Völkerrecht

Die Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit gewährleistet nach Art. 11 EMRK das Recht, sich friedlich mit anderen zu versammeln und Vereinigungen einschließlich Gewerkschaften zu gründen oder ihnen beizutreten. Sie schützt individuelle und kollektive demokratische Betätigung und steht in engem Zusammenhang mit der Meinungsfreiheit. Staatliche Beschränkungen benötigen eine gesetzliche Grundlage, einen anerkannten Zweck und müssen in einer demokratischen…

Das Diskriminierungsverbot nach Art. 14 EMRK verbietet ungerechtfertigte Benachteiligungen beim Genuss der in der Europäischen Menschenrechtskonvention und ihren Protokollen gewährleisteten Rechte. Eine Diskriminierung liegt vor, wenn vergleichbare Personen ohne objektive und angemessene Rechtfertigung unterschiedlich behandelt oder wesentlich verschiedene Situationen ohne sachlichen Grund gleichbehandelt werden. Das Merkmal kann ausdrücklich genannt oder mit den aufgezählten Gründen vergleichbar…

Die Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit schützt nach Art. 9 EMRK die innere Überzeugung eines Menschen und deren Ausübung allein oder gemeinsam mit anderen. Erfasst sind religiöse und nichtreligiöse Weltanschauungen, der Wechsel der Überzeugung sowie Gottesdienst, Unterricht, Bräuche und sonstige Bekenntnishandlungen. Die innere Freiheit ist vorbehaltlos geschützt. Ihre nach außen tretende Ausübung darf nur gesetzlich, zu…