Begriffe des Völkerrechts und der internationalen Rechtsordnung.
Die Große Kammer des EGMR ist der mit 17 Richtern besetzte Spruchkörper des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte für besonders bedeutsame Verfahren. Sie entscheidet insbesondere über Rechtssachen, die ihr von einer Kammer abgegeben oder nach einem Kammerurteil zur erneuten Prüfung verwiesen werden. Ihre Aufgabe besteht vor allem darin, grundlegende Fragen zur Auslegung der Europäischen Menschenrechtskonvention zu…
Die Unvereinbarkeit ratione personae bezeichnet die persönliche Unzuständigkeit des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte für eine Beschwerde. Sie liegt vor, wenn die behauptete Konventionsverletzung keinem Vertragsstaat zurechenbar ist, der Beschwerdeführer nicht Träger des angerufenen Rechts sein kann oder sich die Eingabe gegen eine Person oder Stelle richtet, für deren Handeln die Europäische Menschenrechtskonvention keine staatliche Verantwortung…
Die Unvereinbarkeit ratione materiae bezeichnet die fehlende sachliche Zuständigkeit des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Eine Beschwerde ist sachlich unvereinbar, wenn ihr Gegenstand nicht in den Schutzbereich eines Rechts der Europäischen Menschenrechtskonvention oder eines für den betroffenen Staat geltenden Zusatzprotokolls fällt. Nach Art. 35 Abs. 3 Buchst. a EMRK ist sie dann unzulässig. Der EGMR prüft…
Die Unvereinbarkeit ratione temporis bezeichnet die fehlende zeitliche Zuständigkeit des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Der EGMR kann einem Staat grundsätzlich nur solche Handlungen oder Unterlassungen zurechnen, die nach dem Inkrafttreten der Europäischen Menschenrechtskonvention oder des einschlägigen Zusatzprotokolls für diesen Staat liegen. Frühere abgeschlossene Vorgänge fallen regelmäßig nicht in seine Zuständigkeit. Die Beschwerde ist insoweit nach…
Die Unvereinbarkeit ratione loci bezeichnet die fehlende örtliche Zuständigkeit des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Eine Beschwerde kann unzulässig sein, wenn die behauptete Konventionsverletzung außerhalb der Hoheitsgewalt eines Vertragsstaats im Sinne von Art. 1 EMRK liegt. Entscheidend ist nicht allein das Staatsgebiet, sondern ob der betroffene Staat über die Person oder das Gebiet eine nach der…
Eine einstweilige Maßnahme nach Rule 39 ist eine dringende vorläufige Anordnung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Sie soll in außergewöhnlichen Fällen verhindern, dass vor der Entscheidung über eine Menschenrechtsbeschwerde ein unmittelbar drohender, nicht wiedergutzumachender Schaden eintritt. Rule 39 der Verfahrensordnung des EGMR wird besonders bei Gefahren für Leben und körperliche Unversehrtheit angewandt, etwa im Zusammenhang…
Die Zulässigkeit einer EGMR-Beschwerde bezeichnet die formellen und verfahrensrechtlichen Voraussetzungen, unter denen der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte eine Beschwerde inhaltlich prüfen kann. Maßgeblich sind insbesondere Art. 34 und 35 der Europäischen Menschenrechtskonvention. Erforderlich sind regelmäßig die Beschwerdeberechtigung, die Opfereigenschaft, die Erschöpfung wirksamer innerstaatlicher Rechtsbehelfe, die Wahrung der Viermonatsfrist sowie eine hinreichend begründete Rüge einer Konventionsverletzung….
Eine offensichtlich unbegründete Beschwerde ist eine Menschenrechtsbeschwerde, bei der bereits aufgrund einer vorläufigen Prüfung kein vertretbarer Anhaltspunkt für eine Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention erkennbar ist. Nach Art. 35 Abs. 3 Buchst. a EMRK erklärt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte eine solche Beschwerde für unzulässig. Der Begriff bedeutet nicht zwingend, dass die Eingabe missbräuchlich oder völlig…
Der wesentliche Nachteil ist ein Zulässigkeitskriterium der Individualbeschwerde zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Nach Art. 35 Abs. 3 Buchst. b EMRK kann eine Beschwerde unzulässig sein, wenn dem Beschwerdeführer kein erheblicher Nachteil entstanden ist. Das Kriterium beruht auf dem Gedanken, dass sich ein internationales Menschenrechtsgericht grundsätzlich nicht mit geringfügigen Beeinträchtigungen befassen muss. Maßgeblich sind jedoch…
Der Missbrauch des Beschwerderechts bezeichnet eine zweckwidrige oder unredliche Nutzung der Individualbeschwerde zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Nach Art. 35 Abs. 3 Buchst. a EMRK ist eine Beschwerde unzulässig, wenn sie einen Missbrauch des Beschwerderechts darstellt. Der Ausschlussgrund wird zurückhaltend angewandt. Er kann insbesondere eingreifen, wenn der Beschwerdeführer den Gerichtshof bewusst täuscht, entscheidende Tatsachen verschweigt…