Zwischenverfahren

Zwischenverfahren ist der Abschnitt des Strafverfahrens zwischen Erhebung der öffentlichen Klage und der gerichtlichen Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens. Das Gericht prüft insbesondere, ob gegen den Angeschuldigten hinreichender Tatverdacht besteht. Dieser kann Einwendungen gegen die Eröffnung vorbringen und einzelne Beweiserhebungen beantragen. Das Gericht kann die Anklage zur Hauptverhandlung zulassen, die Eröffnung ablehnen oder in gesetzlich vorgesehenen Fällen das Verfahren vorläufig einstellen.

Was ist das Zwischenverfahren?

Das Zwischenverfahren ist ein Abschnitt des Strafprozessrechts. Es schließt an das Ermittlungsverfahren an, wenn die Staatsanwaltschaft öffentliche Klage erhebt, und geht grundsätzlich der Hauptverhandlung voraus.

Die maßgeblichen Vorschriften finden sich insbesondere in den §§ 199 bis 211 StPO. Nach § 199 StPO entscheidet das für die Hauptverhandlung zuständige Gericht darüber, ob das Hauptverfahren eröffnet oder das Verfahren gegebenenfalls vorläufig eingestellt wird.

Das Zwischenverfahren hat damit eine Kontrollfunktion: Nicht allein die Anklageentscheidung der Staatsanwaltschaft bestimmt, ob es zu einer Hauptverhandlung kommt. Das Gericht prüft eigenständig, ob der Tatvorwurf eine Hauptverhandlung rechtfertigt.

Wann beginnt das Zwischenverfahren?

Das Zwischenverfahren beginnt mit der Erhebung der öffentlichen Klage. Diese erfolgt im regulären Anklageverfahren durch Einreichung der Anklageschrift beim zuständigen Gericht.

Nach § 199 Abs. 2 StPO enthält die Anklageschrift zugleich den Antrag der Staatsanwaltschaft, das Hauptverfahren zu eröffnen. Mit ihr werden die Verfahrensakten dem Gericht vorgelegt.

Ab diesem Zeitpunkt ist der bisherige Beschuldigte nach § 157 StPO Angeschuldigter.

Welche Aufgabe hat das Gericht?

Das Gericht prüft, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für die Eröffnung des Hauptverfahrens vorliegen. Es übernimmt dabei nicht lediglich die Einschätzung der Staatsanwaltschaft, sondern bewertet den Tatvorwurf und die vorhandenen Beweismittel eigenständig.

Nach § 206 StPO ist das Gericht bei seiner Entscheidung nicht an die Anträge der Staatsanwaltschaft gebunden. Es kann daher beispielsweise die Eröffnung vollständig oder teilweise ablehnen oder die Tat rechtlich anders beurteilen als die Staatsanwaltschaft.

Übermittlung der Anklageschrift

Nach § 201 StPO teilt der Vorsitzende dem Angeschuldigten die Anklageschrift mit. Gleichzeitig wird ihm eine Frist gesetzt, innerhalb derer er erklären kann, ob er einzelne Beweiserhebungen vor der Eröffnungsentscheidung beantragen oder Einwendungen gegen die Eröffnung des Hauptverfahrens vorbringen will.

Der Angeschuldigte erhält damit Gelegenheit, bereits vor einer Hauptverhandlung auf die gerichtliche Prüfung Einfluss zu nehmen. Er muss nicht abwarten, bis das Gericht über die Eröffnung entschieden hat.

Über die Anträge und Einwendungen entscheidet das Gericht. Diese Entscheidung ist nach § 201 Abs. 2 StPO nicht selbständig anfechtbar.

Welche Einwendungen kann der Angeschuldigte vorbringen?

Einwendungen können sich sowohl gegen die tatsächliche Grundlage der Anklage als auch gegen deren rechtliche Bewertung richten.

Der Angeschuldigte kann beispielsweise geltend machen, dass ein entscheidendes Tatbestandsmerkmal nicht nachweisbar ist, ein vorhandenes Beweismittel den Tatvorwurf nicht trägt, die vorgeworfene Handlung nicht strafbar ist oder ein Verfahrenshindernis besteht.

Er kann außerdem einzelne Beweiserhebungen beantragen. In Betracht kommen etwa die Vernehmung eines bestimmten Zeugen, die Einholung eines Sachverständigengutachtens oder die Beiziehung bestimmter Unterlagen, wenn dies für die Eröffnungsentscheidung von Bedeutung sein kann.

Kann das Gericht selbst weitere Beweise erheben?

Ja. Nach § 202 StPO kann das Gericht vor seiner Entscheidung einzelne Beweiserhebungen anordnen, wenn dies zur besseren Aufklärung der Sache erforderlich erscheint.

Das Gericht ist daher nicht darauf beschränkt, ausschließlich den Ermittlungsstand zu bewerten, den die Staatsanwaltschaft mit der Anklage vorgelegt hat. Es kann vorhandene Zweifel durch gezielte zusätzliche Beweiserhebungen aufklären.

Der Beschluss über eine solche Beweiserhebung ist nach § 202 StPO nicht anfechtbar.

Erörterung des Verfahrensstands

Nach § 202a StPO kann das Gericht den Stand des Verfahrens mit den Verfahrensbeteiligten erörtern, wenn es die Eröffnung des Hauptverfahrens erwägt und eine solche Erörterung geeignet erscheint, das Verfahren zu fördern.

Der wesentliche Inhalt einer solchen Erörterung muss aktenkundig gemacht werden. Die Vorschrift ermöglicht insbesondere bei umfangreichen oder rechtlich komplizierten Verfahren eine frühzeitige Klärung des weiteren Verfahrensgangs.

Was ist hinreichender Tatverdacht?

Nach § 203 StPO eröffnet das Gericht das Hauptverfahren, wenn der Angeschuldigte nach den Ergebnissen des vorbereitenden Verfahrens einer Straftat hinreichend verdächtig erscheint.

Hinreichender Tatverdacht liegt vor, wenn bei einer vorläufigen Bewertung des bisherigen Ermittlungsergebnisses eine Verurteilung in der späteren Hauptverhandlung wahrscheinlich erscheint.

Das Gericht muss zu diesem Zeitpunkt noch nicht mit der für ein Strafurteil erforderlichen Sicherheit von der Schuld des Angeschuldigten überzeugt sein. Das Zwischenverfahren enthält lediglich eine Prognose darüber, ob der Tatvorwurf nach dem bisherigen Stand eine Hauptverhandlung rechtfertigt.

Ist hinreichender Tatverdacht dasselbe wie dringender Tatverdacht?

Nein. Die Strafprozessordnung verwendet verschiedene Verdachtsgrade für unterschiedliche Entscheidungen.

Der hinreichende Tatverdacht des § 203 StPO betrifft insbesondere die Frage, ob Anklage zur Hauptverhandlung zugelassen wird. Dringender Tatverdacht wird dagegen beispielsweise für die Untersuchungshaft nach § 112 StPO verlangt und setzt einen stärkeren Verdachtsgrad voraus.

Für die Eröffnung des Hauptverfahrens ist andererseits noch keine volle richterliche Überzeugung von der Schuld erforderlich, wie sie für eine spätere Verurteilung notwendig ist.

Was enthält der Eröffnungsbeschluss?

Entscheidet das Gericht, das Hauptverfahren zu eröffnen, lässt es nach § 207 StPO die Anklage zur Hauptverhandlung zu und bestimmt, vor welchem Gericht die Hauptverhandlung stattfinden soll.

Das Gericht kann die Anklage auch nur teilweise zulassen oder die Tat rechtlich anders beurteilen als die Staatsanwaltschaft. Solche Änderungen sind im Eröffnungsbeschluss darzustellen.

Mit der Eröffnung des Hauptverfahrens wird der bisherige Angeschuldigte nach § 157 StPO zum Angeklagten.

Was geschieht bei fehlendem hinreichendem Tatverdacht?

Hält das Gericht die Voraussetzungen des § 203 StPO nicht für erfüllt, beschließt es nach § 204 StPO, das Hauptverfahren nicht zu eröffnen.

Aus dem Nichteröffnungsbeschluss muss hervorgehen, ob die Ablehnung auf tatsächlichen oder rechtlichen Gründen beruht. Der Beschluss ist dem Angeschuldigten bekanntzugeben.

Ein tatsächlicher Grund kann beispielsweise darin liegen, dass die vorhandenen Beweismittel eine spätere Verurteilung nicht hinreichend wahrscheinlich erscheinen lassen. Ein rechtlicher Grund kann vorliegen, wenn das angeklagte Verhalten selbst bei Zugrundelegung des behaupteten Sachverhalts keinen Straftatbestand erfüllt.

Kann das Verfahren im Zwischenverfahren vorläufig eingestellt werden?

Ja. Steht einer Hauptverhandlung für längere Zeit die Abwesenheit des Angeschuldigten oder ein anderes in seiner Person liegendes Hindernis entgegen, kann das Gericht das Verfahren nach § 205 StPO vorläufig einstellen.

Eine solche Entscheidung bedeutet nicht, dass der Tatvorwurf endgültig erledigt ist. Das Verfahren kann fortgesetzt werden, wenn das Hindernis später wegfällt.

Kann der Eröffnungsbeschluss angefochten werden?

Der Angeklagte kann den Beschluss, durch den das Hauptverfahren eröffnet worden ist, nach § 210 Abs. 1 StPO nicht anfechten.

Seine Verteidigung gegen den Tatvorwurf verlagert sich nach der Eröffnung insbesondere in die Hauptverhandlung. Dort kann er sich zur Sache äußern oder schweigen, Beweisanträge stellen und rechtliche Einwendungen erheben.

Kann die Staatsanwaltschaft einen Nichteröffnungsbeschluss anfechten?

Ja. Lehnt das Gericht die Eröffnung des Hauptverfahrens ab, steht der Staatsanwaltschaft nach § 210 Abs. 2 StPO die sofortige Beschwerde zu.

Dasselbe gilt, wenn das Gericht entgegen dem Antrag der Staatsanwaltschaft die Sache an ein Gericht niedrigerer Ordnung verweist. Das Beschwerdegericht prüft dann selbständig, ob die Voraussetzungen für die Eröffnung des Hauptverfahrens vorliegen.

Kann nach endgültiger Nichteröffnung später erneut Anklage erhoben werden?

Nur unter eingeschränkten Voraussetzungen. Ist die Eröffnung des Hauptverfahrens durch einen nicht mehr anfechtbaren Beschluss abgelehnt worden, kann die Klage nach § 211 StPO grundsätzlich nur aufgrund neuer Tatsachen oder Beweismittel wieder aufgenommen werden.

Die Staatsanwaltschaft kann daher nicht allein aufgrund einer unveränderten Neubewertung desselben Tatsachen- und Beweisstoffs beliebig erneut versuchen, die Eröffnung zu erreichen.

Warum ist das Zwischenverfahren wichtig?

Das Zwischenverfahren verhindert, dass jede von der Staatsanwaltschaft erhobene Anklage automatisch zu einer öffentlichen Hauptverhandlung führt. Vorher prüft ein Gericht unabhängig, ob der Tatvorwurf nach dem bisherigen Ermittlungsergebnis hinreichend tragfähig ist.

Für den Angeschuldigten eröffnet dieses Verfahrensstadium zugleich die Möglichkeit, noch vor Beginn einer Hauptverhandlung konkrete Einwendungen vorzubringen und zusätzliche Beweiserhebungen anzuregen oder zu beantragen.

Beispiel

Die Staatsanwaltschaft erhebt gegen einen Mann Anklage wegen Betrugs. Das Gericht übersendet ihm die Anklageschrift und setzt eine Frist zur Stellungnahme. Sein Verteidiger weist darauf hin, dass ein zentraler Belastungszeuge die maßgebliche Vereinbarung nicht selbst wahrgenommen hat, und beantragt die Vernehmung eines weiteren Zeugen. Das Gericht führt die ergänzende Beweiserhebung durch und prüft anschließend, ob eine Verurteilung nach dem bisherigen Beweisergebnis hinreichend wahrscheinlich erscheint. Bejaht es dies, eröffnet es das Hauptverfahren; andernfalls kann es die Eröffnung ablehnen.

Häufige Fragen

Findet im Zwischenverfahren bereits eine Hauptverhandlung statt?

Nein. Das Zwischenverfahren geht der Hauptverhandlung voraus. Es dient gerade der Prüfung, ob das Hauptverfahren überhaupt eröffnet werden soll.

Kann der Angeschuldigte zur Anklage Stellung nehmen?

Ja. Nach § 201 StPO kann der Angeschuldigte Einwendungen gegen die Eröffnung vorbringen und einzelne Beweiserhebungen beantragen.

Muss das Gericht der Einschätzung der Staatsanwaltschaft folgen?

Nein. Nach § 206 StPO ist das Gericht bei seiner Entscheidung nicht an die Anträge der Staatsanwaltschaft gebunden. Es prüft die Voraussetzungen der Eröffnung eigenständig.

Ist eine Verurteilung bereits Voraussetzung der Eröffnung?

Nein. Erforderlich ist lediglich hinreichender Tatverdacht. Das Gericht muss eine spätere Verurteilung für wahrscheinlich halten, aber noch nicht von der Schuld des Angeschuldigten überzeugt sein.

Wird der Angeschuldigte mit Eröffnung des Hauptverfahrens zum Angeklagten?

Ja. Mit dem Eröffnungsbeschluss ändert sich seine gesetzliche Bezeichnung nach § 157 StPO zum Angeklagten.

Kann der Angeklagte den Eröffnungsbeschluss anfechten?

Nein. § 210 Abs. 1 StPO schließt eine Anfechtung des Eröffnungsbeschlusses durch den Angeklagten ausdrücklich aus.

Kann die Staatsanwaltschaft gegen die Nichteröffnung vorgehen?

Ja. Gegen einen Nichteröffnungsbeschluss kann die Staatsanwaltschaft grundsätzlich sofortige Beschwerde einlegen.

Verwandte Begriffe

Angeschuldigter, Angeklagter, Strafrecht, Prozessrecht

Dieser Beitrag dient der allgemeinen Information und ersetzt keine Rechtsberatung.