Verwaltungsrecht

Mitwirkungslast im Verwaltungsverfahren bezeichnet die Obliegenheit eines Beteiligten, zur Aufklärung des entscheidungserheblichen Sachverhalts beizutragen. Nach § 24 VwVfG bleibt die Behörde aufgrund des Amtsermittlungsgrundsatzes für die Untersuchung verantwortlich. § 26 Absatz 2 VwVfG bestimmt lediglich, dass Beteiligte mitwirken und insbesondere bekannte Tatsachen und Beweismittel angeben sollen. Eine erzwingbare Pflicht zum persönlichen Erscheinen, zur Aussage oder…

Befangenheit im Verwaltungsverfahren liegt vor, wenn konkrete Umstände geeignet sind, Misstrauen gegen die unparteiische Amtsausübung eines Behördenmitarbeiters zu rechtfertigen. Entscheidend ist nicht, ob dieser tatsächlich voreingenommen handelt, sondern ob aus objektiver Sicht ein nachvollziehbarer Zweifel an seiner Neutralität besteht. Neben gesetzlichen Ausschlussgründen erfasst § 21 VwVfG persönliche, wirtschaftliche oder sonstige Beziehungen, die eine sachgerechte Entscheidung…

Akteneinsicht im Verwaltungsverfahren ist das Recht eines Beteiligten, die das Verfahren betreffenden Akten einzusehen, soweit ihre Kenntnis zur Geltendmachung oder Verteidigung seiner rechtlichen Interessen erforderlich ist. § 29 VwVfG schafft damit eine Grundlage für wirksames rechtliches Gehör und transparente Entscheidungsfindung. Grenzen bestehen insbesondere bei Geheimhaltungsinteressen, personenbezogenen Daten Dritter, dem Wohl des Bundes oder eines Landes…