Das Recht auf körperliche Unversehrtheit aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG schützt die körperliche Integrität und die biologisch-physiologische Gesundheit jedes Menschen. Erfasst sind insbesondere Verletzungen, Schmerzen, Eingriffe in den Körper und gesundheitsschädliche Einwirkungen. Das Grundrecht vermittelt Abwehrrechte gegen staatliche Maßnahmen und verpflichtet den Staat zugleich, vor erheblichen Gefahren durch Dritte zu schützen. Eingriffe…
Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ist eine Ausprägung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG. Es schützt den Einzelnen davor, dass der Staat personenbezogene Informationen unbegrenzt erhebt, speichert, verwendet, verknüpft oder weitergibt. Das Grundrecht vermittelt kein absolutes Eigentum an Daten; Eingriffe sind bei hinreichend bestimmter gesetzlicher…
Eine grundrechtliche Schutzpflicht verpflichtet den Staat, verfassungsrechtlich geschützte Güter nicht nur selbst zu achten, sondern sie durch geeignete rechtliche und tatsächliche Maßnahmen auch vor Gefahren durch Private oder andere nichtstaatliche Ursachen zu bewahren. Anders als das Abwehrrecht verlangt sie staatliches Handeln. Gesetzgeber und Behörden besitzen dabei regelmäßig einen Einschätzungs-, Wertungs- und Gestaltungsspielraum; verfassungsgerichtlich maßgeblich ist…
Die allgemeine Handlungsfreiheit aus Art. 2 Abs. 1 GG schützt grundsätzlich jedes menschliche Tun und Unterlassen, sofern kein spezielleres Freiheitsgrundrecht einschlägig ist. Seit dem Elfes-Urteil versteht das Bundesverfassungsgericht die „freie Entfaltung der Persönlichkeit“ als umfassende Freiheit menschlicher Betätigung. Eingriffe sind innerhalb der Schrankentrias zulässig. Die „verfassungsmäßige Ordnung“ umfasst dabei alle Rechtsnormen, die formell und materiell…
Die Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG schützt das Bilden, Äußern und Verbreiten von Meinungen in Wort, Schrift, Bild und vergleichbaren Ausdrucksformen. Meinung ist eine durch Elemente der Stellungnahme und des Dafürhaltens geprägte Äußerung. Auch Tatsachenbehauptungen sind geschützt, soweit sie Voraussetzung der Meinungsbildung sind. Beschränkungen bedürfen einer Schranke des Art. 5 Abs….
Die Pressefreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG schützt die institutionell eigenständige Presse und alle wesensmäßig mit ihrer Tätigkeit verbundenen Handlungen: von der Beschaffung von Informationen über redaktionelle Auswahl, Bearbeitung und Gestaltung bis zu Herstellung und Verbreitung. Sie sichert insbesondere Redaktionsgeheimnis und Quellenschutz. Beschränkungen müssen auf Art. 5 Abs. 2 GG beruhen; eine…
Vertrauensschutz bezeichnet den rechtsstaatlichen Schutz berechtigter Erwartungen gegenüber nachträglichen staatlichen Änderungen. Er folgt insbesondere aus der in Art. 20 Abs. 3 GG verankerten Rechtssicherheit und begrenzt Gesetzgebung, Verwaltung und Rechtsprechung. Geschützt ist nicht jede Hoffnung auf unveränderte Verhältnisse, sondern grundsätzlich nur ein schutzwürdiges Vertrauen, das gegenüber dem Änderungsinteresse des Staates Bestand hat. Im Verwaltungsrecht konkretisieren…
Grundrechtskonkurrenz bezeichnet die Frage, welche Grundrechte auf denselben staatlichen Vorgang anwendbar sind und in welchem Verhältnis sie zueinander stehen. Mehrere Gewährleistungen können nebeneinander eingreifen, oder eine speziellere Norm kann eine allgemeinere verdrängen. Die Konkurrenzentscheidung betrifft Schutzbereich und Prüfungsmaßstab, nicht die Abwägung verschiedener Grundrechtsträger. Sie muss für jeden Sachverhaltsteil gesondert getroffen werden, die jeweilige Schutzrichtung berücksichtigen…
Eine verfassungsimmanente Schranke begrenzt ein vorbehaltlos gewährleistetes Grundrecht durch kollidierendes Verfassungsrecht. Die Einschränkung folgt nicht aus einem ungeschriebenen allgemeinen Gemeinwohlvorbehalt, sondern ausschließlich aus Grundrechten Dritter oder sonstigen Rechtsgütern mit Verfassungsrang. Der Gesetzgeber muss den Konflikt auf gesetzlicher Grundlage und unter Beachtung der Verhältnismäßigkeit lösen. Beide Verfassungspositionen sind im Wege praktischer Konkordanz fallbezogen so zuzuordnen, dass…
Ein Gesetzesvorbehalt verlangt, dass staatliches Handeln auf einer gesetzlichen Grundlage beruht oder dass ein Grundrecht durch oder aufgrund eines Gesetzes eingeschränkt werden darf. Der Begriff bezeichnet einerseits grundrechtliche Schrankenvorbehalte, andererseits den rechtsstaatlichen Vorbehalt des Gesetzes für belastende und sonstige wesentliche Entscheidungen. Reichweite und Regelungsdichte richten sich nach Verfassung, Sachbereich und Eingriffsintensität. Je gewichtiger die Grundrechtsfolgen,…