Prozessrecht

Standardisiertes Messverfahren ist ein durch Normen vereinheitlichtes technisches Verfahren, dessen Bedingungen und Fehlerquellen aufgrund wiederholter Prüfung als grundsätzlich bekannt gelten. Im Bußgeldverfahren erleichtert es die Beweiswürdigung bei Geschwindigkeits-, Abstands- oder Rotlichtmessungen. Wird das zugelassene Gerät entsprechend seiner Gebrauchsanweisung eingesetzt und der vorgeschriebene Toleranzabzug vorgenommen, darf das Gericht regelmäßig von einem verlässlichen Messwert ausgehen. Konkrete Anhaltspunkte…

Toleranzabzug ist der rechnerische Sicherheitsabschlag vom gemessenen Geschwindigkeitswert, der mögliche technisch bedingte Messungenauigkeiten zugunsten des Betroffenen berücksichtigt. Erst der nach Abzug verbleibende Wert bildet grundsätzlich die Grundlage für die rechtliche Bewertung einer Geschwindigkeitsüberschreitung. Die Höhe hängt insbesondere vom anerkannten Messverfahren und vom Geschwindigkeitsbereich ab. Der Toleranzabzug ist kein frei bestimmbarer Rabatt und gleicht nicht sämtliche…

Beharrliche Pflichtverletzung ist eine wiederholte oder besonders hartnäckige Missachtung straßenverkehrsrechtlicher Pflichten, die auf mangelnde Rechtstreue schließen lässt. Im Ordnungswidrigkeitenrecht kann sie ein Fahrverbot rechtfertigen, auch wenn der einzelne aktuelle Verstoß allein weniger schwer wiegt. Entscheidend sind Art, Anzahl, zeitlicher Zusammenhang und Vergleichbarkeit früherer rechtskräftiger Verstöße sowie die Haltung des Betroffenen. Eine bloße Addition beliebiger geringfügiger…

Augenblicksversagen bezeichnet ein kurzfristiges, subjektiv entschuldbares Fehlverhalten eines ansonsten pflichtbewussten Verkehrsteilnehmers. Bei einem nur momentanen Übersehen eines Verkehrszeichens oder einer Verkehrslage kann ausnahmsweise die für einen groben Pflichtverstoß typische Regelwirkung eines Fahrverbots entfallen. Nicht jedes Versehen genügt: Wer die erforderliche Aufmerksamkeit schon zuvor erheblich vernachlässigt oder sich aufdrängende Hinweise ignoriert, kann sich nicht darauf berufen….