Verwaltungsrecht

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    Vertrauensschutz

    VonRechtsanwalt Thomas Hummel

    Vertrauensschutz bezeichnet den rechtsstaatlichen Schutz berechtigter Erwartungen gegenüber nachträglichen staatlichen Änderungen. Er folgt insbesondere aus der in Art. 20 Abs. 3 GG verankerten Rechtssicherheit und begrenzt Gesetzgebung, Verwaltung und Rechtsprechung. Geschützt ist nicht jede Hoffnung auf unveränderte Verhältnisse, sondern grundsätzlich nur ein schutzwürdiges Vertrauen, das gegenüber dem Änderungsinteresse des Staates Bestand hat. Im Verwaltungsrecht konkretisieren…

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    Führerschein

    VonRechtsanwalt Thomas Hummel

    Der Führerschein ist die amtliche Bescheinigung, mit der der Inhaber eine bestehende Fahrerlaubnis nachweist. Er ist nicht die Fahrerlaubnis selbst: Diese ist die behördliche Berechtigung, Kraftfahrzeuge bestimmter Klassen auf öffentlichen Straßen zu führen. Verlust, Beschädigung oder Ablauf des Führerscheindokuments beseitigen die zugrunde liegende Fahrerlaubnis daher grundsätzlich nicht. Umgekehrt berechtigt ein noch vorhandenes Dokument nicht zum…

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    Entziehung der Fahrerlaubnis

    VonRechtsanwalt Thomas Hummel

    Die Entziehung der Fahrerlaubnis beendet die rechtliche Berechtigung, Kraftfahrzeuge der betroffenen Klassen zu führen. Sie kann durch die Fahrerlaubnisbehörde nach § 3 StVG wegen fehlender Eignung oder Befähigung sowie durch das Strafgericht nach § 69 StGB als Maßregel erfolgen. Mit Wirksamkeit beziehungsweise Rechtskraft erlischt die Fahrerlaubnis; eine spätere Teilnahme am Kraftverkehr setzt eine Neuerteilung voraus….

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    Medizinisch-Psychologische Untersuchung (MPU)

    VonRechtsanwalt Thomas Hummel

    Die Medizinisch-Psychologische Untersuchung (MPU) ist eine Begutachtung der Fahreignung durch eine amtlich anerkannte Begutachtungsstelle. Die Fahrerlaubnisbehörde ordnet nicht die Untersuchung selbst an, sondern verlangt auf gesetzlicher Grundlage die fristgerechte Beibringung eines Gutachtens, insbesondere nach §§ 11, 13 oder 14 FeV. Der Betroffene beauftragt und bezahlt die Begutachtungsstelle. Wird ein rechtmäßig gefordertes Gutachten ohne ausreichenden Grund…

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    Fahrerlaubnis

    VonRechtsanwalt Thomas Hummel

    Die Fahrerlaubnis ist die behördliche Erlaubnis, auf öffentlichen Straßen Kraftfahrzeuge einer bestimmten Klasse zu führen. Sie ist vom Führerschein zu unterscheiden: Die Fahrerlaubnis ist die rechtliche Berechtigung, der Führerschein lediglich das Dokument zu ihrem Nachweis. Erteilung, Klassen, Auflagen, Beschränkungen und Entziehung richten sich vor allem nach § 2 StVG und der Fahrerlaubnis-Verordnung. Ohne die erforderliche…

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    Umweltrecht

    VonRechtsanwalt Thomas Hummel

    Umweltrecht ist die Gesamtheit der Rechtsnormen, die natürliche Lebensgrundlagen schützen und Umweltbelastungen steuern. Es umfasst insbesondere Immissionsschutz-, Natur- und Artenschutz-, Wasser-, Abfall-, Boden- und Klimaschutzrecht. Das Rechtsgebiet ist überwiegend öffentlich-rechtlich geprägt, enthält aber auch zivilrechtliche Haftungsregeln und strafrechtliche Verbote. Internationale, unionsrechtliche, bundesrechtliche und landesrechtliche Vorschriften greifen dabei eng ineinander. Rechtliche Bedeutung Umweltrecht arbeitet mit Genehmigungen,…

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    Immissionsschutzrechtliche Genehmigung

    VonRechtsanwalt Thomas Hummel

    Die immissionsschutzrechtliche Genehmigung ist die behördliche Zulassung für Errichtung und Betrieb bestimmter, potenziell umweltrelevanter Anlagen. Welche Anlagen genehmigungsbedürftig sind, bestimmen das Bundes-Immissionsschutzgesetz und insbesondere die 4. BImSchV. Die Genehmigung ist grundsätzlich eine gebundene Entscheidung: Sind sämtliche gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt, besteht regelmäßig ein Anspruch auf Erteilung. Das Verfahren bündelt zahlreiche anlagenbezogene öffentlich-rechtliche Prüfungen. Rechtliche Bedeutung Geprüft…

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    Konzession

    VonRechtsanwalt Thomas Hummel

    Eine Konzession ist im Vergaberecht ein entgeltlicher Vertrag, mit dem ein Konzessionsgeber einem Unternehmen Bau- oder Dienstleistungen überträgt und die Gegenleistung ganz oder teilweise im Recht zur wirtschaftlichen Nutzung des Werks oder der Dienstleistung besteht. Kennzeichnend ist, dass ein Betriebsrisiko auf den Konzessionsnehmer übergeht. Fehlt ein echtes wirtschaftliches Risiko, kann stattdessen ein öffentlicher Auftrag vorliegen….

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    Gewerberecht

    VonRechtsanwalt Thomas Hummel

    Gewerberecht ist der Teil des Wirtschaftsverwaltungsrechts, der Aufnahme, Ausübung und Überwachung gewerblicher Tätigkeiten regelt. Ausgangspunkt ist die Gewerbefreiheit; bestimmte Tätigkeiten unterliegen jedoch Anzeige-, Erlaubnis-, Zuverlässigkeits- oder Sachkundeanforderungen. Zentrale Grundlage ist die Gewerbeordnung, ergänzt durch Spezialgesetze etwa für Handwerk, Gaststätten, Bewachung, Makler oder Spielhallen. Behörden können Auflagen erteilen, Kontrollen durchführen und bei Unzuverlässigkeit die Gewerbeausübung untersagen….

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    Gebot der Rücksichtnahme

    VonRechtsanwalt Thomas Hummel

    Das Gebot der Rücksichtnahme verlangt im öffentlichen Baurecht einen angemessenen Ausgleich zwischen den Interessen des Bauherrn und schutzwürdigen Belangen seiner Nachbarn. Es ist keine selbständige Generalklausel, sondern wird aus der jeweils einschlägigen Vorschrift hergeleitet, besonders deutlich aus § 15 Abs. 1 BauNVO. Entscheidend ist, was dem Betroffenen nach Schutzwürdigkeit, Schutzbedürftigkeit und den Umständen des Einzelfalls…