Verfassungsrecht

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    Recht auf Vergessenwerden

    VonRechtsanwalt Thomas Hummel

    Recht auf Vergessenwerden bezeichnet den Anspruch, dass personenbezogene Informationen nach Zeitablauf nicht unbegrenzt leicht auffindbar oder weiterverarbeitet werden. Es vermittelt kein allgemeines Recht, historische Tatsachen vollständig aus der Öffentlichkeit zu entfernen. Vielmehr sind Datenschutz, Persönlichkeitsrecht, Informationsfreiheit, Pressefreiheit und das Interesse an einem zugänglichen Archiv im Einzelfall gegeneinander abzuwägen. Rechtliche Bedeutung Datenschutzrechtlich ist insbesondere Art. 17…

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    Tarifautonomie

    VonRechtsanwalt Thomas Hummel

    Tarifautonomie ist das verfassungsrechtlich geschützte Recht von Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden, Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen eigenständig durch Tarifverträge zu ordnen. Sie ist Bestandteil der Koalitionsfreiheit und begrenzt staatliche Einflussnahme. Tarifautonomie umfasst Bildung und Betätigung der Koalitionen, Tarifverhandlungen sowie grundsätzlich auch Arbeitskampfmaßnahmen zur Durchsetzung tariflicher Ziele. Rechtliche Bedeutung Grundlage ist Art. 9 Abs. 3 GG. Einfachgesetzlich prägt insbesondere…

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    Streik

    VonRechtsanwalt Thomas Hummel

    Streik ist die planmäßige, gemeinschaftliche Arbeitsniederlegung mehrerer Arbeitnehmer zur Durchsetzung eines tariflich regelbaren Ziels. Ein rechtmäßiger Arbeitskampf wird grundsätzlich von einer Gewerkschaft getragen, wahrt die Friedenspflicht und ist verhältnismäßig. Während des Streiks ruhen die Hauptleistungspflichten; der Arbeitgeber schuldet für die ausgefallene Arbeit regelmäßig keine Vergütung. Rechtliche Bedeutung Das Streikrecht wird aus Art. 9 Abs. 3…

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    Umweltverfassungsrecht

    VonRechtsanwalt Thomas Hummel

    Umweltverfassungsrecht bezeichnet die verfassungsrechtlichen Grundlagen und Grenzen staatlichen Umweltschutzes. Im Mittelpunkt steht Art. 20a GG, der den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen und der Tiere als Staatsziel festlegt. Daneben prägen Grundrechte, Kompetenzverteilung, Rechtsstaatsprinzip und demokratische Gesetzgebung den Handlungsspielraum. Umweltverfassungsrecht betrifft sowohl staatliche Schutzpflichten als auch Eingriffe in Freiheit und Eigentum durch umweltrechtliche Maßnahmen. Rechtliche Bedeutung Art….

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    Staatsziel Umweltschutz

    VonRechtsanwalt Thomas Hummel

    Das Staatsziel Umweltschutz verpflichtet den Staat nach Art. 20a GG, auch in Verantwortung für künftige Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere zu schützen. Die Vorschrift richtet sich an Gesetzgebung, Verwaltung und Rechtsprechung. Sie begründet grundsätzlich kein selbstständiges einklagbares Grundrecht, besitzt aber verfassungsrechtliches Gewicht bei Gesetzgebung, Auslegung und Abwägung mit anderen Verfassungsgütern. Rechtliche Bedeutung Der…

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    Entstehung des Grundgesetzes

    VonRechtsanwalt Thomas Hummel

    Entstehung des Grundgesetzes bezeichnet den verfassungspolitischen Prozess, der 1948 und 1949 zur Ausarbeitung, Zustimmung und Verkündung des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland führte. Unter dem Eindruck von nationalsozialistischer Diktatur, Krieg und Besatzung schufen die westdeutschen Länder eine freiheitliche, rechtsstaatliche und föderale Ordnung. Der Parlamentarische Rat erarbeitete den Text. Nach Genehmigung durch die westlichen Militärgouverneure und…

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    Parlamentarischer Rat

    VonRechtsanwalt Thomas Hummel

    Der Parlamentarische Rat war das von den westdeutschen Landtagen gewählte Gremium, das von September 1948 bis Mai 1949 in Bonn das Grundgesetz ausarbeitete. Ihm gehörten 65 stimmberechtigte Mitglieder sowie nicht stimmberechtigte Berliner Vertreter an. Präsident war Konrad Adenauer; der Hauptausschuss wurde von Carlo Schmid geprägt. Der Rat verband historische Erfahrungen, Vorgaben der Besatzungsmächte und unterschiedliche…

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    Eigentum

    VonRechtsanwalt Thomas Hummel

    Eigentum ist die umfassende rechtliche Herrschaft einer Person über eine Sache oder ein anderes eigentumsfähiges Recht. Im Privatrecht darf der Eigentümer grundsätzlich mit der Sache nach Belieben verfahren und andere von jeder Einwirkung ausschließen, soweit Gesetz oder Rechte Dritter nicht entgegenstehen. Art. 14 GG gewährleistet Eigentum zudem als Grundrecht und überlässt Inhalt und Schranken der…

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    Allgemeines Persönlichkeitsrecht

    VonRechtsanwalt Thomas Hummel

    Das allgemeine Persönlichkeitsrecht schützt die persönliche Identität, Selbstbestimmung und soziale Anerkennung des Menschen. Es wird aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG hergeleitet und ergänzt speziell geregelte Freiheitsrechte. Geschützt sind unter anderem Privat- und Intimsphäre, persönliche Ehre, Recht am eigenen Bild und Wort sowie informationelle Selbstbestimmung. Schutzbereiche Das Recht…

  • Menschenwürde

    VonRechtsanwalt Thomas Hummel

    Die Menschenwürde ist der oberste Verfassungswert des Grundgesetzes. Nach Art. 1 Abs. 1 GG ist sie unantastbar; alle staatliche Gewalt muss sie achten und schützen. Jeder Mensch besitzt Würde allein aufgrund seines Menschseins. Verboten ist insbesondere, ihn zum bloßen Objekt staatlichen Handelns herabzuwürdigen und seinen elementaren Achtungsanspruch grundsätzlich infrage zu stellen. Schutzgehalt Die Menschenwürde schützt…