Wohnungsverweisung ist eine polizeiliche Gefahrenabwehrmaßnahme, durch die einer Person vorübergehend untersagt wird, eine Wohnung zu betreten oder sich in einem bestimmten Bereich ihrer Umgebung aufzuhalten. Sie wird besonders zum Schutz vor häuslicher Gewalt eingesetzt. Voraussetzung ist eine hinreichende Gefahr für Leib, Leben, Freiheit oder vergleichbar gewichtige Rechtsgüter nach dem jeweiligen Landespolizeirecht. Die Maßnahme ist zeitlich…
Sperrzeit beim Arbeitslosengeld ist ein Zeitraum, in dem der Anspruch auf Arbeitslosengeld wegen eines versicherungswidrigen Verhaltens ruht, obwohl die übrigen Anspruchsvoraussetzungen vorliegen. Eine Sperrzeit kann insbesondere eintreten, wenn der Arbeitslose ohne wichtigen Grund sein Beschäftigungsverhältnis löst, eine zumutbare Arbeit ablehnt, Eingliederungsmaßnahmen verweigert oder sich verspätet arbeitsuchend meldet. Dauer und Folgen richten sich nach dem jeweiligen…
Polizeikosten sind Gebühren und Auslagen, die aufgrund einer polizeilichen Maßnahme von einem gesetzlich bestimmten Kostenschuldner verlangt werden. Ob Kosten erhoben werden dürfen, richtet sich nach dem einschlägigen Polizei-, Gebühren- und Verwaltungskostenrecht des Bundeslandes oder des Bundes. Nicht jeder Polizeieinsatz ist kostenpflichtig. Erforderlich sind eine hinreichend bestimmte Rechtsgrundlage, eine kostenfähige Maßnahme, die richtige Auswahl des Schuldners…
Krankengeld ist eine Entgeltersatzleistung der gesetzlichen Krankenversicherung, die den Verdienstausfall bei längerer krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit absichern soll. Arbeitnehmer erhalten zunächst regelmäßig Entgeltfortzahlung durch den Arbeitgeber; anschließend kann die Krankenkasse Krankengeld zahlen. Anspruch, Beginn, Höhe und Höchstdauer richten sich nach dem Fünften Buch Sozialgesetzbuch. Voraussetzung sind insbesondere Versicherung mit Krankengeldanspruch und ärztlich festgestellte Arbeitsunfähigkeit; bestimmte Personengruppen sind…
Die Entziehung der Fahrerlaubnis beendet die rechtliche Berechtigung, Kraftfahrzeuge der betroffenen Klassen zu führen. Sie erfolgt verwaltungsbehördlich nach § 3 StVG, wenn sich der Inhaber als ungeeignet oder nicht befähigt erweist, oder strafgerichtlich nach § 69 StGB, wenn eine verkehrsbezogene Straftat seine Ungeeignetheit zeigt. Mit der Entziehung erlischt die Fahrerlaubnis; der Führerschein ist nur das…
Eine Soll-Vorschrift bindet eine Behörde im Regelfall an die gesetzlich vorgesehene Rechtsfolge, lässt aber bei atypischen besonderen Umständen eine abweichende Entscheidung zu. Sie steht zwischen Muss-Vorschrift und freier Kann-Vorschrift. Zunächst ist zu prüfen, ob ein Regelfall oder ein vom gesetzlichen Leitbild erheblich abweichender Ausnahmefall vorliegt. Erst im Ausnahmefall eröffnet sich regelmäßig ein begrenzter Entscheidungsspielraum, der…
Eine Muss-Vorschrift ordnet bei erfüllten Tatbestandsvoraussetzungen zwingend eine bestimmte Rechtsfolge an. Der Behörde verbleibt grundsätzlich kein Ermessen, ob oder wie sie entscheidet. Typische Formulierungen sind muss, ist zu oder wird. Dennoch können unbestimmte Rechtsbegriffe ausgelegt und tatsächliche Voraussetzungen festgestellt werden müssen. Liegen alle Voraussetzungen vor, besteht regelmäßig ein Anspruch auf die gesetzlich vorgesehene Entscheidung; fehlen…
Eine Kann-Vorschrift räumt einer Behörde grundsätzlich Ermessen ein. Sind die gesetzlichen Tatbestandsvoraussetzungen erfüllt, darf sie zwischen mehreren rechtmäßigen Entscheidungen wählen oder entscheiden, ob sie überhaupt tätig wird. Sie muss Zweck der Ermächtigung, alle erheblichen Umstände, Gleichbehandlung und Verhältnismäßigkeit beachten. Der Spielraum kann durch Verwaltungspraxis, Grundrechte oder besondere Umstände eingeschränkt und im Ausnahmefall auf eine einzige…
Ein subordinationsrechtlicher Vertrag ist ein öffentlich-rechtlicher Vertrag zwischen einer Behörde und einem Bürger in einem Verhältnis, in dem die Behörde ansonsten einen Verwaltungsakt erlassen könnte. § 54 Satz 2 VwVfG erlaubt grundsätzlich, einen solchen Verwaltungsakt durch Vertrag zu ersetzen, soweit Rechtsvorschriften nicht entgegenstehen. Wegen des Über-Unterordnungsverhältnisses gelten besondere Anforderungen an Gegenleistungen, Form, Zustimmung Dritter und…
Ein koordinationsrechtlicher Vertrag ist ein öffentlich-rechtlicher Vertrag zwischen rechtlich grundsätzlich gleichgeordneten Trägern oder Beteiligten. Er regelt öffentliche Aufgaben, Zuständigkeiten, Zusammenarbeit oder Lastenverteilung, ohne einen Verwaltungsakt im Über-Unterordnungsverhältnis zu ersetzen. Typische Beteiligte sind Gemeinden, Zweckverbände oder andere Verwaltungsträger. Zulässigkeit, Zuständigkeit, Form und Vereinbarkeit mit zwingendem Recht müssen gewahrt sein. Der Vertrag darf gesetzliche Kompetenzordnungen nicht ohne…