Verwaltungsrecht

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    Verkehrsregelnde Anordnung

    VonRechtsanwalt Thomas Hummel

    Eine verkehrsregelnde Anordnung ist die behördliche Entscheidung über Aufstellung, Entfernung oder Änderung von Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen. Sie richtet sich nach der Straßenverkehrs-Ordnung und wird von der zuständigen Straßenverkehrsbehörde getroffen. Beschränkungen und Verbote des fließenden Verkehrs setzen regelmäßig eine besondere Gefahrenlage voraus, soweit keine spezielle Regelung eingreift. Die Behörde muss Sachverhalt, Zuständigkeit, gesetzliche Voraussetzungen, Ermessen und…

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    Folgenbeseitigungsanspruch

    VonRechtsanwalt Thomas Hummel

    Der Folgenbeseitigungsanspruch ist ein gewohnheitsrechtlich anerkannter öffentlich-rechtlicher Anspruch auf Beseitigung fortdauernder rechtswidriger Folgen hoheitlichen Handelns. Er zielt auf Wiederherstellung des rechtmäßigen Zustands und nicht auf Schadensersatz in Geld. Voraussetzung sind ein hoheitlicher Eingriff in ein subjektives Recht, ein noch andauernder rechtswidriger Zustand und die rechtliche sowie tatsächliche Möglichkeit und Zumutbarkeit seiner Beseitigung. Spezielle gesetzliche Regelungen…

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    Öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch

    VonRechtsanwalt Thomas Hummel

    Der öffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch dient der Rückabwicklung rechtsgrundloser Vermögensverschiebungen im öffentlichen Recht. Hat eine Behörde ohne rechtlichen Grund Geld oder einen sonstigen Vermögenswert erhalten, kann der Bürger grundsätzlich Rückgewähr verlangen; umgekehrt kann auch der Hoheitsträger rechtsgrundlos erbrachte Leistungen zurückfordern. Der Anspruch ist als allgemeiner Rechtsgrundsatz anerkannt und an das Bereicherungsrecht angelehnt. Spezielle Erstattungsregelungen, insbesondere im Abgaben-…

  • Beurteilungsspielraum

    VonRechtsanwalt Thomas Hummel

    Beurteilungsspielraum bezeichnet einen gesetzlich anerkannten Bereich, in dem die Verwaltung tatsächliche oder wertende Entscheidungen trifft, die Gerichte nur eingeschränkt kontrollieren. Er besteht nicht allgemein, sondern nur in besonderen Fallgruppen, etwa bei Prüfungsbewertungen, dienstlichen Beurteilungen oder pluralistisch besetzten Gremien. Voll überprüfbar bleiben Verfahren, Sachverhalt, rechtlicher Maßstab, sachfremde Erwägungen und allgemeine Bewertungsgrundsätze. Der Spielraum betrifft die Bewertung,…

  • Drittschutz

    VonRechtsanwalt Thomas Hummel

    Drittschutz bedeutet, dass eine Rechtsnorm nicht nur dem öffentlichen Interesse dient, sondern zumindest auch die individuellen Interessen eines bestimmten oder bestimmbaren Personenkreises schützt. Nur dann kann ein Betroffener die Verletzung dieser Norm grundsätzlich mit eigenen Rechtsbehelfen geltend machen. Bedeutung hat Drittschutz besonders im Bau-, Umwelt- und Gewerberecht sowie bei Amtshaftung. Ob er besteht, ergibt sich…

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    Führerscheinentzug

    VonRechtsanwalt Thomas Hummel

    „Führerscheinentzug“ ist die umgangssprachliche Bezeichnung für die Entziehung der Fahrerlaubnis. Entzogen wird nicht nur das Nachweisdokument, sondern die rechtliche Berechtigung zum Führen von Kraftfahrzeugen. Die Fahrerlaubnisbehörde entzieht sie bei fehlender Eignung oder Befähigung nach § 3 StVG und § 46 FeV; das Strafgericht kann sie unter den Voraussetzungen des § 69 StGB entziehen. Davon zu…

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    Verwaltungsprivatrecht

    VonRechtsanwalt Thomas Hummel

    Verwaltungsprivatrecht liegt vor, wenn die Verwaltung öffentliche Aufgaben in Formen des Privatrechts erfüllt. Sie handelt etwa durch Vertrag oder mittels einer privatrechtlich organisierten Gesellschaft, bleibt wegen des öffentlichen Zwecks aber an Grundrechte, Gleichheit und verwaltungsrechtliche Wertungen gebunden. Typische Bereiche sind kommunale Versorgung, öffentliche Einrichtungen oder Förderleistungen. Streitigkeiten gehören meist vor die Zivilgerichte, obwohl öffentlich-rechtliche Bindungen…

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    Daseinsvorsorge

    VonRechtsanwalt Thomas Hummel

    Daseinsvorsorge bezeichnet die Bereitstellung grundlegender Leistungen und Infrastrukturen, die für ein geordnetes gesellschaftliches Leben erforderlich sind. Dazu zählen etwa Wasser- und Energieversorgung, Abfallentsorgung, öffentlicher Nahverkehr, Gesundheitsversorgung und teilweise digitale Infrastruktur. Träger können Staat, Kommunen oder private Unternehmen sein. Die konkrete Ausgestaltung richtet sich nach Fachgesetzen, Kommunalrecht, Unionsrecht und örtlichen Gegebenheiten. Der Begriff begründet für sich…

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    Feiertagsrecht

    VonRechtsanwalt Thomas Hummel

    Feiertagsrecht umfasst die gesetzlichen Regeln über staatlich anerkannte Feiertage, ihren Schutz und zulässige Tätigkeiten. Die Länder bestimmen grundsätzlich, welche Tage gesetzliche Feiertage sind und welche Arbeits-, Veranstaltungs- oder Ladenöffnungsverbote gelten. Besonderen Schutz genießen sogenannte stille Feiertage, an denen bestimmte öffentliche Unterhaltungen eingeschränkt sein können. Das Feiertagsrecht muss Sonn- und Feiertagsschutz, Religionsfreiheit, Berufsfreiheit, Kunstfreiheit und Versammlungsfreiheit…

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    Gesetzesvorbehalt

    VonRechtsanwalt Thomas Hummel

    Ein Gesetzesvorbehalt verlangt, dass staatliches Handeln auf einer gesetzlichen Grundlage beruht oder dass ein Grundrecht durch oder aufgrund eines Gesetzes eingeschränkt werden darf. Der Begriff bezeichnet einerseits grundrechtliche Schrankenvorbehalte, andererseits den rechtsstaatlichen Vorbehalt des Gesetzes für belastende und sonstige wesentliche Entscheidungen. Reichweite und Regelungsdichte richten sich nach Verfassung, Sachbereich und Eingriffsintensität. Je gewichtiger die Grundrechtsfolgen,…