutschland und den drei westlichen Besatzungsmächten. Es überließ deutschen Organen grundsätzlich die Gesetzgebung, Verwaltung und Rechtsprechung, behielt den Alliierten jedoch weitreichende Befugnisse vor, insbesondere für Abrüstung, auswärtige Angelegenheiten, Deutschland als Ganzes und Sicherheit. Das 1951 gelockerte Statut endete 1955 mit…
Das Kontrollratsgesetz Nr. 10 vom 20. Dezember 1945 schuf eine gemeinsame Rechtsgrundlage der alliierten Besatzungsmächte für die Verfolgung von Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen den Frieden, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und der Zugehörigkeit zu als verbrecherisch eingestuften Organisationen. Anders als das Londoner Statut betraf es vor allem Verfahren in den einzelnen Besatzungszonen. Auf seiner Grundlage fanden unter…
Der Deutschlandvertrag ist die gebräuchliche Bezeichnung für den Vertrag über die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den drei Westmächten. Er wurde 1952 unterzeichnet, durch die Pariser Verträge von 1954 geändert und trat am 5. Mai 1955 in Kraft. Der Vertrag beendete das Besatzungsstatut und verlieh der Bundesrepublik grundsätzlich die volle Macht eines souveränen Staates….
Kontrahierungszwang bezeichnet die rechtliche Pflicht eines Anbieters, mit einem Interessenten einen Vertrag zu angemessenen Bedingungen abzuschließen, obwohl grundsätzlich Vertragsfreiheit besteht. Eine solche Abschlussverpflichtung kann sich unmittelbar aus einem Gesetz oder aus einer marktbeherrschenden beziehungsweise monopolartigen Stellung ergeben. Sie kommt besonders bei Leistungen der Daseinsvorsorge, im Massenverkehr und zum Schutz vor sachlich nicht gerechtfertigter Diskriminierung in…