Eine Muss-Vorschrift ordnet bei erfüllten Tatbestandsvoraussetzungen zwingend eine bestimmte Rechtsfolge an. Der Behörde verbleibt grundsätzlich kein Ermessen, ob oder wie sie entscheidet. Typische Formulierungen sind muss, ist zu oder wird. Dennoch können unbestimmte Rechtsbegriffe ausgelegt und tatsächliche Voraussetzungen festgestellt werden müssen. Liegen alle Voraussetzungen vor, besteht regelmäßig ein Anspruch auf die gesetzlich vorgesehene Entscheidung; fehlen…
Eine Kann-Vorschrift räumt einer Behörde grundsätzlich Ermessen ein. Sind die gesetzlichen Tatbestandsvoraussetzungen erfüllt, darf sie zwischen mehreren rechtmäßigen Entscheidungen wählen oder entscheiden, ob sie überhaupt tätig wird. Sie muss Zweck der Ermächtigung, alle erheblichen Umstände, Gleichbehandlung und Verhältnismäßigkeit beachten. Der Spielraum kann durch Verwaltungspraxis, Grundrechte oder besondere Umstände eingeschränkt und im Ausnahmefall auf eine einzige…
Ein subordinationsrechtlicher Vertrag ist ein öffentlich-rechtlicher Vertrag zwischen einer Behörde und einem Bürger in einem Verhältnis, in dem die Behörde ansonsten einen Verwaltungsakt erlassen könnte. § 54 Satz 2 VwVfG erlaubt grundsätzlich, einen solchen Verwaltungsakt durch Vertrag zu ersetzen, soweit Rechtsvorschriften nicht entgegenstehen. Wegen des Über-Unterordnungsverhältnisses gelten besondere Anforderungen an Gegenleistungen, Form, Zustimmung Dritter und…
Ein koordinationsrechtlicher Vertrag ist ein öffentlich-rechtlicher Vertrag zwischen rechtlich grundsätzlich gleichgeordneten Trägern oder Beteiligten. Er regelt öffentliche Aufgaben, Zuständigkeiten, Zusammenarbeit oder Lastenverteilung, ohne einen Verwaltungsakt im Über-Unterordnungsverhältnis zu ersetzen. Typische Beteiligte sind Gemeinden, Zweckverbände oder andere Verwaltungsträger. Zulässigkeit, Zuständigkeit, Form und Vereinbarkeit mit zwingendem Recht müssen gewahrt sein. Der Vertrag darf gesetzliche Kompetenzordnungen nicht ohne…
Ein Austauschvertrag im Verwaltungsrecht ist ein öffentlich-rechtlicher Vertrag, in dem sich der Vertragspartner der Behörde zu einer Gegenleistung verpflichtet. Nach § 56 VwVfG muss die Gegenleistung für einen bestimmten öffentlichen Zweck vereinbart, angemessen und sachlich mit der behördlichen Leistung verbunden sein. Besteht auf die Behördenleistung ohnehin ein Anspruch, darf grundsätzlich nur eine Gegenleistung vereinbart werden,…
Prüfungsrecht regelt Vorbereitung, Durchführung, Bewertung und gerichtliche Kontrolle staatlicher oder staatlich anerkannter Prüfungen. Es betrifft Schule, Hochschule, Berufszulassung und öffentlichen Dienst. Prüfungen müssen auf gesetzlicher Grundlage und nach wirksamer Prüfungsordnung stattfinden. Chancengleichheit, Gleichbehandlung, sachgerechte Aufgaben, Unbefangenheit, Verfahrensfairness und nachvollziehbare Bewertung sind zentrale Grundsätze. Prüfer besitzen bei prüfungsspezifischen Wertungen einen gerichtlich begrenzten Bewertungsspielraum, fachliche Fehler sind…
Der Bewertungsspielraum bezeichnet einen gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbaren Entscheidungsbereich, der Prüfern bei der fachlichen Bewertung von Prüfungsleistungen zusteht. Er trägt dem Umstand Rechnung, dass Prüfungsbewertungen persönliche, nicht vollständig wiederholbare Wertungen enthalten. Gerichte prüfen dennoch, ob das Verfahren ordnungsgemäß war, zutreffende Tatsachen zugrunde lagen, allgemeine Bewertungsgrundsätze eingehalten wurden und die Bewertung weder sachfremd noch willkürlich erfolgte….
Das Hochschulrecht umfasst die Rechtsnormen über Organisation, Aufgaben und Tätigkeit von Universitäten, Hochschulen und sonstigen wissenschaftlichen Einrichtungen. Es regelt insbesondere Hochschulzugang, Studium, Prüfungen, akademische Selbstverwaltung, Forschung und Lehre sowie Rechte und Pflichten der Hochschulmitglieder. Geprägt wird es durch Landeshochschulgesetze, Prüfungs- und Studienordnungen und verfassungsrechtliche Gewährleistungen wie Wissenschaftsfreiheit und Gleichbehandlung. Hinzu kommen unionsrechtliche Vorgaben, insbesondere bei…
Die Sondernutzungserlaubnis ist die behördliche Gestattung, eine öffentliche Straße über den Gemeingebrauch hinaus zu benutzen. Sie wird beispielsweise für Außengastronomie, Verkaufsstände, Container oder Baugerüste benötigt. Die Erlaubnis steht regelmäßig im Ermessen der zuständigen Straßenbaubehörde und kann befristet, widerruflich oder mit Auflagen versehen werden. Daneben können weitere Genehmigungen, etwa nach Bau-, Gewerbe- oder Straßenverkehrsrecht, erforderlich sein….
Verkehrszeichen sind behördlich angeordnete Zeichen und Verkehrseinrichtungen, die den Straßenverkehr durch Gebote, Verbote, Warnungen oder Hinweise regeln. Sie werden nach der Straßenverkehrs-Ordnung aufgestellt und wirken gegenüber Verkehrsteilnehmern regelmäßig als Allgemeinverfügung. Ihre Regelung wird grundsätzlich durch ordnungsgemäße Aufstellung und Wahrnehmbarkeit bekannt gegeben. Ein Verkehrszeichen darf nur angeordnet werden, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen; Beschränkungen müssen insbesondere…